Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) fordert von der Bundesregierung schnelle Maßnahmen gegen die stark gestiegenen Dieselpreise. Der Verband warnt vor Insolvenzen in der Transportbranche und Problemen bei der Versorgung der Bevölkerung.
„In meinen Gesprächen mit Transportunternehmern erlebe ich aktuell eine enorme Sorge um die wirtschaftliche Lage und die Existenz ihrer Betriebe“, zitierte der Verband seinen Vorstandssprecher Dirk Engelhardt in einer Mitteilung. Viele mittelständische Betriebe gerieten durch die Dieselpreisexplosion binnen weniger Tage an die Grenze ihrer wirtschaftlichen Belastbarkeit. Da 85 Prozent der Güter vom Lastwagen transportiert würden, gefährde das nicht nur Unternehmen, sondern auch die tägliche Versorgung von Bevölkerung und Wirtschaft, heißt es in der Mitteilung.
Der Verband legte einen Maßnahmenplan vor, der eine Dieselpreisbremse, zinsgünstige Liquiditätshilfen und eine ergänzende tägliche amtliche Diesel-Referenz für Preisgleitklauseln vorsieht. „Entscheidend ist, dass die Bundesregierung schnell, unbürokratisch und wirksam handelt, um Liquidität zu sichern, Insolvenzen zu vermeiden und die Funktionsfähigkeit der Lieferketten zu stabilisieren“, zitierte der Verband Engelhardt weiter.
Nur noch eine Preisanhebung pro Tag?
Die Bundesregierung könnte bereits in der kommenden Woche eine Spritpreisbremse einführen, die es Tankstellen untersagt, mehr als einmal am Tag die Preise zu erhöhen. Dieses Modell nach österreichischem Vorbild hatte Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) vorgeschlagen.
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Armand Zorn, sagte „Bild“: „Jetzt muss diese Einmal-täglich-Regel schnell umgesetzt werden. Wenn möglich, schon in der kommenden Woche. Wir als SPD-Fraktion stehen jedenfalls bereit.“
Unionsfraktionsvize drückt aufs Tempo
Auch der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller, drückt aufs Tempo: „Wir werden zügig in die Umsetzung gehen und diese in der Taskforce mittelfristig eng begleiten. Kurzfristig gehen wir davon aus, dass die Preise aufgrund des Anzapfens der Ölreserve gedämpft werden.“
Zuspruch für Reiches Plan kommt auch vom Bundeskartellamt. Dessen Präsident Andreas Mundt ließ sich mit den Worten zitieren: „In der Spitze haben wir an einem Tag bis zu 50 Preisänderungen an der Tankstelle gesehen. Ein wirksamer Preisvergleich wird den Verbraucherinnen und Verbrauchern damit fast unmöglich gemacht und die ursprüngliche Idee der Markttransparenzstelle ad absurdum geführt. Nur eine Preiserhöhung am Tag – das bringt Transparenz.“
BGL: Kraftstoffkosten machen rund ein Drittel der Gesamtkosten aus
Nach Angaben des BGL trifft die Dieselpreisexplosion die Transportbranche in besonderer Härte, da die Kraftstoffkosten rund ein Drittel der Gesamtkosten ausmachten. Steige der Dieselpreis um 10 Prozent, stiegen die Gesamtkosten um 3 Prozent. Die aktuelle Erhöhung des Dieselpreises um bis zu 28 Prozent bedeute also einen Gesamtkostenanstieg von etwa 9 Prozent. Hinzu kämen 47 Cent pro Liter Energiesteuer, rund 20 Cent pro Liter Kohlendioxid-Abgabe und rund 35 Cent pro Kilometer Lastwagen-Maut, davon knapp 16 Cent pro Kilometer Kohlendioxid-Aufschlag, rechnet der Verband vor. Wegen der geringen Gewinnmargen im Straßengüterverkehr von 0,1 bis 3 Prozent bestehe akuter politischer Handlungsbedarf, teilte der Verband mit.
