Anzeige

Agrarministerin Neuer Anlauf für UTP-Kompromiss

Thomas A. Friedrich | 18. Dezember 2018
Agrarministerin: Neuer Anlauf für UTP-Kompromiss

Bildquelle: Getty Images /Stockfoto

Die noch bis Ende des Jahres amtierende österreichische EU-Ratspräsidentschaft unternimmt einen neuen Versuch, eine Einigung beim umstrittenen Dossier zum Kommissionsvorschlag über unfaire Handelspraktiken (UTP) noch in dieser Woche zu erzielen. Agrarministerin Elisabeth Köstinger hat die drei EU-Gesetzgeber, EU-Parlament, EU-Kommission und Mitgliedstaaten, für diesen Mittwoch zur sechsten Trilog-Sitzung eingeladen.

Anzeige

„Ich werde nicht aufstehen, bis wir einen Kompromiss erzielt haben“, kündigte die österreichische resolute Ressortchefin und Ratsvorsitzende ihre Entschlossenheit am Montagabend vor der Presse an. Es gehe ihr darum, für die bäuerliche Landwirtschaft ein faires Einkommen im Zusammenspiel mit Handelsketten und Nahrungsmittelindustrie zu finden.

Der von der EU-Kommission im April vorgelegte UTP-Vorschlag zielte zunächst darauf ab, den Bauern und Produzenten von Lebensmitteln vor verspäteten Zahlungen und ungerechtfertigten Preisabschlägen zu bewahren sowie eine Überwälzung von Listungsgebühren sowie Beteiligung an Werbekosten des Handels abzuwenden.

Das Europäische Parlament hatte den Gesetzesvorschlag zum Anlass genommen, in Hunderten von Änderungsanträgen auch die Erzeugergemeinschaften, Einkaufsgenossenschaften und die Lebensmittelindustrie ins Visier zu nehmen. So sahen sich privatwirtschaftliche Genossenschaften und Einkaufsgemeinschaften wie Edeka und Rewe von dem Brüsseler Gesetzesvorhaben in der Substanz bedroht und fürchten, mit den großen Lebensmittelkonzernen wie Nestlé oder Arla über einen Kamm geschoren zu werden.

Die österreichische Ministerin Elisabeth Köstinger will versuchen, den ursprünglichen Kommissionsvorschlag vom Kopf wieder auf die Füße zu stellen. An sich hatten sich die drei Kontrahenten nach der fünften ergebnislosen Trilog-Sitzung Mitte Dezember auf Januar nächsten Jahres vertagt. Aber die ehrgeizige Ministerin für Landwirtschaft, Energie, Nachhaltigkeit und Tourismus will alles daran setzen, wie sie am Montagabend sagte, einen tragfähigen und für alle Seiten akzeptablen Kompromiss zugunsten der bäuerlichen Landwirtschaft noch in diesem Jahr zu schmieden.