Die EU-Kommission will ein geplantes Gesetz gegen irreführende Umwelt-Werbeversprechen stoppen. Die Behörde beabsichtigt, den Vorschlag zurückzuziehen, wie ein Sprecher in Brüssel mitteilte. Eine Begründung für diesen Schritt nannte die Kommission nicht.
Die Entscheidung kommt überraschend, da noch Verhandlungen zwischen den EU-Staaten und dem Europaparlament über das Vorhaben laufen. Die nächste und möglicherweise letzte Verhandlungsrunde ist nach Angaben aus dem Parlament für Montag geplant. Zuvor hatte die EVP-Fraktion im Europaparlament, der auch CDU und CSU angehören, die Kommission in einem Brief aufgefordert, den Gesetzesvorschlag zurückzuziehen. Die Fraktion kritisierte, die möglichen Auswirkungen des Vorhabens seien nicht ausreichend untersucht worden.
Das Gesetz sollte Verbraucher vor irreführenden Umweltversprechen schützen. Werbeaussagen wie „meeresfreundliche T-Shirts“ oder „100 Prozent CO₂-kompensierte Lieferungen“ hätten genauer überprüft werden sollen. Eine Studie der EU-Behörde aus dem Jahr 2020 hatte ergeben, dass mehr als die Hälfte der Angaben über die Klimafreundlichkeit von Waren vage, irreführend oder unbegründet waren.
EVP-Politiker Schwab lobt Rückzug des Gesetzes
Der CDU-Politiker Andreas Schwab, binnenmarktpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion, begrüßte die Entscheidung der Kommission. „Die geplanten Regelungen waren unverhältnismäßig komplex“, sagte Schwab. Die Vorschriften hätten viel Bürokratie verursacht und besonders kleine und mittlere Unternehmen stark belastet.
Die für das Gesetz zuständige Verhandlungsführerin des Parlaments, Delara Burkhardt (SPD), kritisierte das Vorgehen der Kommission. „Wir sehen es als politischen Affront, sich so kurz vor Abschluss der Verhandlungen in die Arbeit des Parlaments und der EU-Staaten einzumischen“, teilte Burkhardt mit. Aus der SPD verlautete zudem, in der Kommission bestehe keine Einigkeit über den Rückzug des Gesetzesvorschlags. Die EU-Kommissare Stéphane Séjourné und Teresa Ribera seien gegen die Rücknahme.
