Gerichtsurteil Karten-Gebühren unzulässig

Die umstrittene Praxis von Banken, einheitliche Gebühren bei Kartenzahlungen zu verlangen, hat gegen Kartellrecht verstoßen. Das hat das Landgericht Berlin entschieden und einigen Unternehmen Schadenersatz wegen überteuerter Girocard-Gebühren zugesprochen.

Donnerstag, 02. März 2023 - Handel
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Hintergrund des Streits ist, dass Unternehmen seit 1999 in Deutschland beim Electronic-Cash-System für jeden Zahlungsvorgang mit der Giro- oder EC-Karte ein von den Bankverbänden festgelegtes, einheitliches Entgelt an die Bank zahlen mussten, die die Karte ausgegeben hat. Dieses betrug 0,3 Prozent des jeweiligen Umsatzes, mindestens aber 8 Cent. Für Umsätze an Tankstellen galt ein verringerter Satz. Aus Sicht des Bundeskartellamtes beschränkte ein einheitliches, durch die Banken festgelegtes Entgelt den Wettbewerb. Es dauerte jedoch bis 2014, bis die deutschen Banken dem Druck des Kartellamtes nachgaben und ihre Praxis aufgegeben, dem Einzelhandel beim Einsatz von Giro- beziehungsweise EC-Karten einheitliche Entgelte in Rechnung zu stellen.

Dem Gericht lagen insgesamt elf Klagen gegen die vier Spitzenverbände deutscher Banken vor. Die Drogeriekette Rossmann forderte etwa rund 8,5 Millionen Euro Schadenersatz. Die Klage des Unternehmens blieb jedoch ohne Erfolg, da Rossmann aus Sicht der Gerichts nicht ausreichend dargelegt habe, dass ihm Schaden entstanden sei und in welcher Höhe.

Zu den Klägern gehörten neben Rossmann unter anderen Tankstellen, der Schuhhändler Deichmann und ein inzwischen insolventer Baumarkt. Während dem Schuhhändler mehr als 352.000 Euro Schadenersatz plus Zinsen zugesprochen wurden, gingen die Tankstellen leer aus. Ein Grund laut Gericht: die Ansprüche seien verjährt.

 

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