Recht und Politik News: Aktuelle Nachrichten zu Recht und Politik

EU-Lebensmittelrecht Foodwatch hält geplantes „Veggie-Burger“-Verbot für rechtswidrig

Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch kritisiert ein auf EU-Ebene diskutiertes Verbot von Bezeichnungen wie „Veggie-Burger“ oder „Tofu-Wurst“. Ein Gutachten kommt zu dem Schluss, dass
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08.12.2025 - Hersteller

Theresa Kalmer (mit dpa)
Gentechnik-Kennzeichnung EU-Unterhändler einigen sich auf lockerere Regeln

Mit modernen Gentechnikverfahren veränderte Lebensmittel sollen in der EU künftig ohne spezielle Kennzeichnung im Supermarkt verkauft werden können. Unterhändler der EU-Staaten und des
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04.12.2025 - Handel

Thomas Klaus (mit dpa)
Brauerei-Familie im Clinch Carl Clemens Veltins verzichtet auf Berufung im Erbstreit

Der Erbschaftsstreit um das Vermögen der Brauerei-Familie Veltins ist beendet. Carl Clemens Veltins hat nach seiner Niederlage vor dem Landgericht Arnsberg keine Berufung eingelegt. Es ging um 30
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02.12.2025 - Hersteller

Manuel Glasfort (mit dpa)
Streit um Dumpingpreise Tchibo klagt gegen Aldi Süd wegen zu niedriger Kaffeepreise

Das Oberlandesgericht Düsseldorf prüft, ob Aldi Süd Kaffee unter den Herstellungskosten verkauft. Tchibo wirft dem Discounter vor, mit Verlusten von zwei Euro pro Kilo und mehr zu kalkulieren.
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02.12.2025 - Handel

Manuel Glasfort (Mit dpa)
Streit um Umgang mit AfD Fritz-Kola verlässt Verband der Familienunternehmer

Der Getränkehersteller beendet seine Mitgliedschaft im Verband der Familienunternehmer. Grund ist die Öffnung des Verbands für Gespräche mit der AfD. Zuvor hatten bereits Rossmann, Vorwerk und dm
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28.11.2025 - Hersteller

Manuel Glasfort (mit dpa)
Energiekosten HDE macht Merz wegen Stromsteuer schwere Vorwürfe

Der Handelsverband Deutschland (HDE) wirft Bundeskanzler Friedrich Merz vor, er habe die Stromsteuersenkung bei der Generaldebatte im Bundestag falsch dargestellt. Denn Handel und Dienstleister
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27.11.2025 - Handel

Thomas Klaus
Wegen Gesprächen mit AfD Rossmann und Vorwerk treten aus Verband der Familienunternehmer aus

Die Drogeriekette Rossmann und der Hausgerätehersteller Vorwerk kündigen ihre Mitgliedschaft im Verband der Familienunternehmer. Auslöser ist die Öffnung des Verbands für Gespräche mit der AfD.
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26.11.2025 - Hersteller

Manuel Glasfort (mit dpa)
Aktionstag in Hessen Polizei und Handel klären über Tricks von Dieben auf

Die hessische Polizei hat am Freitag einen landesweiten Aktionstag gegen Taschen- und Ladendiebe gestartet. Mehr als 100 Beamte informieren in Geschäften über Schutzmaßnahmen. Besonders ältere
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21.11.2025 - Handel

Manuel Glasfort (mit dpa)
Weitreichende Erleichterungen EU will Entwaldungsverordnung deutlich entschärfen

Die EU-Staaten verschieben das Inkrafttreten der Verordnung für entwaldungsfreie Produkte. Große Betreiber müssen die Regeln erst ab Ende 2026 einhalten, kleine Firmen ab Mitte 2027. Zudem sollen
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20.11.2025 - Hersteller

Thomas Klaus
Gesetz über Digitaldienste Amazon scheitert mit Klage gegen verschärfte EU-Regeln

Das EU-Gericht weist die Klage von Amazon gegen die Einstufung als „sehr große Online-Plattform“ ab. Der Konzern muss nun strengere Vorgaben beim Datenschutz und bei Werbeanzeigen erfüllen.
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19.11.2025 - Handel

Manuel Glasfort (mit dpa)
Hoher Salz- und Fettgehalt EU plant offenbar Steuer auf „hochverarbeitete“ Lebensmittel

Die EU-Kommission plant offenbar Abgaben auf besonders salzige, fettige und verarbeitete Lebensmittel, bleibt jedoch noch Details schuldig. Die Lebensmittelindustrie bringt sie damit auf die
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18.11.2025 - Handel

Konstantin Kockerols
Streit beigelegt Bundesministerien finden Kompromiss zu Entwaldungsverordnung

Im Streit zwischen dem Bundesumweltministerium und dem Bundesagrarministerium um die Entwaldungsverordnung der Europäischen Union und ihre Umsetzung haben sich die beiden Ressorts auf einen
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18.11.2025 - Handel

Thomas Klaus
Arbeitsmarkt Handelsverband warnt vor Abschaffung von Minijobs

Eine Gruppe von Unionspolitikern will Minijobs abschaffen. Der Handelsverband Deutschland warnt vor drastischen Folgen für den Einzelhandel. 800.000 Minijobber federn dort Stoßzeiten ab.

12.11.2025 - Handel
Neue Richtlinie HDE fordert Ausnahmen bei EU-Entgelttransparenz

Der Handelsverband Deutschland (HDE) kritisiert neue Berichtspflichten durch die EU-Entgelttransparenzrichtlinie. Tarifgebundene Unternehmen sollen nach Auffassung des HDE ausgenommen werden. Das
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10.11.2025 - Handel
Spirituosen-Streit Gericht erlaubt Bezeichnung „Likör ohne Ei“

Das Landgericht Kiel hat einem Hersteller aus Henstedt-Ulzburg erlaubt, seinen veganen Likör als „Likör ohne Ei“ zu bezeichnen. Der Schutzverband der Spirituosen-Industrie hatte gegen diese
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28.10.2025 - Hersteller

Theresa Kalmer (mit dpa)
Süßwarenmarkt EU erteilt Ferrero grünes Licht für CPK-Übernahme

Der Ferrero-Konzern darf den französischen Süßwarenhersteller CPK übernehmen. Die EU-Kommission sieht keine wesentliche Beeinträchtigung des Wettbewerbs. Die Brüsseler Behörde stuft beide
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27.10.2025 - Hersteller
Lebensmittelkennzeichnung Agrarminister Rainer lehnt Verbot von „Veggie-Wurst“ jetzt ab

Bundesagrarminister Alois Rainer lehnt ein Verbot von Bezeichnungen wie „Veggie-Schnitzel“ für pflanzliche Produkte neuerdings ab. Der CSU-Politiker sieht darin unnötige Bürokratie. Das
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27.10.2025 - Handel

Manuel Glasfort (Mit dpa)
Umweltschutz Gerichte verpflichten Händler zur Rücknahme von Elektroschrott

Die Deutsche Umwelthilfe hat vor Gericht Erfolge gegen Aldi Nord und einen Edeka-Markt erzielt. Die Händler müssen künftig Elektrokleingeräte kostenlos zurücknehmen. Die Sammelquote für
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21.10.2025 - Handel
EU-Verordnung ab 2027 Experte rät Firmen zu Vorbereitung auf Regeln gegen Zwangsarbeit

Die Europäische Union hat Produkte aus Zwangsarbeit im vergangenen Jahr verboten. Die entsprechende Verordnung tritt jedoch erst 2027 in Kraft. Was passiert bis dahin?

20.10.2025 - Nachhaltigkeit

Jens Hertling
2.000 Euro Zuverdienst Handelsverband begrüßt steuerfreie Aktivrente

Der Handelsverband Deutschland befürwortet den geplanten Steuerfreibetrag von 2.000 Euro monatlich für Beschäftigte im Rentenalter. Der Verband kritisiert jedoch den Ausschluss Selbstständiger
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17.10.2025 - Handel

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