Recht und Politik News: Aktuelle Nachrichten zu Recht und Politik

Verbraucherschutz-Klage Penny gewinnt Rechtsstreit um App-Rabatte

Der Verbraucherzentrale-Bundesverband ist mit seiner Klage gegen App-Rabatte von Penny vor dem Oberlandesgericht Hamm gescheitert. Die Richter sahen keine ausreichenden Belege für eine
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16.04.2026 - Handel

Theresa Kalmer (mit dpa)
Gesundheitspolitik Suchtforscher fordern höhere Alkoholsteuern

Deutschland gehört zu den Ländern mit dem höchsten Alkoholkonsum in Europa – und hat zugleich eine der lockersten Alkoholgesetzgebungen. Suchtforscher fordern nun deutlich strengere Regeln, etwa
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16.04.2026 - Handel

Theresa Kalmer (mit dpa)
Urteil aus Karlsruhe Gericht bestätigt Werkvertragsverbot in der Fleischindustrie

Das Bundesverfassungsgericht weist eine Klage gegen das Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in Schlachthöfen ab. Die Richter sehen den Arbeits- und Gesundheitsschutz höher gewichtet als die
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15.04.2026 - Hersteller

Manuel Glasfort (mit dpa)
Markenrechtsstreit Aldi Suisse muss Schokoladenkugeln vom Markt nehmen

Ein Schweizer Gericht gibt Lindt & Sprüngli im Streit um Schokoladenkugeln teilweise recht. Aldi Suisse darf seine rot verpackten Kugeln der Marke Moser Roth nicht mehr verkaufen – bei
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15.04.2026 - LP international Nachrichten

Theresa Kalmer (mit dpa)
Maßnahmenpaket Logistikbranche lobt Tankrabatt und fordert weitere Schritte

Die Bundesregierung senkt die Steuern auf Diesel und Benzin für zwei Monate um rund 17 Cent pro Liter. Die Verkehrs- und Logistikverbände begrüßen den Schritt, verlangen aber weitere Maßnahmen.
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13.04.2026 - Handel

Manuel Glasfort (mit dpa)
Debatte köchelt weiter HDE warnt vor Änderungen bei Mehrwertsteuer

Der Handelsverband Deutschland (HDE) schaltet sich mit harter Kritik in die Debatte um mögliche Änderungen bei der Mehrwertsteuer ein. Die Diskussion um eine Anhebung des regulären Satzes von 19
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08.04.2026 - Handel
Entlastung für Verbraucher Ruf nach Mehrwertsteuersenkung für Lebensmittel wird lauter

Weitere Politiker von CDU/CSU und SPD haben eine Senkung oder Abschaffung der Mehrwertsteuer auf bestimmte Lebensmittel gefordert. Aktuell gilt für ausgewählte Lebensmittel ein reduzierter Satz
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07.04.2026 - Handel

Manuel Glasfort (mit dpa)
Markenrecht Alkoholfreie Getränke dürfen nicht mit Spirituosen-Namen werben

Das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg verbietet einem Start-up, seine nahezu alkoholfreien Getränke mit Bezeichnungen wie Whiskey, Gin oder Rum zu bewerben. Auch der Name „American Malt"
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02.04.2026 - Hersteller

Theresa Kalmer (mit dpa)
Konfitüren-Verordnung Erdbeer-Marmelade darf jetzt auch offiziell so heißen

Fruchtaufstriche aus Erdbeeren, Himbeeren oder Aprikosen dürfen künftig als Marmelade verkauft werden. Eine neue Verordnung setzt eine überarbeitete EU-Richtlinie in deutsches Recht um.
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02.04.2026 - Handel
Initiative Schleswig-Holsteins Bundesrat befasst sich mit Zuckersteuer auf Getränke

Gesundheitsexperten werben seit langem für einen Preisaufschlag auf stark gesüßte Limonaden und Colas. In der Kanzlerpartei CDU fiel ein Anlauf dafür gerade durch – jetzt kommt ein
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27.03.2026 - Handel

Manuel Glasfort (mit dpa)
Folgen des Iran-Kriegs Koalition berät über steigende Lebensmittelpreise

Die Taskforce der Bundesregierung weitet ihre Beratungen aus. Neben den Spritpreisen rücken nun auch die Lebensmittelpreise in den Fokus. Verbandsvertreter werden angehört. Denkbar sind
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27.03.2026 - Handel

Manuel Glasfort (mit dpa)
Verbraucherschutz Netto darf weiter mit App-Rabatten werben

Der Discounter Netto gewinnt voraussichtlich einen Rechtsstreit um App-Rabatte. Das Gericht sieht keine Diskriminierung älterer oder behinderter Menschen.

18.03.2026 - Handel

Theresa Kalmer (mit dpa)
Kritische Infrastruktur Bundesrat gibt grünes Licht für Kritis-Dachgesetz

Der Bundesrat hat dem Kritis-Dachgesetz zugestimmt. Das Gesetz verpflichtet Unternehmen in zehn strategisch wichtigen Sektoren zu einem besseren physischen Schutz ihrer Anlagen. Die
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06.03.2026 - Hersteller
Fleischersatzprodukte EU einigt sich auf Kompromiss bei Veggie-Bezeichnungen

Schluss mit „Veggie-Geflügel“, grünes Licht für „Veggie-Burger“: Ein Kompromissvorschlag auf europäischer Ebene im Rahmen der Trilog-Verhandlungen sieht weitreichende Beschränkungen für das
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06.03.2026 - Handel

Thomas Klaus (mit dpa)
Schwarzarbeit in Supermärkten Regalauffüller-Chef muss Millionensumme zurückzahlen

Ein Firmenchef hat Regalauffüller jahrelang schwarz beschäftigt und keine Steuern gezahlt. Das Landgericht München verurteilte ihn zu einer Haftstrafe. Der Gesamtschaden liegt bei 1,4 Millionen
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26.02.2026 - Handel

Manuel Glasfort (mit dpa)
Richterspruch in München Gericht erlaubt Bio-Fleischbetrieb Rote Bete in Wurst

Das Verwaltungsgericht München hat einen Bescheid gegen einen Bio-Fleischbetrieb aufgehoben. Der Betrieb darf Rote Bete als Nitratersatz in Wurstbrät verwenden. Die Branche beobachtet den Fall
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26.02.2026 - Hersteller

Manuel Glasfort (mit dpa)
Gericht rügt Werbung Verbraucherschützer setzen sich gegen Lidl durch

Lidl verliert vor Gericht: Eine Werbekampagne mit angeblich 500 Preissenkungen sorgt für Streit. Was Verbraucherschützer an der Aktion kritisieren.

19.02.2026 - Handel

Manuel Glasfort (mit dpa)
Zuckersteuer Verbände drängen CDU zu Abgabe auf Softdrinks

Mehrere Dutzend Mediziner- und Verbraucherverbände richten einen Appell an die Bundes-CDU: Sie solle eine Herstellerabgabe auf stark gezuckerte Getränke einführen. Der CDU-Parteitag berät am
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18.02.2026 - Handel

Manuel Glasfort (mit dpa)
Ministerpräsident zu Gast Pfalzmarkt konfrontiert Schweitzer mit Branchen-Nöten

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat die Pfalzmarkt-Genossenschaft besucht. Diese Gelegenheit nutze Pfalzmarkt-Vorstand Reinhard Oerther. Er wies den
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16.02.2026 - Hersteller

Thomas Klaus
Gesundheitsschutz für Jugendliche Schleswig-Holstein will Energydrinks für unter 16-Jährige verbieten

Schleswig-Holstein plant ein Verkaufsverbot von Energydrinks an Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren. Die Landesregierung will über den Bundesrat ein bundesweites Verbot erreichen. Ende Februar
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16.02.2026 - Handel

Thomas Klaus (mit dpa)

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