Recht und Politik News: Aktuelle Nachrichten zu Recht und Politik

EU-Kommission Mikroplastik in EU künftig verboten

In der Europäischen Union wird der Verkauf von Mikroplastik sowie von Produkten untersagt, denen Mikroplastik zugesetzt wurde und die dieses bei der Verwendung freisetzen. Die Maßnahmen betreffen
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26.09.2023 - Hersteller
Marktbeherrschung im LEH Marktmacht und Angstgegner

Missbraucht der Handel seine Marktmacht? Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung hat Einblicke gewonnen und auch schon geholfen. Der Erlebnisbericht eines Herstellers.

24.09.2023 - Strategie
Gastronomie Steuersätze für 2024 weiter unklar

Um den Folgen der Coronakrise entgegenzuwirken, müssen Restaurants seit drei Jahren nur noch 7 Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen erheben. Die CDU fordert nun die dauerhafte Senkung der Steuer
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21.09.2023 - Handel
Regierungspläne Druck auf FDP steigt in Sachen Werbeverbot

Rund 60 Organisationen aus der Wissenschaft, dem Verbraucher- und dem Kinderschutz haben die FDP aufgefordert, die geplanten Beschränkungen bei der Werbung für ungesunde Lebensmittel an die
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21.08.2023 - Hersteller
Kartell-Streit Zuckerhersteller gehen in Berufung

Nachdem das Landgericht Mannheim Zuckerhersteller wegen eines Kartells zu Millionenstrafen verurteilt hat, befasst sich nun das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe als nächste Instanz
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01.08.2023 - Hersteller
Recht Streit um Label „klimaneutral“

Der Rechtsstreit um die Bezeichnung von dm-Produkten als „klimaneutral“ und „umweltneutral“ könnte in die nächste Instanz gehen. Die Drogeriemarktkette erwägt nach Auskunft von Chef Christoph
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31.07.2023 - Handel
Verpackungsgesetz Die Katze ist aus dem Sack

Die Mehrwegangebotspflicht für Getränke soll kommen. Doch ähnlich wie beim Heizungsgesetz stellt sich die FDP quer.

23.07.2023 - Getränke
Richterspruch Katjes darf mit „klimaneutral“ werben

Der Fruchtgummihersteller Katjes aus Emmerich darf seine Produkte mit dem Label „klimaneutral“ bewerben. Das hat das Düsseldorfer Oberlandesgericht (OLG) nun entschieden und auch in der Berufung
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06.07.2023 - Hersteller
Hinweisgeberschutzgesetz Bundeskartellamt ist externe Meldestelle

Das Bundeskartellamt ist seit 2. Juli eine externe Meldestelle für Hinweisgeber nach dem neuen Hinweisgeberschutzgesetz, so sein Präsident Andreas Mundt (Foto).

04.07.2023 - Handel
Reformpläne Streit um neues Verpackungsgesetz

Die Gesetzespläne von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne), Mehrwegverpackungen stärker zu fördern, stoßen im Handel auf ein geteiltes Echo. Während der Discount wettert, sieht sich die
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28.06.2023 - Handel
Klimapolitik Irland könnte Milchviehbestand reduzieren

Zum Erreichen der EU-Klimaziele zieht Irland in Erwägung, in den nächsten drei Jahren etwa 200.000 Kühe zu töten. Dies sei in einem internen Papier des Landwirtschafsministerium in Dublin
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19.06.2023 - Hersteller
Süßwaren Verband mit Gerichtsurteil zufrieden

Der Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e. V. (BDSI) ist darüber erleichtert, dass das Landesarbeitsgericht Hamburg (Az. 3 SaGa 1/23) gestern das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg zu
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16.06.2023 - Hersteller
Klimapolitik Erhöhung der Lkw-Maut löst Kritik aus

Das Bundeskabinett hat dem Gesetzentwurf zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften zugestimmt. Ab Dezember 2023 soll die Lkw-Maut um einen CO2-Aufschlag erhöht werden. Das solle klimafreundliche
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15.06.2023 - Handel
Süßwarenbranche Gericht untersagt Warnstreiks

Das Arbeitsgericht Hamburg hat geplante Streiks in der Süßwarenindustrie in neun Tarifregionen verboten. Einem Antrag des Bundesverbandes der Deutschen Süßwarenindustrie (BDSI) auf Erlass einer
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12.06.2023 - Hersteller
Käse Emmentaler keine geschützte Bezeichnung

Emmentaler-Käse muss nach einem Urteil des EU-Gerichts nicht zwingend aus der Schweiz kommen. Das Gericht der EU wies am Mittwoch in Luxemburg eine entsprechende Klage der Schweizer
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24.05.2023 - Hersteller
Rohstoffe Neue EU-Regeln gegen Entwaldung

Produkte wie Kaffee, Holz und Palmöl dürfen künftig nur noch in der EU verkauft werden, wenn dafür nach 2020 keine Wälder gerodet wurden. Die EU-Staaten stimmten am Dienstag in Brüssel einem
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16.05.2023 - Hersteller
Lebensmittelverband Deutschland Bürgerrat Ernährung keine Option

Der Lebensmittelverband Deutschland blickt der Berufung eines Bürgerrats Ernährung mit großer Skepsis entgegen.

11.05.2023 - Hersteller
Lebensmittelverschwendung Politik diskutiert Spendenzwang

Das rheinland-pfälzische Umweltministerium setzt sich dafür ein, dass nicht verkaufte, aber für den Verzehr noch geeignete Lebensmittel an Tafeln und Foodsharing-Initiativen gespendet werden
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11.05.2023 - Handel
Fleischwirtschaft Schwierige Lage in Deutschland

Rückläufige Tierbestände, wirtschaftliche Belastungen durch die Energiekrise, höhere Löhne: Bei der Jahrestagung vom Verband der Fleischwirtschaft (VDF) geht es um den Erhalt der
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11.05.2023 - Hersteller
Unfaire Handelspraktiken Stumpfes Schwert schärfen oder abschaffen

Zehn Stellen, 20 Monate, 50 Fälle, ein Dutzend Verfahren, keines mit einem Verstoß gegen UTP-Verbote beendet. Es drängen sich Fragen auf.

07.05.2023 - Strategie

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