Recht und Politik News: Aktuelle Nachrichten zu Recht und Politik

Urteil gegen Ex-Milliardär Zwei Jahre Haft für Investor Benko

Es war nur ein kurzer Prozess von zwei Tagen – ein kleiner strafrechtlicher Ausschnitt aus den vielen Ermittlungen gegen René Benko. Aber es ist das erste Urteil gegen den Ex-Milliardär.

15.10.2025 - Handel

Manuel Glasfort (mit dpa)
Ex-Milliardär vor Gericht Benko bekennt sich nicht schuldig

Der erste Prozess gegen den österreichischen Investor wurde mit Spannung erwartet. René Benko muss sich wegen des Verdachts der Gläubiger-Schädigung verantworten. Der Prozess-Auftakt geriet
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14.10.2025 - Handel

Manuel Glasfort (mit dpa)
Lebensmittelkennzeichnung Kulturstaatsminister Weimer lehnt „Veggie-Wurst“-Verbot ab

Das EU-Parlament plant ein Verbot von Begriffen wie „Veggie-Wurst“ oder „Soja-Schnitzel“ für pflanzliche Fleischalternativen. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer kritisiert den Vorstoß als
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14.10.2025 - Hersteller

Manuel Glasfort (mit dpa)
Rechtsprechung BGH rügt Netto wegen irreführender Kaffee-Werbung

Der Lebensmitteldiscounter Netto Marken-Discount hat bei einer Kaffee-Werbung gegen die Preisangabenverordnung verstoßen. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied: Der niedrigste Preis der letzten
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09.10.2025 - Handel

Manuel Glasfort (mit dpa)
Getränkemarkt Paulaner darf Spezi künftig auch im Ausland verkaufen

Die Münchner Brauerei Paulaner hat sich mit der Augsburger Brauerei Riegele über die Nutzung des Namens Spezi im Ausland geeinigt. Ab 2026 will Paulaner das Cola-Mix-Getränk in mehreren
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08.10.2025 - LP international Nachrichten
Industriestandort Schwerin Nestlé scheitert mit Eilantrag gegen Chemiewerk-Bau

Der Lebensmittelkonzern Nestlé wollte den Bau eines Chemiewerks neben seiner Kaffeefabrik in Schwerin stoppen. Das Verwaltungsgericht wies den Eilantrag jedoch zurück. In dem Werk will das
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22.09.2025 - Hersteller
EU-Omnibus-Verfahren Was die neuen Nachhaltigkeitsregeln für Lebensmittelunternehmen bedeuten

Das Omnibus-Verfahren der EU soll die Berichterstattungspflichten für Unternehmen abspecken – und damit deren Wettbewerbsfähigkeit sichern. Doch was bedeutet das genau? Ein Überblick.

18.09.2025 - Sortimente
Corona-Enquete-Kommission Handelsverband fordert Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen

Der Handelsverband Deutschland verlangt eine umfassende Untersuchung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Politik für den Einzelhandel. Die Ladenschließungen bezeichnet HDE-Chef Stefan Genth
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09.09.2025 - Handel
Lebensmittelkennzeichnung Honig-Hersteller müssen Herkunftsländer genau angeben

Die Bundesregierung verschärft die Kennzeichnungspflicht für Honigmischungen. Ab Mitte 2026 müssen Hersteller die Ursprungsländer mit genauen Prozentangaben aufführen. Deutschland importiert
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08.09.2025 - Hersteller
Bürokratieabbau Bundesregierung lockert Berichtspflicht im Lieferkettengesetz

Die Bundesregierung will Unternehmen von der Berichtspflicht im Lieferkettengesetz befreien. Künftig sollen Bußgelder nur noch bei schweren Verstößen gegen die Sorgfaltspflichten verhängt werden.
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04.09.2025 - Hersteller
Verbraucherschutz Kabinett verschärft Regeln für Umweltwerbung

Ab September 2026 müssen Unternehmen ihre Werbeaussagen zu Nachhaltigkeit und Umweltfreundlichkeit belegen können. Die neuen Vorschriften verbieten es, Umweltaussagen auf ein gesamtes Produkt zu
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04.09.2025 - Hersteller
Verpackungsabgabe Umweltbundesamt stuft Dresdner Christstollen als To-Go-Produkt ein

Stollenbäcker in Dresden müssen künftig eine Abgabe für die Folienverpackung ihrer Christstollen zahlen. Das Umweltbundesamt hat die traditionelle Weihnachtsspezialität als To-Go-Produkt
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01.09.2025 - Hersteller
Brief an Kanzler Merz Handelsverband fordert Entlastungen für Wirtschaft und Verbraucher

Der Handelsverband Deutschland (HDE) drängt die Bundesregierung zu Maßnahmen für mehr Binnenwachstum. Der Verband fordert Entlastungen für Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen. Auch
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27.08.2025 - Handel
Markenrecht Paulaner gewinnt Flaschendesign-Streit gegen Berentzen

Das Landgericht München I untersagt Berentzen den Verkauf von Mio Mio Cola+Orange im umstrittenen Flaschendesign. Die Spirituosenfirma aus Niedersachsen muss Schadenersatz zahlen und Flaschen
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05.08.2025 - Hersteller
Entscheidung im September Lidl-App beschäftigt Oberlandesgericht Stuttgart

Der Discounter Lidl muss sich wegen seiner App „Lidl Plus" vor dem Oberlandesgericht Stuttgart verantworten. Die Richter prüfen, ob Rabatte in der App als kostenlos bezeichnet werden dürfen, wenn
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22.07.2025 - Handel
Signa-Insolvenz Staatsanwaltschaft klagt Investor René Benko an

Seit Januar sitzt René Benko in Untersuchungshaft. Das Verfahren um das gescheiterte Signa-Imperium ist hochkomplex. Jetzt kommt es zu einer ersten Anklage.

15.07.2025 - Handel
Haushalt der EU EU-Kommission plant neue Abgabe für umsatzstarke Firmen

Die EU-Kommission will eine neue Unternehmensabgabe für Firmen mit mehr als 50 Millionen Euro Jahresumsatz einführen. In Deutschland wären knapp 20.000 Unternehmen betroffen. Der Handelsverband
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15.07.2025 - Hersteller
Tiermediziner steigen auf Ernährungsministerium beruft zwei neue Abteilungsleiter

Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat hat zwei Schlüsselpositionen mit zwei Tiermedizinern neu besetzt. Eberhard Haunhorst kümmert sich um die Themen
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14.07.2025 - Hersteller
Tierwohl Bundesrat winkt späteren Start von Tierhaltungslogo durch

Das staatliche Tierhaltungslogo für Schweinefleisch kommt, allerdings erst im März 2026. Nachdem es zuletzt danach ausgesehen hatte, als könnte der Bundesrat das entsprechende Gesetz komplett
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11.07.2025 - Hersteller
Mehrwertsteuer für Pflanzendrinks Rewe und Hersteller starten gemeinsame Petition

Der Lebensmitteleinzelhändler Rewe und drei Hersteller haben eine gemeinsame Petition gestartet. Ihr Ziel: Die Mehrwertsteuer auf Pflanzendrinks soll von 19 auf 7 Prozent sinken.

09.07.2025 - Handel

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