Die schwarz-grüne Landesregierung in Schleswig-Holstein bringt eine Initiative zur Einführung einer Zuckersteuer in den Bundesrat ein. Am 27. März berät die Länderkammer über den Antrag, der die Bundesregierung auffordert, eine Steuer oder Abgabe auf stark zuckerhaltige Erfrischungsgetränke wie Limonaden und Brausen sowie auf koffeinhaltige Erfrischungsgetränke einzuführen. Dies teilte die Landesregierung nach einer Kabinettssitzung mit.
Die Steuer soll Hersteller dazu bewegen, den Zuckergehalt ihrer Produkte zu senken. „Hersteller erhalten dadurch einen klaren Anreiz, den Zuckergehalt ihrer Produkte zu reduzieren, um einen höheren Preis zu vermeiden und wettbewerbsfähig zu bleiben“, zitierte die Landesregierung Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken in der Mitteilung. Die Ministerin verwies auf Erfahrungen aus Großbritannien, das bereits eine Zuckersteuer eingeführt hat.
Der Vorstoß kommt, nachdem Ministerpräsident Daniel Günther mit einem ähnlichen Antrag auf dem Bundesparteitag der CDU gescheitert war. Dieser Antrag hatte vorgesehen, dass die Partei eine Steuer auf Getränke mit hohem Zuckeranteil mit gestaffelten Sätzen fordert. Auch eine Altersgrenze von 16 Jahren für Energy-Drinks war Teil des Antrags.
Die Bundesratsinitiative sieht ebenfalls eine gesetzliche Altersgrenze von 16 Jahren für den Verkauf von koffeinhaltigen Erfrischungsgetränken vor. „Energy-Drinks sind kein harmloses Trendgetränk - sie gefährden die Gesundheit unserer Kinder und Jugendlichen“, zitierte die Landesregierung Verbraucherschutzministerin Cornelia Schmachtenberg in der Mitteilung. Schon eine Dose könne die empfohlene maximale Koffeinzufuhr eines Tages überschreiten und zu Herzrasen, Blutdruckanstieg, Schlafstörungen und Nervosität führen, heißt es in der Mitteilung weiter.
