Die Ernährungsindustrie begrüßt die Erweiterung und Verlängerung der Unternehmensbeihilfen und Kostendämpfungsmaßnahmen im Rahmen des Entlastungspakets. „Die Ausdehnung des Energiekostendämpfungsprogramms über den bislang zugrundeliegenden Branchenkatalog (,KUEBLL-Liste'), ist eine dringend erforderliche Maßnahme, die wir angemahnt und erwartet haben“, erklärt Peter Feller, stellvertretender BVE-Hauptgeschäftsführer. „Aufgrund der explodierenden Energiekosten stehen viele deutsche Nahrungsmittelerzeuger mit dem Rücken zu Wand. Sie sind auf umfangreiche Entlastungen angewiesen, um überhaupt weiter produzieren zu können.“
Entsprechendes gilt für die Verlängerung des Spitzenausgleichs für energieintensive Unternehmen sowie das Aussetzen der Erhöhung des CO2-Preises im Rahmen des Brennstoffemissionshandels in 2023 - auch diese Maßnahmen sind unerlässlich, um die deutsche Ernährungsindustrie bei den Energiekosten zu entlasten.
Dringender Handlungsbedarf besteht weiterhin im Hinblick auf das bestehende Strommarktdesign, wonach das teuerste für die Stromerzeugung benötigte Kraftwerk den Preis für Strom bestimmt (Merit-Order-Prinzip). Dazu sagte Peter Feller: „Gegenwärtig treiben die Gaspreise die Strompreise in einem nicht vertretbaren Maße. Dem muss durch Korrekturmaßnahmen entgegengewirkt werden, da sich die Produktionskosten von Stromproduzenten, die auf andere Energieträger wie zum Beispiel Kohle oder Erneuerbare Energien setzen, nicht oder in weitaus geringerem Umfang gestiegen sind.“
Aus Sicht der deutschen Süßwarenindustrie sei es nun erforderlich, dass die angekündigten Maßnahmen auch tatsächlich zu Entlastungen bei Unternehmen führen, nicht nur bei den energieintensiven. „Die Bundesregierung darf nicht nur auf Brüssel verweisen. Ein erster Schritt auf nationaler Ebene kann etwa durch eine deutliche Absenkung der staatlichen Preisbestandteile bei Strom und Gas und die Aufhebung der Preiskoppelung erfolgen, sowie auf europäischer Ebene durch eine Absenkung von Einfuhrzöllen auf Rohstoffe, bei denen in der Europäischen Union ein Mangel absehbar ist“, erklärte Bundesverbandschef Bastian Fassin.
DRV und BGA sehen große Mängel
„Gut gemeint – ungenügend umgesetzt. Der Bundesregierung ist nicht der notwendige große Wurf gelungen. Sie setzt wieder fast ausschließlich auf teure Einmalzahlungen, von denen die Unternehmen kaum profitieren und die die Bürger quasi im Nachgang von den hohen Energie- und Lebensmittelkosten entlasten sollen“, kommentiert Franz-Josef Holzenkamp, Präsident des Deutschen Raiffeisenverbands (DRV). „Wir brauchen ein besseres System. Einmalzahlungen sind mit hohem bürokratischen und kostenintensiven Aufwand verbunden. Dies ist ineffizient und teuer, die Wirkung verpufft zu großen Teilen. Entlastungen müssen unmittelbar dort erfolgen, wo die Kosten entstehen.“
Wirksame Gestaltungsmöglichkeiten sieht Holzenkamp bei den Steuern und Abgaben: „Bei niedrigeren Steuern und Abgaben sinken die Produktkosten und damit die Belastungen von Unternehmen und Bürgern. Daher sind die angekündigte Mehrwertsteuersenkung auf Gas bis Ende März 2024 sowie die Verschiebung der für den 1. Januar 2023 geplanten Erhöhung des CO2-Preises um ein Jahr richtig. Für mich gehören alle Steuern und Abgaben in den Bereichen Energie und Ernährung dringend auf den Prüfstand.“
Auch Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) äußerte sich zur Einigung der Ampel-Koalition auf ein drittes Entlastungspaket: „Die Unternehmen des Groß- und Außenhandels sind zwischen Hammer und Amboss. Die Strom-, Gas- und Spritkosten belasten uns massiv. Das dritte Entlastungspaket will darauf Antworten geben, enthält aber nur viele kleinteilige Maßnahmen. Um es deutlich zu sagen: Jeder Cent der Entlastung hilft. Aber der große Wurf für die Wirtschaft ist es nicht. Er löst nicht die der Inflation zu Grunde liegenden Probleme.“
Jadura habe den Eindruck, dass der Koalition die Entlastung aller Bevölkerungsgruppen immer noch wichtiger sei als ein koordiniertes Vorgehen für die Wirtschaft. „Und das wäre dringend nötig. Ich hoffe, dass die Konzertierte Aktion stärker die Belange der Unternehmen in den Fokus nimmt“, schließt der BGA-Präsident.
