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Fleischsteuer Alternativen zur „Fleischsteuer“

Lebensmittel Praxis | 31. August 2020
Fleischsteuer:  Alternativen zur „Fleischsteuer“
Bildquelle: Getty Images

In der Debatte um einen Steueraufschlag für Fleisch werben die Verbraucherzentralen für andere Wege, um mehr Tierschutz in den Ställen mitzufinanzieren. Der Chef des Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller, sagte, schon heute würden Agrarprodukte milliardenschwer subventioniert.

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„Es gibt keine Garantie, dass es einem einzigen Tier besser geht, wenn nur eine zusätzliche „Fleischsteuer“ erhoben wird.“ Um höhere Standards voranzubringen, schlagen die Verbraucherschützer eine vertraglich abgesicherte Förderung von Investitionen für die Landwirte vor. „Ich bin sehr für Verlässlichkeit bei der Unterstützung von Stallumbauten“, sagte Müller – „damit es auch egal ist, wer der nächste Landwirtschaftsminister ist.“ Um den Investitionszyklus eines neuen Stalles abzubilden, könne staatliche Förderung etwa für zehn oder 20 Jahre über Verträge zugesagt werden, wenn Landwirte eine bessere Tiergesundheit garantierten. „Das ist das Prinzip des Vertragsnaturschutzes. Dafür gibt es auch keine Blümchensteuer oder Ähnliches, sondern das wird aus dem Haushalt finanziert.“ Müller verwies außerdem auf die EU-Agrarsubventionen.

Die Debatte über staatliche Preisaufschläge für Fleisch hat Fahrt aufgenommen. Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) setzt sich für eine „Tierwohlabgabe“ ein, wie sie eine Expertenkommission um den früheren Ressortchef Jochen Borchert empfiehlt. Denkbar wären demnach unter anderem 40 Cent pro Kilogramm Fleisch und Wurst, umgesetzt werden könnte dies als eine Verbrauchssteuer. Der Bundestag hatte das Gesamtkonzept der Kommission mit breiter Mehrheit unterstützt und die Regierung aufgefordert, bis zur Wahl 2021 eine Strategie für einen Umbau der Tierhaltung auch mit Finanzierungsvorschlägen vorzulegen.

Zu Forderungen nach einem generellen Verbot der Preiswerbung für Fleisch äußerte sich der vzbv-Chef skeptisch. „Der Preis bleibt ein legitimes und für viele Verbraucher auch ein extrem wichtiges Signal: Kann ich mir das leisten oder nicht?“ Er könne sich nicht vorstellen, dass es praktikabel sei, in Werbeflyern keine Preisangaben mehr zu machen. Sinnvoller seien mehr Befugnisse für das Bundeskartellamt, bestehende Verbote für Werbung mit Dumpingpreisen zu überwachen.