Nach Auffassung des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz, der ebenfalls die CDU/CSU-Bundestagsfraktion führt, ist es höchste Zeit für bessere Kontrollen der chinesischen Online-Verkaufsplattformen Temu und Shein in der Bundesrepublik. Diese kämpfen in Deutschland ebenso wie im restlichen Europa und in den USA erfolgreich um Marktanteile.
Merz bezieht sich auf Schätzungen, wonach täglich bis zu 200.000 Pakete aus China nach Deutschland geliefert werden, und das ohne Warenkontrollen und ohne Zoll. Bei einem Warenwert von unter 150 Euro sei das grundsätzlich auch zulässig. Allerdings scheine es in größerem Umfang falsche Deklarierungen beim Warenwert zu geben. Und vor allem: „Niemand kontrolliert, ob die direkt beim Endverbraucher ankommenden Waren den europäischen Umwelt- und Verbraucherschutzstandards entsprechen.“
Der CDU-Spitzenpolitiker argumentiert: „Man kann die europäischen Hersteller von den Produkten des Alltags nicht lückenlos kontrollieren und ihnen noch die Kontrolle der Lieferketten in alle Welt auferlegen, wenn gleichzeitig in großen Stückzahlen Billigprodukte aus Asien ohne jede Zoll- und Warenkontrollen ins Land kommen.“ Wettbewerb funktioniere nur, wenn alle zu gleichen Bedingungen produzierten und lieferten. Doch der Wettbewerb mit chinesischen Unternehmen werde „zunehmend einseitig“, so Merz.
