Recht und Politik News: Aktuelle Nachrichten zu Recht und Politik

Kretschmann-Nachfolge Özdemir will Baden-Württemberg regieren

Bundesernährungs- und landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Foto) bewirbt sich jetzt offiziell als Spitzenkandidat der Grünen in Baden-Württemberg bei der Landtagswahl im Frühjahr 2026. Der
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25.10.2024 - Handel
Umstrittene Regelung EU verschiebt Entwaldungsverordnung um ein Jahr

Die EU-Kommission plant, das Inkrafttreten der Entwaldungsverordnung um ein Jahr zu verschieben. Das Gesetz soll Unternehmen verpflichten, nur Produkte zu verkaufen, für deren Herstellung keine
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02.10.2024 - Hersteller
EU-Regulierung Özdemir fordert Aufschub für Entwaldungsverordnung

Bundesagrarminister Cem Özdemir verlangt eine Verschiebung des Starts der EU-Entwaldungsverordnung um sechs Monate. Er begründet dies mit fehlenden Hilfestellungen für Unternehmen. Die FDP
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13.09.2024 - Hersteller
Landtagswahlen am Sonntag Edeka positioniert sich gegen die AfD

Edeka hat in ganzseitigen Anzeigen der Zeitungen „FAZ“ und „Die Zeit“ eine deutliche Botschaft verbreitet: Blau sei keine gute Wahl. Mit einem Vergleich zwischen der Farbe Blau in der Natur und
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28.08.2024 - Handel
Erbstreit Drogerie-Gründer Müller siegt vor Gericht

Erst verzichteten sie auf den Pflichtteil ihres Erbes, dann forderten sie ihn doch: Drei erwachsene Adoptivkinder klagten gegen den Drogerie-Unternehmer Erwin Müller. Nun hat das Gericht
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29.07.2024 - Handel
Jugendschutz Lauterbach will begleitetes Trinken verbieten

Jugendliche zwischen 14 und 16 Jahren dürfen in Gaststätten Alkohol trinken, wenn sie von einer sorgeberechtigten Person begleitet werden. Der Bundesgesundheitsminister will das ändern.

10.07.2024 - Handel
Gesetzesänderung Warum die Altgeräte-Rücknahme künftig noch mehr Probleme bereitet

Auf Lebensmittelhändler kommen mit der Novelle des Elektrogesetzes neue Probleme zu. Sie sollen auch größere Geräte zurücknehmen.

01.07.2024 - Strategie
Werbeverbot Bündnis erhöht Druck auf Scholz

Kommt noch Bewegung in den Streit um das geplante Werbeverbot für ungesunde Lebensmittel? Ein Bündnis aus Verbraucherschutzorganisationen macht jetzt mit einem Brief an Bundeskanzler Scholz
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16.06.2024 - Hersteller
„Drogen“ aus dem Supermarkt Partyspass wird zum Problem

Lachgas-Missbrauch durch Minderjährige beschäftigt Medizin und Politik. Den „Stoff“ dafür gibt es auch im LEH in Form von Sahne-Kapseln.

06.06.2024 - Strategie
Mehrwertsteuererhöhung Fleisch könnte  teurer werden

Die Zukunftskommission Landwirtschaft empfiehlt eine Steuererhöhung für tierische Produkte.

28.05.2024 - Strategie
Interview „Weitere verlorene Jahre für das Tierwohl“

Im Interview kritisiert der Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, Thomas Schröder, den neuen Entwurf des Tierschutzgesetzes.

27.05.2024 - Fleisch
Grünes Wirtschaften Was bewirken die Nachhaltigkeitsgesetze?

Es wurde hart verhandelt über neue Regulierungen, die höhere Umwelt- und Sozialstandards in Lieferketten durchsetzen und vor Greenwashing schützen sollen.  Was bewirken die Gesetze?  Ein
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16.05.2024 - Strategie
Neue Plastik-Regeln Kleinbetriebe vor dem Aus?

Die LP sprach mit dem AVU-Vorsitzenden Dr. Carl Dominik Klepper über die jetzt beschlossene EU-Verpackungsverordnung und deren Auswirkungen auf die Branchen in der Wertschöpfungskette des
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14.05.2024 - Verpackung
Russland Union will strengere Sanktionen

Die Union im Bundestag fordert strengere Sanktionen gegen Russland und Belarus bei Agrarprodukten. „Wir sind in Deutschland und Europa nicht auf russisches Getreide angewiesen“, sagte der
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22.04.2024 - Hersteller
Menschenrechte Produkte aus Zwangsarbeit bald verboten

Produkte aus Zwangsarbeit sollen in der EU künftig nicht mehr verkauft werden dürfen. Damit sollen die Menschenrechte gestärkt werden. Eine Wiedergutmachung für die Opfer sieht das Gesetz bisher
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05.03.2024 - Hersteller
Diskussion um Marktmacht im LEH Jetzt Gegenwind – bald Orkan ?

Die Auseinandersetzung um Eingriffe bei den Ketten wird heftiger.  Selbst konservative Kreise attackieren mittlerweile die großen LEH-Player.

14.02.2024 - Strategie
Milchbranche Zu viel Staat in der Milch

Wer bestimmt das Essen: Bürger oder Politik? Die Milchbranche diskutierte in Berlin von Nutri-Score bis Lieferkette über aktuelle und zukünftige Eingriffe des Staates in ihren Arbeitsalltag.

31.01.2024 - Sortimente
EU-Beschluss Herkunftskennzeichnung für Honig wird präziser

Auf den Verpackungen von Honig muss künftig das Herkunftsland deutlich erkennbar angegeben werden. Darauf einigten sich Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments in der Nacht
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31.01.2024 - Hersteller
Gewerkschaft und interne Kritik Verdi-Opposition lässt nicht locker

Der Ex-Einzelhandels-Fachgruppenleiter kritisiert seinen Arbeitgeber scharf – auch in der aktuellen Tarifpolitik. Er steht damit nicht alleine.

30.01.2024 - Strategie
Bürokratie-Abbau Lästige Regularien

Eine lähmende Bürokratie zählt längst zu den größten Sorgen von Unternehmenslenkern. Das Vertrauen in den Staat ist auf dem Tiefpunkt. Projekte wie Klimaschutz  und Tierwohl scheitern  nicht am
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30.01.2024 - Strategie

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