Die Unionsfraktion im Bundestag will eine Erhöhung der Schaumweinsteuer verhindern. Der agrar- und ernährungspolitische Sprecher der Fraktion, Johannes Steiniger, kündigte an, sich im parlamentarischen Verfahren gegen die geplante Steuererhöhung einzusetzen. „Eine Erhöhung gerade in der aktuell sehr angespannten Lage der Weinwirtschaft wäre ein völlig falsches Signal“, sagte der CDU-Politiker in dem Newsletter „Pro Gesundheit“ von Politico.
Hintergrund ist ein Gesetzentwurf des Finanzministeriums, den das Bundeskabinett auf den Weg gebracht hat. Dieser sieht zum 1. Januar 2027 eine Steuererhöhung um 20 Prozent auf Spirituosen wie Rum, Wodka und Korn vor. Auch Sekt, Champagner, Likörweine und Alkopops sollen demnach stärker besteuert werden. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) erwartet der Meldung zufolge Mehreinnahmen von 455 Millionen Euro pro Jahr. Bier und Wein bleiben von der Maßnahme ausgenommen.
Klingbeil begründete die Steuererhöhung auch gesundheitspolitisch. Eine vom Gesundheitsministerium eingesetzte Kommission hatte die Maßnahme empfohlen. Sie rechnet damit, dass ein sinkender Alkoholkonsum jährlich rund 1.000 Krebsfälle verhindern könnte.
Steiniger kritisiert fehlende Absprache mit der Union
Steiniger kritisierte das Vorgehen des Finanzministers. Seine Fraktion sei „sehr irritiert über den Vorstoß des Finanzministers“ gewesen, „der im Übrigen so auch nicht vereinbart war“, zitierte ihn die Nachrichtenagentur. Die Maßnahme war demnach nicht mit der Union abgesprochen worden.
Die Schaumweinsteuer beträgt derzeit 1,02 Euro für eine handelsübliche 750-Milliliter-Flasche mit mehr als 6 Prozent Alkoholgehalt. Sie war ursprünglich zur Finanzierung der kaiserlichen Kriegsflotte eingeführt worden. Eine Anhebung der Steuer um 20 Prozent würde die Flasche Sekt um rund 20 Cent verteuern.
