Recht und Politik News: Aktuelle Nachrichten zu Recht und Politik

Klimapolitik Irland könnte Milchviehbestand reduzieren

Zum Erreichen der EU-Klimaziele zieht Irland in Erwägung, in den nächsten drei Jahren etwa 200.000 Kühe zu töten. Dies sei in einem internen Papier des Landwirtschafsministerium in Dublin
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19.06.2023 - Hersteller
Süßwaren Verband mit Gerichtsurteil zufrieden

Der Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e. V. (BDSI) ist darüber erleichtert, dass das Landesarbeitsgericht Hamburg (Az. 3 SaGa 1/23) gestern das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg zu
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16.06.2023 - Hersteller
Klimapolitik Erhöhung der Lkw-Maut löst Kritik aus

Das Bundeskabinett hat dem Gesetzentwurf zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften zugestimmt. Ab Dezember 2023 soll die Lkw-Maut um einen CO2-Aufschlag erhöht werden. Das solle klimafreundliche
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15.06.2023 - Handel
Süßwarenbranche Gericht untersagt Warnstreiks

Das Arbeitsgericht Hamburg hat geplante Streiks in der Süßwarenindustrie in neun Tarifregionen verboten. Einem Antrag des Bundesverbandes der Deutschen Süßwarenindustrie (BDSI) auf Erlass einer
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12.06.2023 - Hersteller
Käse Emmentaler keine geschützte Bezeichnung

Emmentaler-Käse muss nach einem Urteil des EU-Gerichts nicht zwingend aus der Schweiz kommen. Das Gericht der EU wies am Mittwoch in Luxemburg eine entsprechende Klage der Schweizer
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24.05.2023 - Hersteller
Rohstoffe Neue EU-Regeln gegen Entwaldung

Produkte wie Kaffee, Holz und Palmöl dürfen künftig nur noch in der EU verkauft werden, wenn dafür nach 2020 keine Wälder gerodet wurden. Die EU-Staaten stimmten am Dienstag in Brüssel einem
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16.05.2023 - Hersteller
Lebensmittelverband Deutschland Bürgerrat Ernährung keine Option

Der Lebensmittelverband Deutschland blickt der Berufung eines Bürgerrats Ernährung mit großer Skepsis entgegen.

11.05.2023 - Hersteller
Lebensmittelverschwendung Politik diskutiert Spendenzwang

Das rheinland-pfälzische Umweltministerium setzt sich dafür ein, dass nicht verkaufte, aber für den Verzehr noch geeignete Lebensmittel an Tafeln und Foodsharing-Initiativen gespendet werden
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11.05.2023 - Handel
Fleischwirtschaft Schwierige Lage in Deutschland

Rückläufige Tierbestände, wirtschaftliche Belastungen durch die Energiekrise, höhere Löhne: Bei der Jahrestagung vom Verband der Fleischwirtschaft (VDF) geht es um den Erhalt der
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11.05.2023 - Hersteller
Unfaire Handelspraktiken Stumpfes Schwert schärfen oder abschaffen

Zehn Stellen, 20 Monate, 50 Fälle, ein Dutzend Verfahren, keines mit einem Verstoß gegen UTP-Verbote beendet. Es drängen sich Fragen auf.

07.05.2023 - Strategie
Bierkartell Carlsberg muss Strafe zahlen

Wegen ihrer Beteiligung am Bierkartell ist die Brauerei Carlsberg vom Oberlandesgericht Düsseldorf zu einer Geldbuße in Höhe von 50 Millionen Euro verurteilt worden.

02.05.2023 - Hersteller
Mindestlohn Angriff auf die Tarifautonomie

Hubertus Heil (Foto) hat vor ersten Ergebnissen der Mindestlohnkommission ein deutliches Signal gesetzt, „was er erwartet“. Damit sehen sich Kritiker bestätigt: Löhne werden mehr und mehr zum
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21.04.2023 - Strategie
Neue EU-Regeln für Gentechnik EU-Kommission läuft Zeit davon

Welchen Fahrplan die Kommission hat und was ihr einen Strich durch die Rechnung machen könnte.

20.04.2023 - Strategie
EU Gesetz zum Schutz des Regenwaldes

Das EU-Parlament stimmte heute in Straßburg schärferen Importregeln zu. Produkte wie Kaffee, Holz oder Palmöl dürfen künftig nicht mehr in der EU verkauft werden, wenn hierfür der Regenwald
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19.04.2023 - Hersteller
Umweltschutz Erdbeeranbau bedroht Spaniens Natur

Die Ausweitung des wasserintensiven Erdbeeranbaus unmittelbar am Unesco-Weltnaturerbe Doñana im Südwesten Spaniens sorgte am Wochenende für Konflikte. Der weltweit größte Abnehmer der
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17.04.2023 - Hersteller
Inflation Linke will Preisdeckel für Lebensmittel

Tobias Bank, Bundesgeschäftsführer der Partei Die Linke, fordert einen Preisdeckel auf die wichtigsten Lebensmittel. Auch die Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel sollte seiner Ansicht nach
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14.04.2023 - Handel
Rüschens Kolumne Der Markt wird es nicht richten!

Die marktwirtschaftlichen Mechanismen reichen nicht aus, den Klimawandel zu stoppen. Warum das so ist und was sich ändern muss.

10.04.2023 - Strategie
Lebensmittelhandel Ernährungsräte wollen bei Preisen mitreden

Rund 60 sogenannte Ernährungsräte sind in Deutschland aktiv und setzen sich für eine „Agrar- und Ernährungswende“ ein. Nun haben sie sich auf Bundesebene zusammengeschlossen und einen Verein
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05.04.2023 - Handel
Fleisch Ampel einigt sich bei Tierhaltungslogo

Die Ampel-Fraktionen haben sich auf das weitere Vorgehen beim geplanten staatlichen Tierhaltungslogo für Fleisch im Supermarkt verständigt.

03.04.2023 - Handel
Verpackung Bundesrat billigt Plastik-Sonderabgabe

Plastikproduzenten müssen künftig eine Sonderabgabe für Produkte wie Getränkebecher, Plastiktüten oder auch Tabakfilter und Luftballons zahlen. Der Bundesrat hat am Freitag ein entsprechendes,
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31.03.2023 - Hersteller

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