Recht und Politik News: Aktuelle Nachrichten zu Recht und Politik

Tarifrunde 2021 Erste Streiks im Handel

Nach der ergebnislosen ersten Tarifrunde im Einzel- und Versandhandel hat Verdi zu ersten Warnstreiks in Ostdeutschland, Baden-Württemberg sowie in Niedersachsen aufgerufen. In der laufenden
...

04.06.2021 - Handel
GAP-Reform EU-Verhandlungen abgebrochen

Die Trilog-Verhandlungen zur neuen Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) sind in den Juni hinein vertagt worden. „Den Trilogpartnern ist es in den vergangenen Tagen in Brüssel leider nicht
...

28.05.2021 - Hersteller
Große Koalition legt Streit bei Weg frei für das Lieferkettengesetz

Vor zwei Wochen wurde es in letzter Minute von der Tagesordnung des Bundestags gestrichen, jetzt soll das umstrittene Lieferkettengesetz doch kommen. Unternehmen müssen damit bald genauer
...

27.05.2021 - Hersteller
BGH Werbung mit Testsiegeln muss transparent sein

Bewerben Unternehmen ein Produkt mit einem Testsiegel, muss für Verbraucher deutlich erkennbar angegeben sein, wo sie die Testergebnisse nachlesen können.

25.05.2021 - Hersteller
Recht Keine Überraschung

Sachgrundlose Befristungen sollen nach Willen von Arbeitsminister Heil künftig nicht mehr so lange dauern. Rechtsanwalt Uwe Schlegel im Gespräch über die möglichen Auswirkungen.

16.05.2021 - Strategie
Elektroschrott Supermärkte und Discounter als Rücknahmestelle

Discounter und Supermärkte müssen alte Elektrogeräte wie elektrische Zahnbürsten oder Handys künftig annehmen. Eine entsprechende Gesetzesänderung hat der Bundesrat beschlossen. Voraussetzung
...

07.05.2021 - Handel
Eier-Produkte Kennzeichnungspflicht soll kommen

Bundesagrarministerin Julia Klöckner dringt darauf, Eier in verarbeiteten Lebensmitteln wie Nudeln und Keksen besser kennzeichnen zu lassen. Viele EU-Länder wie Österreich, Dänemark, die
...

26.04.2021 - Hersteller
BMEL Reduktionsstrategie wirkt

Lebensmittel werden gesünder, erläutert Bundesministerin Juli Klöckner (Foto). Die Strategie der Nationalen Reduktions- und Innovationsstrategie (NRI) wirke, die Gehalte von Zucker, Fetten und
...

21.04.2021 - Handel
Mineralwasser-Urteil Trinkwasser nicht als gesund bewerben

Natürliches Mineralwasser und Trinkwasser aus der Leitung stehen als Lebensmittel in einem wettbewerblichen Verhältnis zueinander. Wasserversorgungsunternehmen müssen sich damit auch an die
...

21.04.2021 - Sortiment-Nachrichten
Händler helfen Händlern Sammelklage rollt an

Ein Gremium der Initiative „Händler helfen Händlern“ hat sich mit seinen Rechtsanwälten auf ein gemeinsames Vorgehen in Sachen Verfassungsbeschwerde gegen die Gesetzesnovelle des
...

21.04.2021 - Handel
Personalwesen Heil will weniger befristete Arbeitsverträge

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die Dauer und Häufigkeit sachgrundloser Befristungen von Arbeitsverträgen begrenzen. Unternehmen fordern dagegen eine Ausweitung der bisherigen
...

15.04.2021 - Handel
Schweinezucht Großbrand soll Landtag beschäftigen

Der Großbrand in der riesigen Schweinezuchtanlage Alt Tellin (Vorpommern-Greifswald), bei dem mehr als 55.000 Tiere getötet wurden, könnte in Kürze auch den Schweriner Landtag
...

07.04.2021 - Hersteller
BMEL Klöckner will Wertschätzung für Landwirtschaft erhöhen

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat unter dem Motto „Kraut und Rüben. Gibt’s nicht für’n Appel und’n Ei – Landwirtschaft ist mehr wert“ eine Informationskampagne
...

31.03.2021 - Handel
Merkel Osterruhe wieder gekippt

Alles zurück auf den Anfang:

26.03.2021 - Handel
Studie Deutschland droht Anstieg an Insolvenzen

25.000 Unternehmen werden einer Studie zufolge derzeit nur künstlich am Leben gehalten. In der zweiten Jahreshälfte droht ihnen demnach aus mehreren Gründen die Pleite.

26.03.2021 - Handel
UTP-Richtlinie Online-Seminar vom dti

Mit der UTP-Richtlinie, dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes, sollen laut Ernährungsministerin Julia Klöckner die Geschäftsbeziehungen entlang der Lebensmittelkette
...

17.03.2021 - Hersteller

Lebensmittel Praxis
HDE Die Kanzlerin ist gefordert

Markus Mosa (Edeka), Klaus Gehrig (Schwarz-Gruppe), Dr. Sven Spork (Rewe), Markus Dicker (Aldi), Tina Müller (Douglas), Dr. Bernhard Düttmann (Ceconomy/Metro), Miguel Müllenbach (Galeria
...

26.02.2021 - Handel

Lebensmittel Praxis
Handelsverbände 700 Millionen Euro Verlust...

… täglich: Das verliert der gesamte Einzelhandel in Deutschland an jedem weiteren Tag des Lockdowns. Die Handelsverbände befürchten eine Pleitewelle; viele Unternehmen wollen klagen.

Es
...

24.02.2021 - Strategie

Andrea Kurtz
Werbeverbot Das Saarland prescht vor

Das Saarland hat als erstes Bundesland im Corona-Lockdown ein Werbeverbot für Produkte verhängt, die nicht zum täglichen Bedarf gehören. Das Verbot werde am 22. Februar in Kraft treten und
...

17.02.2021 - Hersteller

Lebensmittel Praxis
Bundeskabinett Gesetzespaket zum Insektenschutz beschlossen

Sowohl die Neufassung des Bundesnaturschutzgesetzes (bekannt als Insektenschutzgesetz) als auch die Änderung der sogenannten Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung sind vom Bundeskabinett
...

10.02.2021 - Hersteller

Lebensmittel Praxis

Seite 15 von 42

Recht und Politik News: Aktuelle Nachrichten zu Recht und Politik

Supermarkt des Jahres 2026