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Kassengesetz Bundeserlass zwingt Händler in Illegalität

Lebensmittel Praxis | 14. September 2020
Kassengesetz: Bundeserlass zwingt Händler in Illegalität
Bildquelle: HDE/Die Hoffotografen

Der Handelsverband Deutschland (HDE) hat vor einem Regelungschaos bei der Umstellung von Kassen gewarnt. Der jüngste Erlass des Bundesfinanzministers werde dazu führen, dass die Händlern die Vorgaben nicht fristgerecht umsetzen können, erklärte Hauptgeschäftsführer Stefan Genth (Foto).

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Der HDE sieht den Einzelhändlern große Rechtsunsicherheiten ausgesetzt. „Der Bundesfinanzminister bringt die Händler in eine höchst unsichere Lage, in der sie sehenden Auges gegen die Vorgaben verstoßen werden“, erklärte Genth heute.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz beharrt auf der Umstellung von Ladenkassen zur Vermeidung von Steuerbetrug bis Ende September und lehnt eine längere Frist ab. Eine Sprecherin sagte heute in Berlin, das Finanzministerium habe die Finanzbehörden der Länder gebeten, Regelungen für eine Verlängerung der Frist nicht umzusetzen. Das Kassengesetz sei ein wichtiger Baustein, um Steuerbetrug zu bekämpfen. Genth fordert, den Unternehmen bis zum 31. März 2021 Zeit zu geben: „Das jetzige Vorgehen ist eines Rechtsstaates nicht würdig."

Bei den Vorgaben des Kassengesetzes geht es um die Ausrüstung von Kassen mit zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtungen (TSE). Die Bundesländer hatten aus zwei Gründen um Aufschub für die Umsetzung gebeten: Zum einen sind die finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise unklar, zum anderen sind noch keine einfachen, zentral gesteuerten Cloud-Lösungen für große Unternehmen auf dem Markt verfügbar.