Recht und Politik News: Aktuelle Nachrichten zu Recht und Politik

Bundesverwaltungsgericht entscheidet Wurstpelle darf nicht in Gewichtsangaben enthalten sein

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass bei verpackter Wurst nur das Gewicht der essbaren Teile angegeben werden darf. Hüllen und Clips dürfen nicht mitgerechnet werden. Die
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07.05.2025 - Hersteller
Neue Bundesregierung Handels-Mann Wildberger wird Digitalminister

Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz holt mit Ceconomy-Chef Karsten Wildberger (Foto) einen Handelsmanager in sein zukünftiges Kabinett. Er soll das Ministerium für Digitalisierung und
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26.04.2025 - Handel
Gerichtsurteil Versandapotheken müssen Amazon-Verkauf einstellen

Versandapotheken in Deutschland werden ab Ende April 2025 keine rezeptfreien Medikamente mehr über Amazon verkaufen. Grund dafür ist ein Urteil des Bundesgerichtshofs, wie die Sanicare Gruppe
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24.04.2025 - Handel
Spirituosen-Streit Start-up Warlich Rum kämpft um veganen „Eierlikör“

Ein Hamburger Start-up wird wegen seines veganen Likörs verklagt. Der Schutzverband der Spirituosen-Industrie sieht in der Bezeichnung einen Verstoß gegen EU-Recht. Das Unternehmen startet nun
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01.04.2025 - Hersteller
Urteil zum Recycling Lidl muss Elektroschrott zurücknehmen

Der Discounter Lidl ist zur kostenlosen Rücknahme von Elektrokleingeräten verpflichtet. Das Oberlandesgericht Koblenz wies eine Klage des Unternehmens gegen die gesetzliche Rücknahmepflicht ab.
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28.03.2025 - Handel
Digitaler Zahlungsverkehr HDE will Kosten für Kartenzahlung vereinheitlicht sehen

Der Handelsverband Deutschland fordert von der künftigen Bundesregierung eine stärkere Regulierung des Zahlungsverkehrs. Die Kosten, die dem Handel für Kartenzahlungen entstehen, sollen nach dem
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28.03.2025 - Handel
Forderung an Politik Handelsverband will Sonntagsöffnungen liberalisieren

Der Handelsverband Deutschland fordert mehr Freiheiten bei der Öffnung von Geschäften an Sonntagen. Kommunen und Händler sollen selbst über Öffnungszeiten entscheiden können. Der Verband lehnt
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26.03.2025 - Handel
Getränkeindustrie Paulaner gewinnt Rechtsstreit um Cola-Mix-Design

Die Münchner Brauerei Paulaner hat einen Rechtsstreit gegen die Karlsberg Brauerei gewonnen. Das Landgericht München untersagte Karlsberg die Nutzung des bisherigen Designs ihrer Brauerlimo. Ein
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26.03.2025 - Hersteller
Lieferbeziehungen Schwarz-Rot will Ombudsperson gegen unlautere Handelspraktiken

Die Regeln gegen unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittelbranche beschäftigen weiterhin die Politik. Union und SPD planen offenbar weitere Veränderungen – und wollen eine Ombudsperson
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25.03.2025 - Handel
Kriminalität Mehr Übergriffe auf Lebensmittelkontrolleure in Rheinland-Pfalz

Die Zahl der Angriffe auf Lebensmittelkontrolleure in Rheinland-Pfalz ist deutlich gestiegen. Im Jahr 2023 wurden 21 Vorfälle dokumentiert – fast doppelt so viele wie noch 2022. Die
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24.03.2025 - Handel
Appell an Bundespolitik Ernährungsbranche macht sich für Außenhandel stark

Ein Verbändebündnis der deutschen Ernährungsbranche hat in einem Schreiben an die zukünftige Bundesregierung appelliert, sich für den Außenhandel mit Lebensmitteln und Agrarprodukten einzusetzen.
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18.03.2025 - Hersteller
Reaktion auf Sondierungspapier HDE warnt vor Eingriffen in Mindestlohnfindung

Das Sondierungspapier von Union und SPD hat beim Handel gemischte Reaktionen ausgelöst: Der Handelsverband Deutschland begrüßt die geplante Senkung der Energiekosten für alle Branchen.
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10.03.2025 - Handel
Gerichtsurteil in NRW Automatenkiosk darf sonntags öffnen

Die Stadt Bonn hatte etwas gegen den Betrieb eines Automatenkiosks an Sonn- und Feiertagen, das Verwaltungsgericht Köln stützte die Auffassung in Bezug auf das Ladenöffnungsgesetz. Die obersten
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12.02.2025 - Handel
Bundesgerichtshof fragt EuGH Haften Geschäftsführer für Kartellbußgelder?

Der Bundesgerichtshof will vom Europäischen Gerichtshof klären lassen, ob Unternehmen Kartellstrafen von ihren Managern zurückfordern dürfen. Zwei Edelstahlunternehmen verlangen von ihrem Ex-Chef
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12.02.2025 - Hersteller
Bundestagswahl Diese neun Forderungen stellt die Ernährungsindustrie an die neue Regierung

Die Bundestagswahl am 23. Februar rückt immer näher. Nun hat die deutsche Ernährungsindustrie einen Forderungskatalog an die zukünftige Bundesregierung veröffentlicht. Unter anderem fordert der
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10.01.2025 - Hersteller
Markenrecht McCain gewinnt Rechtsstreit um Smiley-Kroketten

Der kanadische Lebensmittelkonzern McCain hat sich erfolgreich gegen die Nachahmung seiner Smiley-Kroketten gewehrt. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht untersagte dem Konkurrenten Agrarfrost den
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19.12.2024 - Hersteller
Wahlprogramme im Vergleich Das planen die Parteien für die deutsche Wirtschaft

Die Bundestagswahl am 23. Februar rückt näher. Doch was kann die Unternehmenswelt, speziell die Lebensmittelbranche, von einer neuen Regierung erwarten? Wir haben uns die Wahlprogramme der
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18.12.2024 - Handel
Streit um Molkereiprodukte Edeka wehrt sich gerichtlich gegen kurze Zahlungsziele

Edeka klagt gegen die Entscheidung der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE), nachdem diese dem Handelsriesen längere Zahlungsziele für frische Milch- und Sahneprodukte untersagt
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28.11.2024 - Handel
Nachhaltigkeit EU-Staaten lehnen Änderungen an Entwaldungsverordnung ab

Die EU-Mitgliedstaaten haben im Ministerrat mit deutlicher Mehrheit Änderungen an der Anti-Entwaldungsverordnung abgelehnt, unterstützen aber eine Verschiebung des Anwendungsstarts um ein Jahr.
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21.11.2024 - Hersteller
Bundestag Linke fordert Spendenpflicht für Lebensmittelhändler

Supermärkte und Discounter sollen nach dem Willen der Linken im Bundestag überschüssige Lebensmittel künftig kostenlos an soziale Einrichtungen abgeben. Die Oppositionspartei will diese Pflicht
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18.11.2024 - Handel

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Supermarkt des Jahres 2026