Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung für einen stärkeren Wirtschaftsstandort stößt bei der BVE auf viel Zustimmung. Insbesondere die angekündigten Schritte zum Bürokratieabbau, zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie zur Stärkung des Außenhandels greifen laut BVE langjährige Forderungen der Ernährungsindustrie auf.

BVE begrüßt Verzicht auf schärfere CSDDD

Die angekündigte Beschleunigung des Ausbaus der Verteilnetze ist nach Auffassung der BVE ein wichtiger Schritt. Ebenfalls begrüßt die BVE ausdrücklich die umfangreichen Maßnahmen zum Bürokratieabbau, insbesondere die angekündigte 1:1-Umsetzung der EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD). Die BVE hatte mehrfach ausdrücklich gefordert, auf zusätzliche nationale Verschärfungen zu verzichten. Dass der Anwendungsbereich auf Unternehmen mit mindestens 5.000 Beschäftigten und einem weltweiten Jahresumsatz von mehr als 1,5 Milliarden Euro begrenzt sowie die Sorgfaltspflichten künftig risikobasiert ausgestaltet werden sollen, führt nach Ansicht der BVE zu mehr Rechtsklarheit und weniger bürokratischer Belastung.

Lob auch für Stärkung der Außenwirtschaftspolitik

Positiv bewertet die BVE ferner die angekündigte Stärkung der Außenwirtschaftspolitik. Der Ausbau eines regelbasierten, freien und fairen Welthandels gehöre seit Jahren zu den Kernforderungen der deutschen Ernährungsindustrie, heißt es. Die angekündigte Weiterentwicklung der Außenwirtschaftsstrategie, der Abschluss neuer Freihandels- und Investitionsabkommen sowie ein wirksamer Schutz vor unfairen Handelspraktiken stärken aus Verbandssicht die internationale Wettbewerbsfähigkeit exportorientierter Unternehmen. Gerade für die Ernährungsindustrie mit ihrer hohen Exportquote seien offene Märkte und verlässliche Handelsbeziehungen von zentraler Bedeutung.