Recht und Politik News: Aktuelle Nachrichten zu Recht und Politik

Markenrechtsstreit Ritter Sport geht gegen Urteil zu quadratischem Haferriegel vor

Der Schokoladenhersteller Ritter gibt sich im Markenrechtsstreit mit der Firma Wacker nicht geschlagen. Die jüngste Niederlage vor dem Landgericht Stuttgart akzeptiert das Unternehmen nicht
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09.02.2026 - Hersteller

Manuel Glasfort (mit dpa)
Markenrechtsstreit entschieden Metzgerei darf Mini-Rostbratwürste ohne Nürnberg-Bezug verkaufen

Das Münchner Oberlandesgericht hat die Klage des Schutzverbands Nürnberger Bratwürste gegen eine niederbayerische Metzgerei auch in zweiter Instanz abgewiesen. Die Richter entschieden:
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06.02.2026 - Hersteller

Theresa Kalmer (mit dpa)
Industriepolitik EU will öffentliche Gelder an Produktion in Europa koppeln

EU-Industriekommissar Séjourné fordert eine europäische Präferenz in strategisch wichtigen Branchen. Unternehmen sollen nur dann von öffentlichen Geldern profitieren, wenn sie in Europa
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02.02.2026 - Hersteller

Theresa Kalmer (mit dpa)
Kritik an Molkerei-Unternehmer Campact startet Kampagne gegen Theo Müller

Der Verein Campact protestiert bundesweit mit Plakaten und Projektionen gegen Theo Müller und Produkte seiner Unternehmensgruppe. Grund sind Kontakte des Molkerei-Unternehmers zur
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30.01.2026 - Hersteller

Thomas Klaus (mit dpa)
Neue Kennzeichnungsregeln EU lockert Vorschriften für Gentechnik in Lebensmitteln

Der Umweltausschuss des EU-Parlaments hat gelockerten Gentechnik-Regeln zugestimmt. Künftig können bestimmte gentechnisch veränderte Lebensmittel ohne Kennzeichnung in den Handel kommen.
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29.01.2026 - Hersteller

Theresa Kalmer (mit dpa)
Nach Merz-Äußerung Handel unterstützt Abschaffung der telefonischen Krankschreibung

Der Handelsverband Deutschland begrüßt die von der Bundesregierung angestoßene Debatte über eine Abschaffung der telefonischen Krankschreibung. Seit ihrer unbefristeten Einführung Ende 2023
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22.01.2026 - Handel
Grönland-Streit EU hält Sonderzölle auf US-Waren im Wert von 93 Milliarden Euro bereit

Die Europäische Union kann ab dem 7. Februar Gegenzölle auf amerikanische Produkte verhängen. Die Maßnahmen treffen Flugzeuge, Motorräder, Rindfleisch und Whiskey. Deutsche Unternehmen haben ihre
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20.01.2026 - Handel

Manuel Glasfort (mit dpa)
Sanierungsfall Baywa Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ex-Baywa-Chef wegen Untreue

Die Staatsanwaltschaft München wirft Ex-Baywa-Chef Klaus Josef Lutz Untreue vor. Lutz leitete die Baywa von 2008 bis 2023 und trieb die internationale Expansion voran. Der Konzern geriet 2024 mit
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16.01.2026 - Hersteller

Theresa Kalmer (mit dpa)
Ladenöffnungsgesetz Thüringen regelt Dauerbetrieb kleiner Läden neu

Das Thüringer Kabinett legt erstmals feste Regeln für 24-Stunden-Läden fest. Die Verkaufsstellen dürfen maximal 400 Quadratmeter groß sein und nur Waren des täglichen Bedarfs führen. Sonntags
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13.01.2026 - Handel

Manuel Glasfort (mit dpa)
Markenrechtsstreit Ritter Sport verliert Streit gegen Haferriegel-Hersteller Wacker

Es hatte sich bereits abgezeichnet: Das Landgericht Stuttgart hat die Klage von Ritter Sport gegen die Mannheimer Firma Wacker abgewiesen. Das Gericht erkennt keine Markenverletzung in Wackers
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13.01.2026 - Hersteller

Manuel Glasfort (mit dpa)
Gesundheitspolitik WHO fordert höhere Steuern auf Softdrinks und Wein

Die Weltgesundheitsorganisation verlangt höhere Verbrauchssteuern auf zuckerhaltige Getränke und Alkohol. Zu niedrige Abgaben führten zu Übergewicht, Diabetes und Herzerkrankungen. In Deutschland
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13.01.2026 - Handel

Theresa Kalmer (mit dpa)
Hohe Lebensmittelpreise Rainer lehnt SPD-Vorstoß zu gesetzlichem Warenkorb ab

Bundesernährungsminister Alois Rainer (Foto) erteilt einem gesetzlich vorgeschriebenen Warenkorb mit günstigen Lebensmitteln eine Absage. Auf den Vorstoß aus der SPD-Fraktion für einen
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13.01.2026 - Handel

Manuel Glasfort (mit dpa)
Grüne Woche SPD will Lebensmittelpreise mit Maßnahmenpaket senken

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert Maßnahmen gegen hohe Lebensmittelpreise. Seit 2020 sind die Preise um 35 Prozent gestiegen. Die Partei schlägt einen Deutschland-Korb mit günstigen
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12.01.2026 - Handel
Kennzeichnungspflichten EU-Staaten stimmen für lockerere Gentechnik-Vorgaben

Im Supermarkt dürfen künftig genveränderte Lebensmittel ohne spezielle Kennzeichnung liegen. Das sieht ein Deal von EU-Staaten und Europaparlament vor. Die finale Annahme ist nun einen Schritt
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19.12.2025 - Hersteller

Manuel Glasfort (mit dpa)
Nationale Nährstoffdatenbank Bundeslebensmittelschlüssel wird kostenfrei zugänglich

Mehr Transparenz auf dem Teller: Das Bundesministerium für Landwirtschaft gibt die nationale Nährstoffdatenbank für die kostenlose Nutzung frei. Der sogenannte Bundeslebensmittelschlüssel enthält
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16.12.2025 - Handel
Schleswig-Holstein Lebensmittelverbände starten Kampagne gegen Zuckersteuer

Die Ernährungsindustrie wehrt sich gegen Pläne für eine Zuckersteuer in Schleswig-Holstein. Die Verbände starten die Kampagne „Kein echter Norden ohne Zucker". Sie argumentieren, dass
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15.12.2025 - Hersteller
Widerrede Strafsteuer auf Fertigprodukte – sinnvoller Lenkungseffekt oder Bürokratie-Bombe?

Die EU will offenbar eine Abgabe auf hoch verarbeitete Lebensmittel mit hohen Fett-, Salz- und Zuckergehalten vorschlagen. Braucht es die Zusatzregulierung?

15.12.2025 - Strategie

Lebensmittel Praxis
Verpackungsvorschriften CSU will EU-Pflicht für befestigte Flaschendeckel kippen

Die CSU fordert die Abschaffung der EU-Regelung zu angebundenen Flaschendeckeln. Der Parteitag beschloss mit großer Mehrheit, die CSU-Gruppe im Europaparlament solle sich für eine Korrektur
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15.12.2025 - Hersteller

Theresa Kalmer (mit dpa)
Schweinefleisch Bundesregierung verschiebt Novelle der Haltungskennzeichnung

Regierung und Bundestag haben voraussichtlich neun Monate länger Zeit, um die Novelle der staatlichen Tierhaltungskennzeichnung für Schweinefleisch auf rechtssichere Füße zu stellen.

09.12.2025 - Hersteller

Marko Stelzer (top agrar)
Menschenrechte und Umwelt EU lockert Lieferkettengesetz deutlich

Die EU schwächt ihr geplantes Lieferkettengesetz ab. Die Regelungen gelten künftig nur noch für Großunternehmen mit mehr als 5.000 Mitarbeitern und 1,5 Milliarden Euro Umsatz. Die zivilrechtliche
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09.12.2025 - LP international Nachrichten

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