Recht und Politik News: Aktuelle Nachrichten zu Recht und Politik

Gesundheitspolitik WHO fordert höhere Steuern auf Softdrinks und Wein

Die Weltgesundheitsorganisation verlangt höhere Verbrauchssteuern auf zuckerhaltige Getränke und Alkohol. Zu niedrige Abgaben führten zu Übergewicht, Diabetes und Herzerkrankungen. In Deutschland
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13.01.2026 - Handel

Theresa Kalmer (mit dpa)
Hohe Lebensmittelpreise Rainer lehnt SPD-Vorstoß zu gesetzlichem Warenkorb ab

Bundesernährungsminister Alois Rainer (Foto) erteilt einem gesetzlich vorgeschriebenen Warenkorb mit günstigen Lebensmitteln eine Absage. Auf den Vorstoß aus der SPD-Fraktion für einen
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13.01.2026 - Handel

Manuel Glasfort (mit dpa)
Grüne Woche SPD will Lebensmittelpreise mit Maßnahmenpaket senken

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert Maßnahmen gegen hohe Lebensmittelpreise. Seit 2020 sind die Preise um 35 Prozent gestiegen. Die Partei schlägt einen Deutschland-Korb mit günstigen
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12.01.2026 - Handel
Kennzeichnungspflichten EU-Staaten stimmen für lockerere Gentechnik-Vorgaben

Im Supermarkt dürfen künftig genveränderte Lebensmittel ohne spezielle Kennzeichnung liegen. Das sieht ein Deal von EU-Staaten und Europaparlament vor. Die finale Annahme ist nun einen Schritt
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19.12.2025 - Hersteller

Manuel Glasfort (mit dpa)
Nationale Nährstoffdatenbank Bundeslebensmittelschlüssel wird kostenfrei zugänglich

Mehr Transparenz auf dem Teller: Das Bundesministerium für Landwirtschaft gibt die nationale Nährstoffdatenbank für die kostenlose Nutzung frei. Der sogenannte Bundeslebensmittelschlüssel enthält
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16.12.2025 - Handel
Schleswig-Holstein Lebensmittelverbände starten Kampagne gegen Zuckersteuer

Die Ernährungsindustrie wehrt sich gegen Pläne für eine Zuckersteuer in Schleswig-Holstein. Die Verbände starten die Kampagne „Kein echter Norden ohne Zucker". Sie argumentieren, dass
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15.12.2025 - Hersteller
Widerrede Strafsteuer auf Fertigprodukte – sinnvoller Lenkungseffekt oder Bürokratie-Bombe?

Die EU will offenbar eine Abgabe auf hoch verarbeitete Lebensmittel mit hohen Fett-, Salz- und Zuckergehalten vorschlagen. Braucht es die Zusatzregulierung?

15.12.2025 - Strategie

Lebensmittel Praxis
Verpackungsvorschriften CSU will EU-Pflicht für befestigte Flaschendeckel kippen

Die CSU fordert die Abschaffung der EU-Regelung zu angebundenen Flaschendeckeln. Der Parteitag beschloss mit großer Mehrheit, die CSU-Gruppe im Europaparlament solle sich für eine Korrektur
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15.12.2025 - Hersteller

Theresa Kalmer (mit dpa)
Schweinefleisch Bundesregierung verschiebt Novelle der Haltungskennzeichnung

Regierung und Bundestag haben voraussichtlich neun Monate länger Zeit, um die Novelle der staatlichen Tierhaltungskennzeichnung für Schweinefleisch auf rechtssichere Füße zu stellen.

09.12.2025 - Hersteller

Marko Stelzer (top agrar)
Menschenrechte und Umwelt EU lockert Lieferkettengesetz deutlich

Die EU schwächt ihr geplantes Lieferkettengesetz ab. Die Regelungen gelten künftig nur noch für Großunternehmen mit mehr als 5.000 Mitarbeitern und 1,5 Milliarden Euro Umsatz. Die zivilrechtliche
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09.12.2025 - LP international Nachrichten
EU-Lebensmittelrecht Foodwatch hält geplantes „Veggie-Burger“-Verbot für rechtswidrig

Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch kritisiert ein auf EU-Ebene diskutiertes Verbot von Bezeichnungen wie „Veggie-Burger“ oder „Tofu-Wurst“. Ein Gutachten kommt zu dem Schluss, dass
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08.12.2025 - Hersteller

Theresa Kalmer (mit dpa)
Gentechnik-Kennzeichnung EU-Unterhändler einigen sich auf lockerere Regeln

Mit modernen Gentechnikverfahren veränderte Lebensmittel sollen in der EU künftig ohne spezielle Kennzeichnung im Supermarkt verkauft werden können. Unterhändler der EU-Staaten und des
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04.12.2025 - Handel

Thomas Klaus (mit dpa)
Brauerei-Familie im Clinch Carl Clemens Veltins verzichtet auf Berufung im Erbstreit

Der Erbschaftsstreit um das Vermögen der Brauerei-Familie Veltins ist beendet. Carl Clemens Veltins hat nach seiner Niederlage vor dem Landgericht Arnsberg keine Berufung eingelegt. Es ging um 30
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02.12.2025 - Hersteller

Manuel Glasfort (mit dpa)
Streit um Dumpingpreise Tchibo klagt gegen Aldi Süd wegen zu niedriger Kaffeepreise

Das Oberlandesgericht Düsseldorf prüft, ob Aldi Süd Kaffee unter den Herstellungskosten verkauft. Tchibo wirft dem Discounter vor, mit Verlusten von zwei Euro pro Kilo und mehr zu kalkulieren.
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02.12.2025 - Handel

Manuel Glasfort (Mit dpa)
Streit um Umgang mit AfD Fritz-Kola verlässt Verband der Familienunternehmer

Der Getränkehersteller beendet seine Mitgliedschaft im Verband der Familienunternehmer. Grund ist die Öffnung des Verbands für Gespräche mit der AfD. Zuvor hatten bereits Rossmann, Vorwerk und dm
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28.11.2025 - Hersteller

Manuel Glasfort (mit dpa)
Energiekosten HDE macht Merz wegen Stromsteuer schwere Vorwürfe

Der Handelsverband Deutschland (HDE) wirft Bundeskanzler Friedrich Merz vor, er habe die Stromsteuersenkung bei der Generaldebatte im Bundestag falsch dargestellt. Denn Handel und Dienstleister
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27.11.2025 - Handel

Thomas Klaus
Wegen Gesprächen mit AfD Rossmann und Vorwerk treten aus Verband der Familienunternehmer aus

Die Drogeriekette Rossmann und der Hausgerätehersteller Vorwerk kündigen ihre Mitgliedschaft im Verband der Familienunternehmer. Auslöser ist die Öffnung des Verbands für Gespräche mit der AfD.
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26.11.2025 - Hersteller

Manuel Glasfort (mit dpa)
Aktionstag in Hessen Polizei und Handel klären über Tricks von Dieben auf

Die hessische Polizei hat am Freitag einen landesweiten Aktionstag gegen Taschen- und Ladendiebe gestartet. Mehr als 100 Beamte informieren in Geschäften über Schutzmaßnahmen. Besonders ältere
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21.11.2025 - Handel

Manuel Glasfort (mit dpa)
Weitreichende Erleichterungen EU will Entwaldungsverordnung deutlich entschärfen

Die EU-Staaten verschieben das Inkrafttreten der Verordnung für entwaldungsfreie Produkte. Große Betreiber müssen die Regeln erst ab Ende 2026 einhalten, kleine Firmen ab Mitte 2027. Zudem sollen
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20.11.2025 - Hersteller

Thomas Klaus
Gesetz über Digitaldienste Amazon scheitert mit Klage gegen verschärfte EU-Regeln

Das EU-Gericht weist die Klage von Amazon gegen die Einstufung als „sehr große Online-Plattform“ ab. Der Konzern muss nun strengere Vorgaben beim Datenschutz und bei Werbeanzeigen erfüllen.
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19.11.2025 - Handel

Manuel Glasfort (mit dpa)

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Supermarkt des Jahres 2026