Recht und Politik News: Aktuelle Nachrichten zu Recht und Politik

Getränkeverpackung Mehrwert Mehrweg ?

Die Unionsfraktion stellt in einer Kleinen Anfrage ungewöhnlich deutlich die Vorteile des Mehrwegsystems bei Getränken infrage.

12.08.2022 - Getränke
Gerichtsurteil Verfahren gegen Aldi-Erben eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hat Ermittlungen gegen Vorstandsmitglieder einer Familienstiftung von Aldi Nord eingestellt. Ein Familienmitglied hatte nach der Auszahlung von Geldern an die
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12.08.2022 - Handel
Salmonellen-Skandal Lebensmittelsicherheit wird Chefsache

Bayerns Spezialbehörde für Kontrollen der Lebensmittelsicherheit und im Veterinärwesen ist ab sofort direkt dem Umwelt- und Verbraucherschutzministerium unterstellt. Die Behörde war erst vor
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09.08.2022 - Hersteller
Offener Brief Konsumgenossenschaften gegen Sanktionen

Einige ostdeutsche Konsumgenossenschaften appellieren in einem offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die Sanktionen gegenüber Russland „neu zu justieren“. Andernfalls drohten
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09.08.2022 - Handel
Politik Dekade der Automatisierung

Seit August ist Andrea Nahles Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit. Die eifrige, gut vernetzte SPD-Frau kennt den Polit-Apparat und weiß, wie man sich verbrennt.

01.08.2022 - Strategie
Rechtsprechung Schlachthöfe scheitern vor Verfassungsgericht

Die in der Corona-Pandemie verschärften Vorschriften gegen Missstände beim Personal in Schlachthöfen bleiben unverändert in Kraft. Mehrere Verfassungsbeschwerden betroffener Unternehmen hatten
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20.07.2022 - Hersteller
Energieversorgung Es geht wohl ohne Nord Stream 1

Derzeit ist die Gas-Versorgung in Deutschland noch stabil. Selbst eine dauerhafte Abschaltung von Nord Stream 1 hätte wohl keine unmittelbaren Konsequenzen, sagen aktuell deutsche
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11.07.2022 - Hersteller
Politik Özdemir erwartet steigende Preise

Bundesernährungsminister Cem Özdemir (Foto) befürchtet weiter steigende Lebensmittelpreise, sieht aber keine Chance für eine Mehrwertsteuersenkung. Edeka-Chef Markus Mosa macht dafür auch
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24.06.2022 - Handel
Ernährungspolitik Vollkasko-Mentalität passé

Der Ukraine-Krieg tobt seit über drei Monaten. Die LP diskutierte über die Folgen für die deutsche Ernährungspolitik sowie über die Ziele von Regierung und Opposition mit den im Bundestag dafür
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09.06.2022 - Fleisch
Messewirtschaft Planungssicherheit von der Politik gefordert

Die Messewirtschaft in Deutschland fordert von der Politik für das kommende Winterhalbjahr Machbar-Regeln für Messen ohne jegliche Zugangs- oder Kapazitätsbeschränkungen. Weitere
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20.05.2022 - Handel
Agrarwirtschaft Hilfe für den Handel

Die FDP-Politikerin Carina Konrad über Konsequenzen aus dem Krieg, die Notwendigkeit einer Finanzierung des Umbaus in der Tierhaltung und die Zukunft des Einzelhandels.

16.05.2022 - Fleisch
Politik Preisanstieg bei Lebensmitteln dämpfen

Die G7-Staatengruppe tritt angesichts steigender Lebensmittelpreise für freie Märkte ein - da kommt der indische Exportstopp für Weizen zum falschen Moment und wirke sich verschärfend aus, sagt
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16.05.2022 - Hersteller
Politik Biersteuer für kleine Brauereien bleibt niedrig

Die Biersteuer auf die Produkte kleiner und mittelständischer Brauereien soll auf abgesenktem Niveau bleiben. Darauf haben sich die Finanzminister der Länder am Freitag bei ihrer Jahreskonferenz
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06.05.2022 - Hersteller
Folgen des Ukraine-Krieges Milliarden-Hilfe für Unternehmen

Wie die EU-Kommission heute mitteilte, kann Deutschland die kriegsbedingten wirtschaftlichen Folgen für Unternehmen mit staatlichen Hilfen in Milliardenhöhe abfedern. Die Hilfsgelder sollen in
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04.05.2022 - Hersteller
Biersteuer Schlechtes Timing

Eine niedrigere Steuer für Bier sollte kleinen Brauereien durch Corona helfen. Die Wohltat hat ein Ende. Das kommt zur falschen Zeit, monieren Kritiker.

03.05.2022 - Getränke
Lebensmittelpreise Keine Senkung der Mehrwertsteuer

Die Bundesregierung bringt ihr nächstes Entlastungspaket auf den Weg. Nicht mit dabei ist die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel. Hilfspakete für die Wirtschaft sind überschaubar.

27.04.2022 - Handel
Lebensmittelkosten FDP gegen Mehrwertsteuer-Aus

In der Diskussion um eine Senkung der Mehrwertsteuer bei Nahrungsmitteln gehen die Meinungen im Bundestag auseinander. FDP-Fraktionschef Christian Dürr kritisierte in der „Neuen Osnabrücker
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22.04.2022 - Handel
Handelsstrategien Partner der Politik

Die Zusammenarbeit sei deutlich ausbaufähig: Die BVLH-Chefs ziehen eine erste Regierungsbilanz. Minister Özdemir bekommt von Friedhelm Dornseifer und Franz-Martin Rausch noch keine guten
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13.04.2022 - Strategie
Judith Skudelny Keine Revolution

Judith Skudelny (Foto) ist Sprecherin für Umwelt und Verbraucherschutz der FDP. Mit der Lebensmittel Praxis sprach sie über die ersten 100 Tage in der Regierungsverantwortung und ihre
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05.04.2022 - Strategie
Cem Özdemir: „Nicht beim Billigfleisch-System bleiben“

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir erläutert im Interview mit LP-Schwestermagazin „top agrar“ seine Pläne für weniger Abhängigkeiten vom agrarischen Weltmarkt, einen Umbau der Tierhaltung
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16.03.2022 - Strategie

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