„Es fehlt die große Idee für ein dauerhaft wirtschaftlich erfolgreiches Land“, meinte beispielsweise HDE-Chef Stefan Genth weiter. Es sei mehr Mut bei der steuerlichen Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen nötig, um die Binnenkonjunktur auf längere Zeit zu stabilisieren. „Trotz einiger positiver Akzente in den Bereichen Bildung und Digitalisierung überwiegen ganz klar die Belastungen, während von den versprochenen Entlastungen nur ein Bruchteil übrig geblieben ist. Den Preis für steigende Ausgaben zahlen nicht Union und SPD, sondern Unternehmen, Beschäftigte und Steuerzahler“, erklärt Holger Bingmann, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA). Der Spitzenverband der deutschen Lebensmittelwirtschaft, der Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde (BLL), dagegen befürwortet das Bekenntnis zum europäischen Binnenmarkt und die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der Branche. BLL-Hauptgeschäftsführer Christoph Minhoff erklärt: „Union und SPD zeigen mit diesem Koalitionsvertrag, dass sie die führende wirtschaftliche Rolle der Lebensmittelbranche anerkennen und Innovationskraft, unternehmerische Freiheit und freiwillige Initiativen nicht unangemessen einschränken wollen.
Wer wird für was zuständig sein? Die Sozialdemokraten werden unter anderem das Außenministerium sowie die Ressorts Finanzen und Arbeit bekommen. Die CSU soll in einer künftigen Großen Koalition nach dpa- und Spiegel-Informationen ein um den Bereich Heimat aufgewertetes Innenministerium erhalten. Dieses Ressort könnte Parteichef Horst Seehofer übernehmen, hieß es. Die CSU behält nach Spiegel-Informationen offenbar außerdem die Ressorts Verkehr und Entwicklungshilfe.
Eine bayerische Handschrift im Koalitionsvertrag zeige sich Helmut Brunner zufolge auch im Bereich Ernährung. „Unser langjähriges bayerisches Anliegen, die Wertschätzung für Lebensmittel in der Gesellschaft zu verbessern, ist jetzt auch bundesweites Ziel“, so Brunner in seiner schnellen Presseinformation. Man sei sich einig, Initiativen gegen die Verschwendung von Lebensmitteln offensiv anzugehen. Und einig sei man sich auch, dass die Vielfalt an Erzeugern sowie ein möglichst großes Angebot regional erzeugter, hochwertiger Lebensmittel dauerhaft erhalten werden muss.
Darüber hinaus gibt es Ansätze im Koalitionsvertrag, den mittelständischen Einzelhandel im Strukturwandel zu unterstützen. Demnach will die kommende Große Koalition ein Kompetenzzentrum für den Einzelhandel 4.0 ins Leben rufen, das insbesondere kleinere Handelsunternehmen bei ihrem Transformationsprozess unterstützen soll und somit die Innenstädte vital erhalten sowie die Versorgung im ländlichen Raum stärken soll. Der HDE begrüßt diese Vereinbarungen.
