Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt (Foto), hat heute den „Jahresbericht 2019“ seiner Behörde vorgestellt. Das Bundeskartellamt hat 2019 rund 1.400 angemeldete Vorhaben geprüft. Derzeit wird die Veräußerung der Real-Lebensmitteleinzelhandels-Standorte an verschiedene Erwerber intensiv geprüft. Bislang haben die Unternehmen Kaufland (101 Filialen) und Edeka (72) konkrete Vorhaben beim Bundeskartellamt angemeldet. Gegebenenfalls kommen weitere Unternehmen hinzu, hieß es heute in der Pressekonferenz. Man betrachte sowohl den Absatzmarkt als auch den Beschaffungsmarkt diesbezüglich sehr intensiv und nutze die Befassung für eine Art Aktualisierung der einstigen Sektoruntersuchung im Bereich Lebensmitteleinzelhandel.
Von den 1.400 angemeldeten Vorhaben wurden 14 Zusammenschlüsse in der so genannten zweiten Phase vertieft geprüft: In vier Fällen (Miba/Zollern, Heidelberger Druckmaschinen/MBO, Remondis/DSD, Loomis/Ziemann) endete das Verfahren mit einer Untersagung. In sechs haben die Beteiligten ihr Vorhaben, teils aufgrund von Bedenken des Bundeskartellamtes, zurückgezogen. Die Fusion der beiden Kinoketten CinemaxX und Cinestar wurde unter der Auflage freigegeben. Drei Vorhaben wurden nach intensiver Prüfung letztlich ohne Auflagen freigegeben. Andreas Mundt: „Ein bedeutendes Verfahren war die sehr intensive Prüfung der Übernahme des Rangierlokomotiven-Herstellers Vossloh Locomotives durch die chinesische CRRC. Auch wenn wir letzten Endes im April 2020 eine Freigabe erteilt haben, da es in diesem Markt starke Wettbewerber gibt, haben wir eine Blaupause für künftige Fälle unter Beteiligung von staatlichen Unternehmen erarbeitet. Der Fall zeigt, wie man die strategische Position eines chinesischen Staatsunternehmens und damit verbundene Kostenvorteile, Beteiligungen an anderen Unternehmen, Möglichkeiten der Subventionierung und die Gefahr von Dumpingpreisen in der kartellrechtlichen Fusionskontrolle berücksichtigen kann.“
Schwerpunkt im Jahresbericht ist die Internet- und Digitalwirtschaft. 2019 hat das Bundeskartellamt erreicht, dass Amazon die Geschäftsbedingungen für Dritthändler auf dem Amazon Marketplace weltweit im Sinne der Händler angepasst hat. Im Verfahren gegen Facebook hat der Bundesgerichtshof im Juni 2020 im vorläufigen Rechtsschutzverfahren die Entscheidung des Bundeskartellamtes gegen die schrankenlose Datensammlung und -verwertung Facebooks ohne entsprechende Einwilligung der Nutzer bestätigt. Andreas Mundt: „Das Amt führt weiterhin eine Reihe von Verfahren, um die wirtschaftliche Macht der Internetgiganten zu kontrollieren. Newcomer sollen auch künftig Zugang zu den Märkten finden können. Wettbewerber, Kunden und Verbraucher müssen von den großen Plattformen fair behandelt werden. Ich hoffe darauf, dass wir möglichst bald zusätzliche Instrumente bekommen, wie sie in dem Referentenentwurf zur Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vorgesehen sind, um künftig noch schneller und effektiver vorgehen zu können.“
Mit den Geschäftsbeziehungen zwischen dem Amazon Marktplatz und den Händlern auf dieser Plattform befasst sich das Bundeskartellamt weiterhin. Derzeit geht die Behörde der Frage nach, ob und in welcher Form Amazon die Preissetzung seiner Händler beeinflusst.
2019 hat das Bundeskartellamt rund 848 Millionen Euro Bußgeld gegen insgesamt 23 Unternehmen bzw. Verbände und 12 natürliche Personen verhängt. Betroffen waren Branchen wie der Fahrradgroßhandel, Gebäudeausrüstung, Zeitschriften, Industriebatterien, Autostahl-Einkauf sowie die Stahl-Herstellung. Auch 2020 wurden bis August bereits rund 158 Millionen Euro Bußgeld gegen insgesamt acht Unternehmen und acht natürliche Personen verhängt. Betroffene Branchen waren der Großhandel mit Pflanzenschutzmitteln und der Bereich KFZ-Schilder.
