Chinesischen Online-Plattformen wie Temu oder Shein werden immer wieder Steuertricksereien angelastet. Zum Beispiel spricht die Steuer-Gewerkschaft von Falschdeklarationen, die den Steuerzahler jährlich einige Milliarden Euro kosten würden. Doch das Bundesfinanzministerium sieht auf nationaler Ebene nur wenige Möglichkeiten, dagegen vorzugehen. Das hat das Ministerium auf Anfrage der LP mitgeteilt.
Ein Sprecher begründet das so: „Ein Großteil der Produkte wird in anderen EU-Mitgliedsstaaten zur Einfuhr abgefertigt und anschließend an die Empfänger in Deutschland weitergeleitet. Diese Waren befinden sich nach der Zollabfertigung im freien Verkehr der EU als Unionsware und unterliegen nach dem Unionsrecht nicht mehr der zollamtlichen Überwachung in Deutschland.“ Das bedeute, dass „nur ein gesamteuropäischer Ansatz Aussicht auf Erfolg“ verspreche.
Nach den Worten des Sprechera wird sich das Bundesfinanzministerium „weiterhin intensiv in die Verhandlungen für eine Reform der EU-Zollunion einbringen“.
Unterdessen hat der frühere EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ bestätigt, dass er als Berater für Shein tätig ist.
