Recht und Politik News: Aktuelle Nachrichten zu Recht und Politik

Marketing Bringen Gütesiegel mehr Wertschöpfung?

Gütezeichen auf Lebensmitteln signalisieren, dass es sich um Produkte mit besonderen Qualitäten handelt, die ihren Preis wert sind. Aber diese Strategie geht nicht immer auf.

18.01.2024 - Strategie
Lobby Kritik an Beschlüssen der Ampel

Die Kosten der Milcherfassung auf landwirtschaftlichen Betrieben werden deutlich steigen, wenn die Regierung die Kfz-Steuerbefreiung für Milchsammelwagen aufhebt, kritisiert Dr. Björn Börgermann
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15.12.2023 - Hersteller
Logistik Maut befeuert die Kostenspirale

Die Mauterhöhung zum 1. Dezember 2023 hat es in sich.  Sie treibt nicht nur die Preise in die Höhe, sondern bittet  jetzt auch Transporter und CO2-neutrale Lkw zur Kasse.

10.12.2023 - Sortimente
Bundespolitik Hormonelle Zusätze sollen stärker reguliert werden

Die Bundesregierung will stärker gegen Stoffe in Kosmetik und Spielzeug vorgehen, die wie Hormone wirken und krank machen können.

15.11.2023 - Hersteller
Süßwarenindustrie Streit um Kartellbuße geht weiter

Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf geht ein langer Rechtsstreit um Wettbewerbsverstöße mehrerer Süßwarenhersteller in die Verlängerung. Für die Hersteller Bahlsen, Griesson de Beukelaer und CFP
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15.11.2023 - Hersteller
Gentechnik Besser kennzeichnen!

Lebensmittelhandel und -produzenten fordern Nachbesserungen des Gesetzentwurfs zur Novellierung des EU-Gentechnikrechts. Vom Bundesrat kommt allerdings nicht in allen Punkten Rückendeckung.

09.11.2023 - Sortimente
Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz Ernährungsindustrie sieht Fortschritte

Rund 93 Prozent der Unternehmen in der deutschen Ernährungsindustrie setzen bereits Anforderungen des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) um - eine deutliche Steigerung zum Vorjahr. Das
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08.11.2023 - Nachrichten
Lieferkettengesetz Am Aufwand führt nix vorbei

Die Lieferkettengesetzgebung stellt Schokoladenhersteller vor einige Herausforderungen. Mancher Produzent spricht von einem „erheblichen Mehraufwand“, während andere sich gelassener geben.

23.10.2023 - Süßwaren
Herkunftsschutz Geplante Reform sorgt für Unmut

Kommt die Überarbeitung des g.g.A.-Siegels wie avisiert, droht vielen der Verlust des Schutzes.

23.10.2023 - Strategie
„Bürgerrat Ernährung“ Kostspielige Brückenbauer

160 Bürger sollen den Bundestag bei der „Ernährungswende“ inspirieren. Wirklich eine gute Idee?

01.10.2023 - Strategie
EU-Kommission Mikroplastik in EU künftig verboten

In der Europäischen Union wird der Verkauf von Mikroplastik sowie von Produkten untersagt, denen Mikroplastik zugesetzt wurde und die dieses bei der Verwendung freisetzen. Die Maßnahmen betreffen
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26.09.2023 - Hersteller
Marktbeherrschung im LEH Marktmacht und Angstgegner

Missbraucht der Handel seine Marktmacht? Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung hat Einblicke gewonnen und auch schon geholfen. Der Erlebnisbericht eines Herstellers.

24.09.2023 - Strategie
Gastronomie Steuersätze für 2024 weiter unklar

Um den Folgen der Coronakrise entgegenzuwirken, müssen Restaurants seit drei Jahren nur noch 7 Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen erheben. Die CDU fordert nun die dauerhafte Senkung der Steuer
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21.09.2023 - Handel
Regierungspläne Druck auf FDP steigt in Sachen Werbeverbot

Rund 60 Organisationen aus der Wissenschaft, dem Verbraucher- und dem Kinderschutz haben die FDP aufgefordert, die geplanten Beschränkungen bei der Werbung für ungesunde Lebensmittel an die
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21.08.2023 - Hersteller
Kartell-Streit Zuckerhersteller gehen in Berufung

Nachdem das Landgericht Mannheim Zuckerhersteller wegen eines Kartells zu Millionenstrafen verurteilt hat, befasst sich nun das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe als nächste Instanz
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01.08.2023 - Hersteller
Recht Streit um Label „klimaneutral“

Der Rechtsstreit um die Bezeichnung von dm-Produkten als „klimaneutral“ und „umweltneutral“ könnte in die nächste Instanz gehen. Die Drogeriemarktkette erwägt nach Auskunft von Chef Christoph
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31.07.2023 - Handel
Verpackungsgesetz Die Katze ist aus dem Sack

Die Mehrwegangebotspflicht für Getränke soll kommen. Doch ähnlich wie beim Heizungsgesetz stellt sich die FDP quer.

23.07.2023 - Getränke
Richterspruch Katjes darf mit „klimaneutral“ werben

Der Fruchtgummihersteller Katjes aus Emmerich darf seine Produkte mit dem Label „klimaneutral“ bewerben. Das hat das Düsseldorfer Oberlandesgericht (OLG) nun entschieden und auch in der Berufung
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06.07.2023 - Hersteller
Hinweisgeberschutzgesetz Bundeskartellamt ist externe Meldestelle

Das Bundeskartellamt ist seit 2. Juli eine externe Meldestelle für Hinweisgeber nach dem neuen Hinweisgeberschutzgesetz, so sein Präsident Andreas Mundt (Foto).

04.07.2023 - Handel
Reformpläne Streit um neues Verpackungsgesetz

Die Gesetzespläne von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne), Mehrwegverpackungen stärker zu fördern, stoßen im Handel auf ein geteiltes Echo. Während der Discount wettert, sieht sich die
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28.06.2023 - Handel

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