Recht und Politik News: Aktuelle Nachrichten zu Recht und Politik

Bierkartell Carlsberg muss Strafe zahlen

Wegen ihrer Beteiligung am Bierkartell ist die Brauerei Carlsberg vom Oberlandesgericht Düsseldorf zu einer Geldbuße in Höhe von 50 Millionen Euro verurteilt worden.

02.05.2023 - Hersteller
Mindestlohn Angriff auf die Tarifautonomie

Hubertus Heil (Foto) hat vor ersten Ergebnissen der Mindestlohnkommission ein deutliches Signal gesetzt, „was er erwartet“. Damit sehen sich Kritiker bestätigt: Löhne werden mehr und mehr zum
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21.04.2023 - Strategie
Neue EU-Regeln für Gentechnik EU-Kommission läuft Zeit davon

Welchen Fahrplan die Kommission hat und was ihr einen Strich durch die Rechnung machen könnte.

20.04.2023 - Strategie
EU Gesetz zum Schutz des Regenwaldes

Das EU-Parlament stimmte heute in Straßburg schärferen Importregeln zu. Produkte wie Kaffee, Holz oder Palmöl dürfen künftig nicht mehr in der EU verkauft werden, wenn hierfür der Regenwald
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19.04.2023 - Hersteller
Umweltschutz Erdbeeranbau bedroht Spaniens Natur

Die Ausweitung des wasserintensiven Erdbeeranbaus unmittelbar am Unesco-Weltnaturerbe Doñana im Südwesten Spaniens sorgte am Wochenende für Konflikte. Der weltweit größte Abnehmer der
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17.04.2023 - Hersteller
Inflation Linke will Preisdeckel für Lebensmittel

Tobias Bank, Bundesgeschäftsführer der Partei Die Linke, fordert einen Preisdeckel auf die wichtigsten Lebensmittel. Auch die Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel sollte seiner Ansicht nach
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14.04.2023 - Handel
Rüschens Kolumne Der Markt wird es nicht richten!

Die marktwirtschaftlichen Mechanismen reichen nicht aus, den Klimawandel zu stoppen. Warum das so ist und was sich ändern muss.

10.04.2023 - Strategie
Lebensmittelhandel Ernährungsräte wollen bei Preisen mitreden

Rund 60 sogenannte Ernährungsräte sind in Deutschland aktiv und setzen sich für eine „Agrar- und Ernährungswende“ ein. Nun haben sie sich auf Bundesebene zusammengeschlossen und einen Verein
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05.04.2023 - Handel
Fleisch Ampel einigt sich bei Tierhaltungslogo

Die Ampel-Fraktionen haben sich auf das weitere Vorgehen beim geplanten staatlichen Tierhaltungslogo für Fleisch im Supermarkt verständigt.

03.04.2023 - Handel
Verpackung Bundesrat billigt Plastik-Sonderabgabe

Plastikproduzenten müssen künftig eine Sonderabgabe für Produkte wie Getränkebecher, Plastiktüten oder auch Tabakfilter und Luftballons zahlen. Der Bundesrat hat am Freitag ein entsprechendes,
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31.03.2023 - Hersteller
Interview mit Anwältin Astrid Luedtke Noch viel Arbeit für die Gerichte

Achtung, Greenwashing: Anwältin Astrid Luedtke (Foto) geht auf die hohen rechtlichen Risiken bei vermeintlich „grüner Werbung“ ein.

29.03.2023 - Strategie
Bundestag Sonderabgabe für Einwegplastik beschlossen

Der Bundestag hat eine Sonderabgabe für Produkte aus Einwegplastik beschlossen, die Hersteller zusätzlich belasten wird. Städte und Gemeinden sollen dadurch bei der Reinigung von Straßen und
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03.03.2023 - Hersteller
Unfaire Handelspraktiken Insider nutzen anonymes Meldesystem

Dass Mitte Dezember bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) eingeführte anonyme Online-Meldesystem für unlautere Handelspraktiken wird intensiv angenommen.

24.02.2023 - Handel
Özdemir-Vorstoss Containern könnte bald straffrei sein

Die Politik will Verschwendung von Nahrung im Handel reduzieren. Über das „Wie“ wird gestritten.

30.01.2023 - Strategie
Falschgeld Wieder mehr Blüten im Umlauf

Geldfälscher in Deutschland haben 2022 vom Ende vieler Corona-Beschränkungen profitiert. In Deutschland zogen Polizei, Handel und Banken laut Bundesbank fast 44.150 gefälschte Euro-Banknoten
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30.01.2023 - Handel
Tierhaltungskennzeichnung Kritik an Özdemir-Plänen nimmt zu

Cem Özdemirs Vorschlag für eine staatliche Tierhaltungskennzeichnung ruft nach den Verbänden gestern heute weitere Kritiker auf den Plan, unter anderem den agrarpolitischen Sprecher der
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17.01.2023 - Hersteller
Regierungspläne „Containern“ ohne Bestrafung

Justizminister Marco Buschmann (FDP) und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne), werben gemeinsam für eine gesetzliche Änderung zugunsten von Menschen, die noch genießbare Lebensmittel
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10.01.2023 - Handel
Politik Klingbeil gegen Mehrwertsteuersenkung

SPD-Parteichef Lars Klingbeil steht Vorschlägen einer Befreiung bestimmter Lebensmittel von der Mehrwertsteuer skeptisch gegenüber. „Ich frage mich, warum Leute, die gut verdienen, diese
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10.01.2023 - Handel
Lebensmittelverschwendung Berliner Senat bereitet legales Containern vor

Berlins Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) und Umweltsenatorin Bettina Jarasch (Grüne) befürworten den Vorschlag von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne), das sogenannte „Containern“
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04.01.2023 - Handel
Mehrwegangebotspflicht Was Händler wissen sollten

Das Verpackungsgesetz wirft im Hinblick auf das verpflichtende Angebot von Mehrwegverpackungen im To-Go-Bereich einige Fragen auf. Rechtsanwalt Dr. Simon Meyer, Director bei der Ernst & Young
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16.12.2022 - Strategie

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