Lieferdienste Doch Mehrheit für neues EU-Gesetz

Die Sozialminister der Europäischen Union haben sich nun doch auf einen Kompromiss geeinigt, der Fahrer und Lieferanten von Plattformen wie Deliveroo oder Uber mit Festangestellten gleichstellen soll - sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Ursprünglich war der Kompromissvorschlag Mitte Februar im EU-Ministerrat gescheitert.

Dienstag, 12. März 2024, 10:03 Uhr
Lebensmittel Praxis
Bildquelle: Just Eat Takeaway

Das Gesetz wurde damals als gescheitert betrachtet. Aber die belgische EU-Ratspräsidentschaft ließ nicht locker und konnte Griechenland und Estland umstimmen. 25 der 27 Sozialminister stimmten für das neue EU-Gesetz zur Plattformarbeit. Lediglich Deutschland und Frankreich enthielten sich der Stimme.

So genannte Plattformarbeiter sollen künftig mit Festangestellten auf einer Stufe stehen, falls die Arbeitgeber nicht belegen können, dass sie den Beschäftigten mehr Freiraum lassen als normalen Angestellten. Einheitliche EU-Kriterien zum Nachweis, wie sie die Europäische Kommission vorgeschlagen hatte, wurden allerdings gestrichen. Stattdessen sind nationale Gesetzesgrundlagen vorgesehen.   

 

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