Recht und Politik News: Aktuelle Nachrichten zu Recht und Politik

Hoher Salz- und Fettgehalt EU plant offenbar Steuer auf „hochverarbeitete“ Lebensmittel

Die EU-Kommission plant offenbar Abgaben auf besonders salzige, fettige und verarbeitete Lebensmittel, bleibt jedoch noch Details schuldig. Die Lebensmittelindustrie bringt sie damit auf die
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18.11.2025 - Handel

Konstantin Kockerols
Streit beigelegt Bundesministerien finden Kompromiss zu Entwaldungsverordnung

Im Streit zwischen dem Bundesumweltministerium und dem Bundesagrarministerium um die Entwaldungsverordnung der Europäischen Union und ihre Umsetzung haben sich die beiden Ressorts auf einen
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18.11.2025 - Handel

Thomas Klaus
Arbeitsmarkt Handelsverband warnt vor Abschaffung von Minijobs

Eine Gruppe von Unionspolitikern will Minijobs abschaffen. Der Handelsverband Deutschland warnt vor drastischen Folgen für den Einzelhandel. 800.000 Minijobber federn dort Stoßzeiten ab.

12.11.2025 - Handel
Neue Richtlinie HDE fordert Ausnahmen bei EU-Entgelttransparenz

Der Handelsverband Deutschland (HDE) kritisiert neue Berichtspflichten durch die EU-Entgelttransparenzrichtlinie. Tarifgebundene Unternehmen sollen nach Auffassung des HDE ausgenommen werden. Das
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10.11.2025 - Handel
Spirituosen-Streit Gericht erlaubt Bezeichnung „Likör ohne Ei“

Das Landgericht Kiel hat einem Hersteller aus Henstedt-Ulzburg erlaubt, seinen veganen Likör als „Likör ohne Ei“ zu bezeichnen. Der Schutzverband der Spirituosen-Industrie hatte gegen diese
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28.10.2025 - Hersteller

Theresa Kalmer (mit dpa)
Süßwarenmarkt EU erteilt Ferrero grünes Licht für CPK-Übernahme

Der Ferrero-Konzern darf den französischen Süßwarenhersteller CPK übernehmen. Die EU-Kommission sieht keine wesentliche Beeinträchtigung des Wettbewerbs. Die Brüsseler Behörde stuft beide
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27.10.2025 - Hersteller
Lebensmittelkennzeichnung Agrarminister Rainer lehnt Verbot von „Veggie-Wurst“ jetzt ab

Bundesagrarminister Alois Rainer lehnt ein Verbot von Bezeichnungen wie „Veggie-Schnitzel“ für pflanzliche Produkte neuerdings ab. Der CSU-Politiker sieht darin unnötige Bürokratie. Das
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27.10.2025 - Handel

Manuel Glasfort (Mit dpa)
Umweltschutz Gerichte verpflichten Händler zur Rücknahme von Elektroschrott

Die Deutsche Umwelthilfe hat vor Gericht Erfolge gegen Aldi Nord und einen Edeka-Markt erzielt. Die Händler müssen künftig Elektrokleingeräte kostenlos zurücknehmen. Die Sammelquote für
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21.10.2025 - Handel
EU-Verordnung ab 2027 Experte rät Firmen zu Vorbereitung auf Regeln gegen Zwangsarbeit

Die Europäische Union hat Produkte aus Zwangsarbeit im vergangenen Jahr verboten. Die entsprechende Verordnung tritt jedoch erst 2027 in Kraft. Was passiert bis dahin?

20.10.2025 - Nachhaltigkeit

Jens Hertling
2.000 Euro Zuverdienst Handelsverband begrüßt steuerfreie Aktivrente

Der Handelsverband Deutschland befürwortet den geplanten Steuerfreibetrag von 2.000 Euro monatlich für Beschäftigte im Rentenalter. Der Verband kritisiert jedoch den Ausschluss Selbstständiger
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17.10.2025 - Handel
Urteil gegen Ex-Milliardär Zwei Jahre Haft für Investor Benko

Es war nur ein kurzer Prozess von zwei Tagen – ein kleiner strafrechtlicher Ausschnitt aus den vielen Ermittlungen gegen René Benko. Aber es ist das erste Urteil gegen den Ex-Milliardär.

15.10.2025 - Handel

Manuel Glasfort (mit dpa)
Ex-Milliardär vor Gericht Benko bekennt sich nicht schuldig

Der erste Prozess gegen den österreichischen Investor wurde mit Spannung erwartet. René Benko muss sich wegen des Verdachts der Gläubiger-Schädigung verantworten. Der Prozess-Auftakt geriet
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14.10.2025 - Handel

Manuel Glasfort (mit dpa)
Lebensmittelkennzeichnung Kulturstaatsminister Weimer lehnt „Veggie-Wurst“-Verbot ab

Das EU-Parlament plant ein Verbot von Begriffen wie „Veggie-Wurst“ oder „Soja-Schnitzel“ für pflanzliche Fleischalternativen. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer kritisiert den Vorstoß als
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14.10.2025 - Hersteller

Manuel Glasfort (mit dpa)
Rechtsprechung BGH rügt Netto wegen irreführender Kaffee-Werbung

Der Lebensmitteldiscounter Netto Marken-Discount hat bei einer Kaffee-Werbung gegen die Preisangabenverordnung verstoßen. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied: Der niedrigste Preis der letzten
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09.10.2025 - Handel

Manuel Glasfort (mit dpa)
Getränkemarkt Paulaner darf Spezi künftig auch im Ausland verkaufen

Die Münchner Brauerei Paulaner hat sich mit der Augsburger Brauerei Riegele über die Nutzung des Namens Spezi im Ausland geeinigt. Ab 2026 will Paulaner das Cola-Mix-Getränk in mehreren
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08.10.2025 - LP international Nachrichten
Industriestandort Schwerin Nestlé scheitert mit Eilantrag gegen Chemiewerk-Bau

Der Lebensmittelkonzern Nestlé wollte den Bau eines Chemiewerks neben seiner Kaffeefabrik in Schwerin stoppen. Das Verwaltungsgericht wies den Eilantrag jedoch zurück. In dem Werk will das
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22.09.2025 - Hersteller
EU-Omnibus-Verfahren Was die neuen Nachhaltigkeitsregeln für Lebensmittelunternehmen bedeuten

Das Omnibus-Verfahren der EU soll die Berichterstattungspflichten für Unternehmen abspecken – und damit deren Wettbewerbsfähigkeit sichern. Doch was bedeutet das genau? Ein Überblick.

18.09.2025 - Sortimente
Corona-Enquete-Kommission Handelsverband fordert Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen

Der Handelsverband Deutschland verlangt eine umfassende Untersuchung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Politik für den Einzelhandel. Die Ladenschließungen bezeichnet HDE-Chef Stefan Genth
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09.09.2025 - Handel
Lebensmittelkennzeichnung Honig-Hersteller müssen Herkunftsländer genau angeben

Die Bundesregierung verschärft die Kennzeichnungspflicht für Honigmischungen. Ab Mitte 2026 müssen Hersteller die Ursprungsländer mit genauen Prozentangaben aufführen. Deutschland importiert
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08.09.2025 - Hersteller
Bürokratieabbau Bundesregierung lockert Berichtspflicht im Lieferkettengesetz

Die Bundesregierung will Unternehmen von der Berichtspflicht im Lieferkettengesetz befreien. Künftig sollen Bußgelder nur noch bei schweren Verstößen gegen die Sorgfaltspflichten verhängt werden.
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04.09.2025 - Hersteller

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