Die EU-Kommission will die Vorschriften zum Umgang mit bestimmten gentechnischen Methoden in der Landwirtschaft lockern und so die Innovationskraft der Branche erhalten. Im Kern geht es um vereinfachte Vorgaben für Zulassungsprozesse, Risikobewertung und Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Nutzpflanzen für die Lebensmittelproduktion.
Die Unternehmen von Rewe Group über Tegut und Hofer bis Spar Österreich warnen in dem Schreiben angesichts der bisherigen Gentechnik-Pläne von EU-Kommission vor Mehrkosten in der Lebensmittelproduktion zum einen durch einen erhöhten Aufwand zur Aufrechterhaltung der Gentechnikfreiheit, zum anderen durch Patente auf „Neue Gentechnik“-Pflanzen (NGT). Beides drohe Lebensmittelpreise für Verbraucher weiter nach oben zu treiben.
Den Verbrauchern wolle man weiterhin die volle Wahlfreiheit geben. Um dies sicherzustellen, müssten die EU-Regelungen eine lückenlose Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von NGTs in der gesamten Warenkette gewährleisten, um so den Fortbestand der Gentechnik-freien und biologischen Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion zu gewährleisten, heißt es in dem Schreiben weiter.
„Diesen eindringlichen, ungewöhnlich vielstimmigen Appell des Lebensmittelhandels müssen EU-Kommission und Europaabgeordnete ernst nehmen. Die bisher geplante Deregulierung würde massiv gegen Wirtschafts- und Verbraucherinteressen verstoßen. Die drohenden Lebensmittel-Preissteigerungen wurden bisher kaum beachtet – das müssen sie aber unbedingt, bevor derart weitreichende Gesetze gemacht werden“, kommentiert Alexander Hissting, Geschäftsführer des Verbandes Lebensmittel ohne Gentechnik (VLOG).
Die Kernforderungen der Lebensmittelhändler an EU-Kommission und Europaparlament:
- Die Wahlfreiheit für Verbraucherinnen und Verbraucher muss gewahrt bleiben
- Die Bio-Landwirtschaft soll weiter gefördert und nicht bedroht werden
- In Zeiten hoher Inflation besonders wichtig: Die Preisstabilität bei Lebensmitteln darf
nicht durch neue regulatorische Maßnahmen gefährdet und dadurch die Inflation wieder
neu angeheizt werden. - Die unklare rechtliche Situation hinsichtlich der Patentierbarkeit sollte vorab umfassend
geprüft werden, bevor ein solch weitreichender Rechtsakt europäisches Recht wird.
Den gemeinsamen offenen Brief an EU-Kommission und Europaparlament unterstützen die Rewe Group (u. a. mit den Lebensmittelmärkten Rewe, Penny und Billa in Deutschland, Österreich und weiteren europäischen Ländern), Tegut, sowie in Österreich Hofer, Spar, UniGruppe (mit Unimarkt, Nah & Frisch und Land lebt auf), Denn‘s BioMarkt, Sutterlüty Ländlemarkt und der Österreichische Handelsverband.
