Recht und Politik News: Aktuelle Nachrichten zu Recht und Politik

Umweltpolitik Brandenburg und NRW drängen auf Verbot von Einweg-E-Zigaretten

Zwei Bundesländer fordern die Bundesregierung zum Verbot von E-Zigaretten auf. Nach Auffassung der Länder Brandenburg und Nordrhein-Westfalengefährden diese Geräte die Umwelt und können in
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06.05.2026 - Handel

Manuel Glasfort (mit dpa)
EU-Mercosur-Abkommen Handel mit Südamerika soll mehr Schwung bekommen

Mit dem Start des EU-Mercosur-Abkommens zum 1. Mai dürfte der Handel mit Südamerika für deutsche Unternehmen viel wichtiger werden. Zurzeit macht er nur rund ein Prozent des deutschen
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30.04.2026 - Handel

Thomas Klaus
Bundeshaushalt 2027 Kunststoffindustrie kämpft gegen geplante Plastikabgabe

Das Bundesfinanzministerium will eine Plastikabgabe einführen, um Haushaltslöcher zu stopfen. Die geplante Abgabe soll Einnahmen in Höhe von 1,4 Milliarden Euro in den Haushalt spülen. Die
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29.04.2026 - Hersteller

Manuel Glasfort (mit dpa)
Haushaltskonsolidierung Bundesregierung will offenbar Zuckerabgabe einführen

Die Bundesregierung plant offenbar die Einführung einer sogenannten Zuckerabgabe. Zur Konsolidierung des Haushalts ist daneben eine Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuer sowie der Abbau von
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28.04.2026 - Hersteller

Thomas Klaus (mit dpa)
Getränkehersteller Capri-Sun kämpft weiter für Rückkehr zum Plastikstrohhalm

Der Trinkbeutel-Hersteller Capri-Sun kämpft weiter für die Rückkehr zum Plastikstrohhalm – doch die Unterstützung der Öffentlichkeit ist verhalten. Statt der angestrebten eine Million
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27.04.2026 - Hersteller

Manuel Glasfort (mit dpa)
Kommt der nächste Anlauf? Warum die Zuckersteuer-Debatte jetzt wieder Fahrt aufnimmt

Die Debatte um eine Abgabe auf gesüßte Getränke gewinnt in Deutschland wieder an Dynamik. Eine Expertenkommission spricht sich für ein gestaffeltes Modell aus, Gesundheitsministerin Nina Warken
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27.04.2026 - Hersteller

Theresa Kalmer (mit dpa)
Tierschutz Bundesverwaltungsgericht rügt Putenhaltung in Ilshofen

Was ist in der Putenmast angemessen, wie weit geht der Tierschutz? Das Bundesverwaltungsgericht hat dazu Urteil gefällt, das über den Einzelfall hinausgeht.

24.04.2026 - Hersteller

Manuel Glasfort (mit dpa)
Iran-Krieg-Folgen Einzelhandel fordert deutlich mehr Entlastung von der Bundesregierung

Der Handelsverband Deutschland hält die bisherigen Regierungsmaßnahmen zur Krisenbewältigung für unzureichend. Eine Verbandsumfrage zeigt: 72 Prozent der Händler sehen Arbeitsplätze gefährdet.
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21.04.2026 - Handel
Lebensmittelwirtschaft Verbändebündnis wehrt sich gegen Zuckersteuer

Eine Allianz von 37 Verbänden der Lebensmittelwirtschaft kämpft gegen eine geplante Zuckersteuer auf Softdrinks. Sie kritisieren den Vorstoß als wissenschaftlich nicht belegt und als
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17.04.2026 - Hersteller
Mögliche Kartellverstöße EU-Ermittler sehen sich in Ferrero-Büros um

Beamte der Europäischen Union prüfen zurzeit in Ferrero-Büros mögliche Verstöße gegen das Kartellrecht. Das hat der Süßwarenkonzern der Lebensmittel Praxis bestätigt. Sollte sich der Verdacht
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16.04.2026 - Hersteller

Thomas Klaus
Verbraucherschutz-Klage Penny gewinnt Rechtsstreit um App-Rabatte

Der Verbraucherzentrale-Bundesverband ist mit seiner Klage gegen App-Rabatte von Penny vor dem Oberlandesgericht Hamm gescheitert. Die Richter sahen keine ausreichenden Belege für eine
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16.04.2026 - Handel

Theresa Kalmer (mit dpa)
Gesundheitspolitik Suchtforscher fordern höhere Alkoholsteuern

Deutschland gehört zu den Ländern mit dem höchsten Alkoholkonsum in Europa – und hat zugleich eine der lockersten Alkoholgesetzgebungen. Suchtforscher fordern nun deutlich strengere Regeln, etwa
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16.04.2026 - Handel

Theresa Kalmer (mit dpa)
Urteil aus Karlsruhe Gericht bestätigt Werkvertragsverbot in der Fleischindustrie

Das Bundesverfassungsgericht weist eine Klage gegen das Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in Schlachthöfen ab. Die Richter sehen den Arbeits- und Gesundheitsschutz höher gewichtet als die
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15.04.2026 - Hersteller

Manuel Glasfort (mit dpa)
Markenrechtsstreit Aldi Suisse muss Schokoladenkugeln vom Markt nehmen

Ein Schweizer Gericht gibt Lindt & Sprüngli im Streit um Schokoladenkugeln teilweise recht. Aldi Suisse darf seine rot verpackten Kugeln der Marke Moser Roth nicht mehr verkaufen – bei
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15.04.2026 - LP international Nachrichten

Theresa Kalmer (mit dpa)
Maßnahmenpaket Logistikbranche lobt Tankrabatt und fordert weitere Schritte

Die Bundesregierung senkt die Steuern auf Diesel und Benzin für zwei Monate um rund 17 Cent pro Liter. Die Verkehrs- und Logistikverbände begrüßen den Schritt, verlangen aber weitere Maßnahmen.
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13.04.2026 - Handel

Manuel Glasfort (mit dpa)
Debatte köchelt weiter HDE warnt vor Änderungen bei Mehrwertsteuer

Der Handelsverband Deutschland (HDE) schaltet sich mit harter Kritik in die Debatte um mögliche Änderungen bei der Mehrwertsteuer ein. Die Diskussion um eine Anhebung des regulären Satzes von 19
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08.04.2026 - Handel
Entlastung für Verbraucher Ruf nach Mehrwertsteuersenkung für Lebensmittel wird lauter

Weitere Politiker von CDU/CSU und SPD haben eine Senkung oder Abschaffung der Mehrwertsteuer auf bestimmte Lebensmittel gefordert. Aktuell gilt für ausgewählte Lebensmittel ein reduzierter Satz
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07.04.2026 - Handel

Manuel Glasfort (mit dpa)
Markenrecht Alkoholfreie Getränke dürfen nicht mit Spirituosen-Namen werben

Das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg verbietet einem Start-up, seine nahezu alkoholfreien Getränke mit Bezeichnungen wie Whiskey, Gin oder Rum zu bewerben. Auch der Name „American Malt"
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02.04.2026 - Hersteller

Theresa Kalmer (mit dpa)
Konfitüren-Verordnung Erdbeer-Marmelade darf jetzt auch offiziell so heißen

Fruchtaufstriche aus Erdbeeren, Himbeeren oder Aprikosen dürfen künftig als Marmelade verkauft werden. Eine neue Verordnung setzt eine überarbeitete EU-Richtlinie in deutsches Recht um.
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02.04.2026 - Handel
Initiative Schleswig-Holsteins Bundesrat befasst sich mit Zuckersteuer auf Getränke

Gesundheitsexperten werben seit langem für einen Preisaufschlag auf stark gesüßte Limonaden und Colas. In der Kanzlerpartei CDU fiel ein Anlauf dafür gerade durch – jetzt kommt ein
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27.03.2026 - Handel

Manuel Glasfort (mit dpa)

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Supermarkt des Jahres 2026