Korruption Kaufhausinvestor Benko freigesprochen

Der österreichische Kaufhaus-Investor René Benko und neun weitere Angeklagte sind in Wien vom Vorwurf der politischen Korruption freigesprochen worden. Die Geschworenen kamen zum Schluss, dass ausreichende Beweise fehlten.

Dienstag, 24. Januar 2023 - Handel
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Die Anklage hatte den Vorwurf erhoben, dass ein ehemaliger Wiener Gemeinderat von mehreren prominenten Immobilien-Unternehmern und Managern Spenden für ein Schulprojekt in Südafrika angenommen hatte und sich im Gegenzug für deren Immobilienprojekte eingesetzt habe.

Insgesamt hatten die Mitangeklagten das vom Gemeinderat Christoph Chorherr (Grüne) betriebene Hilfsprojekt mit etwa 1,6 Millionen Euro unterstützt. Unternehmen aus Benkos Signa Holding, zu der mittlerweile auch die Warenhausgruppe Galeria Karstadt Kaufhof gehört, hatten 100.000 Euro im Jahr 2011 gespendet. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft warf Chorherr Bestechlichkeit und Amtsmissbrauch vor, den neun Spendern Bestechung und Anstiftung zum Amtsmissbrauch.

Alle Angeklagten hatten die Vorwürfe zurückgewiesen. Ihre Anwälte argumentierten, dass wohltätige Spenden Teil moderner Unternehmenskultur seien. Benko und einige andere Angeklagte sagten aus, dass sie Chorherr nicht persönlich kannten und nicht wussten, dass der Politiker in das Projekt in Südafrika involviert war. Einen Zusammenhang zwischen den Zahlungen und den Immobilienprojekten stritten sie ab.

„Die Anklage hatte keinerlei Substanz, die Vorwürfe waren von Beginn an falsch und haltlos“, ließ Benko über einen Sprecher mitteilen. Es sei ein „sehr faires Beweisverfahren“ gewesen. „Damit ist das Thema für mich erledigt“, sagte er.

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