Lieferkettengesetz Druck auf Scholz

Die deutsche Wirtschaft macht Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz, damit er dem geplanten EU-Lieferkettengesetz nicht zustimmt. In einem Brief an den SPD-Politiker wird gewarnt; Unternehmen aus Europa könnten sich zurückziehen. Und: Firmen würden womöglich mit unbegründeten Klagen konfrontiert sowie überzogenen Strafen sanktioniert.

Freitag, 19. Januar 2024 - Hersteller

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Bildquelle: Santiago Engelhardt

„Die geplante Richtlinie wird Unternehmen mit erheblicher Rechtsunsicherheit, Bürokratie und unkalkulierbaren Risiken konfrontieren.“ So heißt es in dem Brief der Präsidenten des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) und des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH). Deshalb dürfe die Bundesregierung dem Vorhaben nicht zustimmen.

Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten hatten sich Mitte Dezember auf einen Kompromiss zu dem Vorhaben geeinigt. Noch gibt es aber lediglich einen politischen Deal. Ein genauer Rechtstext wird derzeit von Beamten ausgearbeitet. Und dieser könnte in den kommenden Wochen fertiggestellt werden.

In Deutschland besteht bereits ein Lieferkettengesetz, aber die EU-Variante geht aber über die Vorgaben des deutschen Gesetzes hinaus. Es gilt für Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeitern. Diese Grenze könnte durch die EU-Version herabgesetzt werden.
Außerdem ist vorgesehen, dass Unternehmen zivilrechtlich zur Verantwortung gezogen und beispielsweise Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden können. Das ist im deutschen Lieferkettengesetz bislang ausgeschlossen.