Recht und Politik News: Aktuelle Nachrichten zu Recht und Politik

Folgen des Iran-Kriegs Koalition berät über steigende Lebensmittelpreise

Die Taskforce der Bundesregierung weitet ihre Beratungen aus. Neben den Spritpreisen rücken nun auch die Lebensmittelpreise in den Fokus. Verbandsvertreter werden angehört. Denkbar sind
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27.03.2026 - Handel

Manuel Glasfort (mit dpa)
Verbraucherschutz Netto darf weiter mit App-Rabatten werben

Der Discounter Netto gewinnt voraussichtlich einen Rechtsstreit um App-Rabatte. Das Gericht sieht keine Diskriminierung älterer oder behinderter Menschen.

18.03.2026 - Handel

Theresa Kalmer (mit dpa)
Kritische Infrastruktur Bundesrat gibt grünes Licht für Kritis-Dachgesetz

Der Bundesrat hat dem Kritis-Dachgesetz zugestimmt. Das Gesetz verpflichtet Unternehmen in zehn strategisch wichtigen Sektoren zu einem besseren physischen Schutz ihrer Anlagen. Die
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06.03.2026 - Hersteller
Fleischersatzprodukte EU einigt sich auf Kompromiss bei Veggie-Bezeichnungen

Schluss mit „Veggie-Geflügel“, grünes Licht für „Veggie-Burger“: Ein Kompromissvorschlag auf europäischer Ebene im Rahmen der Trilog-Verhandlungen sieht weitreichende Beschränkungen für das
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06.03.2026 - Handel

Thomas Klaus (mit dpa)
Schwarzarbeit in Supermärkten Regalauffüller-Chef muss Millionensumme zurückzahlen

Ein Firmenchef hat Regalauffüller jahrelang schwarz beschäftigt und keine Steuern gezahlt. Das Landgericht München verurteilte ihn zu einer Haftstrafe. Der Gesamtschaden liegt bei 1,4 Millionen
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26.02.2026 - Handel

Manuel Glasfort (mit dpa)
Richterspruch in München Gericht erlaubt Bio-Fleischbetrieb Rote Bete in Wurst

Das Verwaltungsgericht München hat einen Bescheid gegen einen Bio-Fleischbetrieb aufgehoben. Der Betrieb darf Rote Bete als Nitratersatz in Wurstbrät verwenden. Die Branche beobachtet den Fall
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26.02.2026 - Hersteller

Manuel Glasfort (mit dpa)
Gericht rügt Werbung Verbraucherschützer setzen sich gegen Lidl durch

Lidl verliert vor Gericht: Eine Werbekampagne mit angeblich 500 Preissenkungen sorgt für Streit. Was Verbraucherschützer an der Aktion kritisieren.

19.02.2026 - Handel

Manuel Glasfort (mit dpa)
Zuckersteuer Verbände drängen CDU zu Abgabe auf Softdrinks

Mehrere Dutzend Mediziner- und Verbraucherverbände richten einen Appell an die Bundes-CDU: Sie solle eine Herstellerabgabe auf stark gezuckerte Getränke einführen. Der CDU-Parteitag berät am
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18.02.2026 - Handel

Manuel Glasfort (mit dpa)
Ministerpräsident zu Gast Pfalzmarkt konfrontiert Schweitzer mit Branchen-Nöten

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat die Pfalzmarkt-Genossenschaft besucht. Diese Gelegenheit nutze Pfalzmarkt-Vorstand Reinhard Oerther. Er wies den
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16.02.2026 - Hersteller

Thomas Klaus
Gesundheitsschutz für Jugendliche Schleswig-Holstein will Energydrinks für unter 16-Jährige verbieten

Schleswig-Holstein plant ein Verkaufsverbot von Energydrinks an Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren. Die Landesregierung will über den Bundesrat ein bundesweites Verbot erreichen. Ende Februar
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16.02.2026 - Handel

Thomas Klaus (mit dpa)
Markenrechtsstreit Ritter Sport geht gegen Urteil zu quadratischem Haferriegel vor

Der Schokoladenhersteller Ritter gibt sich im Markenrechtsstreit mit der Firma Wacker nicht geschlagen. Die jüngste Niederlage vor dem Landgericht Stuttgart akzeptiert das Unternehmen nicht
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09.02.2026 - Hersteller

Manuel Glasfort (mit dpa)
Markenrechtsstreit entschieden Metzgerei darf Mini-Rostbratwürste ohne Nürnberg-Bezug verkaufen

Das Münchner Oberlandesgericht hat die Klage des Schutzverbands Nürnberger Bratwürste gegen eine niederbayerische Metzgerei auch in zweiter Instanz abgewiesen. Die Richter entschieden:
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06.02.2026 - Hersteller

Theresa Kalmer (mit dpa)
Industriepolitik EU will öffentliche Gelder an Produktion in Europa koppeln

EU-Industriekommissar Séjourné fordert eine europäische Präferenz in strategisch wichtigen Branchen. Unternehmen sollen nur dann von öffentlichen Geldern profitieren, wenn sie in Europa
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02.02.2026 - Hersteller

Theresa Kalmer (mit dpa)
Kritik an Molkerei-Unternehmer Campact startet Kampagne gegen Theo Müller

Der Verein Campact protestiert bundesweit mit Plakaten und Projektionen gegen Theo Müller und Produkte seiner Unternehmensgruppe. Grund sind Kontakte des Molkerei-Unternehmers zur
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30.01.2026 - Hersteller

Thomas Klaus (mit dpa)
Neue Kennzeichnungsregeln EU lockert Vorschriften für Gentechnik in Lebensmitteln

Der Umweltausschuss des EU-Parlaments hat gelockerten Gentechnik-Regeln zugestimmt. Künftig können bestimmte gentechnisch veränderte Lebensmittel ohne Kennzeichnung in den Handel kommen.
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29.01.2026 - Hersteller

Theresa Kalmer (mit dpa)
Nach Merz-Äußerung Handel unterstützt Abschaffung der telefonischen Krankschreibung

Der Handelsverband Deutschland begrüßt die von der Bundesregierung angestoßene Debatte über eine Abschaffung der telefonischen Krankschreibung. Seit ihrer unbefristeten Einführung Ende 2023
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22.01.2026 - Handel
Grönland-Streit EU hält Sonderzölle auf US-Waren im Wert von 93 Milliarden Euro bereit

Die Europäische Union kann ab dem 7. Februar Gegenzölle auf amerikanische Produkte verhängen. Die Maßnahmen treffen Flugzeuge, Motorräder, Rindfleisch und Whiskey. Deutsche Unternehmen haben ihre
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20.01.2026 - Handel

Manuel Glasfort (mit dpa)
Sanierungsfall Baywa Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ex-Baywa-Chef wegen Untreue

Die Staatsanwaltschaft München wirft Ex-Baywa-Chef Klaus Josef Lutz Untreue vor. Lutz leitete die Baywa von 2008 bis 2023 und trieb die internationale Expansion voran. Der Konzern geriet 2024 mit
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16.01.2026 - Hersteller

Theresa Kalmer (mit dpa)
Ladenöffnungsgesetz Thüringen regelt Dauerbetrieb kleiner Läden neu

Das Thüringer Kabinett legt erstmals feste Regeln für 24-Stunden-Läden fest. Die Verkaufsstellen dürfen maximal 400 Quadratmeter groß sein und nur Waren des täglichen Bedarfs führen. Sonntags
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13.01.2026 - Handel

Manuel Glasfort (mit dpa)
Markenrechtsstreit Ritter Sport verliert Streit gegen Haferriegel-Hersteller Wacker

Es hatte sich bereits abgezeichnet: Das Landgericht Stuttgart hat die Klage von Ritter Sport gegen die Mannheimer Firma Wacker abgewiesen. Das Gericht erkennt keine Markenverletzung in Wackers
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13.01.2026 - Hersteller

Manuel Glasfort (mit dpa)

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Supermarkt des Jahres 2026