Mit einer Gesetzesänderung bekommt das Verbraucherschutzministerium mehr Entscheidungsgewalt und hat nun ein uneingeschränktes Weisungsrecht. In der Folge wurden zahlreiche Initiativen auf den Weg gebracht.
Dennoch gibt es Kritik. „Die Lebensmittelsicherheit in Hessen ist in extrem schlechten Händen“, erklärt Foodwatch-Sprecher Andreas Winkler. Er sieht eine Verweigerungshaltung der politisch Verantwortlichen. Hessen sei nicht wirklich besser aufgestellt als vor dem Skandal. Es müssten Konsequenzen gezogen werden. Die Landesregierung solle eine politisch unabhängige und personell ausreichend ausgestattete Landesanstalt für Lebensmittelüberwachung schaffen. Auf Bundesebene müssten Behörden und Händler ohne Ermessensspielräume verpflichtet werden, alle gesundheitsrelevanten Informationen öffentlich zu machen.
Die konkrete Umsetzung der bisher geplanten Maßnahmen wird nach Angaben des hessischen Ministeriums jedoch noch etwas Zeit dauern. Ein Überblick:
- Bei Wilke waren wiederholt Listerien-Keime in Produkten entdeckt worden. Deshalb soll es nun häufigere und unangemeldete Kontrollen in Betrieben geben, die eine hohe Risikoeinstufung haben. Ein weiteres Kriterium für Maßnahmen ist, wenn sich die Produktionsbedingungen verschlechtert haben. Das Kontrollkonzept dazu befindet sich in der Abstimmung und soll Anfang des zweiten Quartals 2020 starten.
- Die Berichtspflicht der Landkreise soll verschärft und durch konkrete Vorgaben qualitativ verbessert werden. Das zugehörige Konzept dazu befindet sich ebenfalls noch in der Abstimmung.
- Die Regierungspräsidien sollen bei der Risikoeinstufung von Betrieben eingebunden werden und diese auf Plausibilität überprüfen. Gemäß einer EU-Verordnung werden Lebensmittelbetriebe in verschiedene Risikoklassen eingeteilt. Diese Einstufung bestimmt die Häufigkeit der Kontrollen. Die Schulungen der Regierungspräsidien für diese Aufgabe sollten im März und April 2020 stattfinden, sind aber wegen der Corona-Krise derzeit ausgesetzt.
- Die Task-Force Lebensmittelsicherheit sowie die Regierungspräsidien sollen mit zusätzlich acht Stellen ausgestattet werden. Die Stellen sind laut Ministerium ausgeschrieben, die Besetzungsverfahren laufen.
- Um die Überwachung der betrieblichen Eigenkontrollsysteme zu verbessern, sollen künftig klare Kriterien für die Landkreise gelten, damit es eine korrekte Risikoanalyse des Lebensmittelunternehmens gibt. In 430 EU-zugelassenen Fleischverarbeitungsbetrieben wurden dazu bislang laut Ministerium die Eigenkontrollkonzepte sowie die bauliche und hygienische Beschaffenheit im Vier-Augen-Prinzip durch die Lebensmittelüberwachungsbehörden überprüft. Eine Handlungshilfe dafür befindet sich in der Abstimmung.
- Die Kreise und kreisfreien Städte sollen künftig bei der Entwicklung der Qualitätsstandards stärker eingebunden werden. Für diese Aufgabe wird eine zentrale Koordinationsstelle im Verbraucherschutzministerium geschaffen. Die neue Koordinierungsstelle ist ausgeschrieben und das Besetzungsverfahren läuft.
- Die Aus- und Weiterbildung des Lebensmittelkontrollpersonals soll gestärkt werden. Dazu haben Hessen und Baden-Württemberg eine Rahmenvereinbarung zur intensiven Zusammenarbeit bei der Aus- und Weiterbildung von Personal in der Veterinärverwaltung, der Lebensmittel- und Futtermittelüberwachung abgeschlossen.
- Der Rechnungshof hat die Veterinärverwaltung in Hessen auf ihre Effizienz und Effektivität geprüft. Auf Grundlage des Berichts soll über die weitere Personalausstattung der Kreise entschieden werden.
