Die Spitzen von Union und SPD haben sich auf keine Senkung der Stromsteuer einigen können, die über Industriebetriebe und Landwirtschaft hinausgeht. Nach fünfstündigen Beratungen wird im Ergebnispapier vermerkt, dass zwar weitere Entlastungsschritte vor allem für Verbraucher und die Gesamtwirtschaft erfolgen sollten – aber erst, sobald „hierfür finanzielle Spielräume bestehen“.
Merz und Klingbeil sprechen von Haushaltszwängen
Bei der Stromsteuer soll jedoch die Senkung für die Industrie, Land- und Forstwirtschaft „verstetigt" werden.Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) begründeten die Entscheidung im Koalitionsausschuss mit Haushaltszwängen.
Im Koalitionsvertrag heißt es: „Für schnelle Entlastungen um mindestens fünf Cent pro kWh werden wir in einem ersten Schritt die Stomsteuer für alle so schnell wie möglich auf das europäische Mindestmaß senken und die Übertragungsnetzentgelte reduzieren.“ An anderer Stelle wird betont, dass das daurhaft erfolgen solle.
Zustimmung im Koalitionsausschuss gab es dagegen zur Ausweitung der Mütterrente. Diese soll zum 1. Januar 2027 umgesetzt werden und somit ein Jahr früher.
In dem Abschlusspapier des Koalitionsauschusses heben Union und SPD die bereits zuvor beschlossenen Erleichterungen für die Wirtschaft hervor. Zum Beispiel soll die Gasspeicherumlage statt von den Gaskunden künftig aus dem Klima- und Transformationsfonds gezahlt werden. Das kostet 3,4 Milliarden Euro.
Bundesregierung: Wirtschaft um zehn Milliarden Euro entlastet
Außerdem ist ein Zuschuss zu den Netzentgelten auf den Strompreis geplant. Das kostet rund 6,5 Milliarden Euro jährlich ab 2026. Auch die Verlängerung der bereits zu Ampelzeiten eingeführten Senkung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe nimmt die Bundesregierung für sich in Anspruch. Insgesamt summieren sich die Erleichterungen laut Papier auf zehn Milliarden Euro im Jahr.
Der Handelsverband Deutschland (HDE) kritisiert die Entscheidung des Koalitionsausschusses für eine Abkehr von der versprochenen Stromsteuersenkung für alle deutlich. Dass die Bundesregierung ein zentrales Versprechen aus ihrem Koalitionsvertrag breche, beschädige das Vertrauen der Handelsunternehmen und der Verbraucher in die Politik nachhaltig. Der Verband bekräftigt zudem seine Forderung nach spürbaren Entlastungen.
HDE: Kein Verlass auf das Wort der Bundesregierung
HDE-Präsident Alexander von Preen sagt: „Auf das Wort der Bundesregierung ist offenbar kein Verlass. Wenn nicht einmal ein zentrales Entlastungsversprechen aus dem Koalitionsvertrag eingelöst wird, sehe ich schwarz für die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland.“ Unternehmen könnten nur dann erfolgreich wirtschaften, wenn die politischen Rahmenbedingungen für Zuverlässigkeit und Planbarkeit sorgten.
Stromsteuersenkung hätte Handel um 700 Millionen Euro entlastet
Für den Einzelhandel hätte eine Stromsteuersenkung zu Kostenentlastungen in Höhe von 700 Millionen Euro geführt, heißt es vom HDE. „Die Stromsteuersenkung für alle steht im Koalitionsvertrag. Darauf haben sich die Händlerinnen und Händler eingestellt. Jetzt fehlen Hunderte Millionen Euro in der Geschäftsplanung“, so von Preen weiter. Dadurch müssten wichtige Investitionen nun ausfallen. Dabei seien mit Blick auf die Zukunftsfähigkeit des Handels Investitionen in Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Standortattraktivität von großer Bedeutung.
Zu befürchten sind aus Sicht des HDE auch erhebliche Folgen für den privaten Konsum. „Damit sich der private Konsum erholen und zum erhofften Wachstumsmotor für die Gesamtwirtschaft werden kann, brauchen die Verbraucherinnen und Verbraucher mehr finanziellen Spielraum. Darauf ist der Einzelhandel angewiesen“, so von Preen. Ohne spürbare Entlastungen werde die Wirtschaft nicht in Schwung kommen. „Die Entscheidung des Koalitionsausschusses gegen eine Stromsteuersenkung für alle ist eine gefährliche für unser Land. Wer nicht Wort hält, verspielt wertvolles Vertrauen, und zwar unwiederbringlich“, warnt von Preen.
Von Preen: Branche steht mit dem Rücken zur Wand
Zuvor hatte der HDE-Chef in einem Brief an Bundeskanzler Merz, der der Lebensmittel Praxis vorliegt, bereits vor einem „Bruch des zentralen und einzig wirklich konkreten Entlastungsversprechens im Koalitionsvertrag“ gewarnt. Für den Einzelhandel hätte diese Entscheidung gravierende Folgen. Denn: „Unsere Branche steht mit dem Rücken zur Wand.“ Die anhaltende Kaufzurückhaltung der Verbraucher belaste die Handelsunternehmen existenziell.
Warnung vor weiteren Preissteigerungen für Verbraucher
Von Preen äußert in dem Schreiben: „Gerade in dieser Lage trifft uns die hohe Energiekostenbelastung mit voller Wucht. Bei durchschnittlichen Energiekosten von 3 bis 4 Prozent des Umsatzes – aber extrem geringen Margen von teilweise nur 1 bis 2 Prozent – sind diese Kosten nicht mehr zu kompensieren. Für den gesamten Einzelhandel bedeutet die gestrichene Entlastung den Wegfall von rund 700 Millionen Euro jährlich – Kapital, das uns für dringend notwendige Investitionen in Digitalisierung, Nachhaltigkeit und die Attraktivität unserer Standorte fehlt.“
Ohne diese Entlastung werde der Kostendruck „unweigerlich zu weiteren Preissteigerungen für die Verbraucherinnen und Verbraucher führen“, so der Präsident des Handelsverbandes Deutschland.
Adrian: Fatales Signal zur falschen Zeit
Peter Adrian, Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) äußert sich ebenfalls zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses: „Die Stromsteuer-Entscheidung ist ein fatales Signal an die Wirtschaft zur falschen Zeit. Die Senkung der Stromsteuer war im Koalitionsvertrag versprochen und ist überfällig.“ In kaum einem anderen Land müssten Unternehmen so viel für Strom zahlen wie in Deutschland, so Adrian.
Er rechnet vor: „Ein Hotel würde durch eine Senkung der Stromsteuer aufs europäische Minimum beispielsweise im Jahr um rund 10.000 Euro entlastet, ein Einkaufszentrum sogar um 200.000 Euro und ein großes Rechenzentrum um rund eine Million Euro.“
Hoffnung auf gegenteilige Entscheidung im Bundestag
Wer Wettbewerbsfähigkeit sichern wolle, dürfe Entlastungen nicht weiter vertagen. Peter Adrian hofft, „dass die Parlamentarier diese Bedeutung für die Betriebe erkennen und im Bundestag doch noch eine Stromsteuersenkung für alle durchsetzen“.
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) kritisiert die ausbleibende Absenkung der Stromsteuer für alle ebenfalls und wirft der Koalition Vertrauensbruch vor. „Die Stromsteuersenkung für alle Betriebe war nicht irgendwo angekündigt, sondern mehrfach und verbindlich schriftlich festgehalten: im Koalitionsvertrag, in Beschlüssen des vorherigen Koalitionsausschusses und im sogenannten Entlastungspaket der Bundesregierung." Das stellt Verbandspräsident Jörg Dittrich fest.
Dittrich: Vertrauen in politische Glaubwürdigkeit wangt
Viele Handwerksbetriebe hätten der Zusage vertraut und sie in ihre Planungen einbezogen. „Wenn zentrale, mehrfach zugesagte Entlastungen nicht kommen, während gleichzeitig teure politische Projekte umgesetzt werden, gerät bei den Betrieben das Vertrauen in die Glaubwürdigkeit politischen Handelns insgesamt ins Wanken", sagte er.
Marie-Christine Ostermann, Präsidentin des Verbands Die Familienunternehmer, meint: „Es passt wieder einmal nicht zusammen. Auf der einen Seite sei kein Geld da für eine für alle ansetzende Entlastung bei der Stromsteuer, auf der anderen Seite wird der bereits aufgeblähte Sozialstaat weiter ausgebaut. Damit wird Politik weiter in erster Linie für diejenigen gemacht, die von den Sozialkassen leben.“
Ostermann: Wirtschaftswende darf keine Wahkampfente sein
Hinten runter fielen hingegen diejenigen, die die Sozialkassen mit ihren Beiträgen füllten – die arbeitenden Menschen. Höhere Sozialabgaben für Arbeitnehmer und Arbeitgeber würden billigend in Kauf genommen. Das sei „fahrlässig für den Standort Deutschland“, findet Ostermann.
Sie fügt hinzu: Die Bundesregierung muss die Weichen für wirtschaftliches Wachstum und Investitionen stellen. Die versprochene Wirtschaftswende darf am Ende keine Wahlkampfente sein.“
Von einer „riesigen Enttäuschung für die Verbraucher“, spricht Ramona Pop, Vorständin beim Verbraucherzentrale-Bundesverband. Ähnlich lässt sich Michaela Engelmeier, Vorsitzende des Sozialverbandes Deutschland (SoVD), zitieren.
