Recht und Politik News: Aktuelle Nachrichten zu Recht und Politik

Politik Özdemir lädt zu G7-Agrarsondertreffen

Auf Einladung von Bundeslandwirtschaftsministers Cem Özdemir (Foto) treffen sich die G7-Agrarminister am morgigen Freitag zu einer außerordentlichen Sitzung. Beim virtuellen Treffen soll über die
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10.03.2022 - Handel
Soforthilfe AB Inbev spendet Wasser für Ukraine

Der Brauereikonzern AB Inbev hat eine Hilfsaktion für die vom Krieg betroffenen Menschen in der Ukraine auf den Weg gebracht. Zurzeit werden nach Unternehmensangaben eine halbe Million
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02.03.2022 - Hersteller
Bundeskartellamt 58 Real-Standorte dürfen offen bleiben

Das Bundeskartellamt hat grünes Licht für die Weiterführung von 58 Real-Filialen unter dem alten Namen gegeben. Die Geschäfte sollen dazu vom Real-Eigentümer SCP an ein Team von Real-Managern und
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02.03.2022 - Handel
Ukraine-Krieg Tönnies geht auf Distanz zu Putin

Der Fleischproduzent und ehemalige Schalker Aufsichtsratschef Clemens Tönnies geht auf Distanz zum russischen Staatschef Wladimir Putin. „Ich habe mich wie viele andere in ihm getäuscht“, schrieb
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02.03.2022 - Hersteller
Aiwanger-Forderung Lebensmittellager für sichere Versorgung

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger fordert nach dem russischen Angriff auf die Ukraine staatliche Lebensmittellager in Deutschland und Europa. „Es hat sich gezeigt, dass wir uns in
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02.03.2022 - Handel
Albert Stegemann Kritik an Marktmacht

Albert Stegemann (Foto), ernährungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im deutschen Bundestag, ist von Haus aus Landwirt. Er kritisiert den Lebensmittelhandel und hält die UTP-Richtlinie
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23.02.2022 - Strategie
Namensstreit Hofbräuhaus gegen Hofbrauhaus

In München steht ein Hofbräuhaus, lautet der Refrain des trinkseligen Gassenhauers. In Dresden gibt es inzwischen ein Hofbrauhaus vom Lebensmittelhändler John Scheller. Das ist weder eine
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23.02.2022 - Handel
Öko-Produkte Özdemir will Schub für Bio-Lebensmittel

Bundesernährungsminister Cem Özdemir will Bio-Produkte in Deutschland voranbringen. Dazu soll etwa der Anteil der Öko-Landbaus bis 2030 auf 30 Prozent gesteigert und der Außer-Haus-Verkauf
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15.02.2022 - Handel
Süßwarenindustrie Wirtschaftlich und politisch angespannt

Die Süßwarenindustrie hat derzeit nicht nur mit hohen Kosten für Energie und Arbeitskräfte, Rohstoffnachschub- und Logistikproblemen zu kämpfen, sondern ist auch wegen politischer Vorgaben wie
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10.02.2022 - Strategie
Fleischindustrie Ermittlungen im Fall Wilke dauern an

Fast zweieinhalb Jahre nach Schließung der nordhessischen Firma Wilke dauert die Aufarbeitung des Fleischskandals weiter an. Ermittler untersuchen immer noch, wie viele der Opfer durch
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04.02.2022 - Hersteller
Plagiatsstreit Vorwerk unterliegt vor Gericht

Der Thermomix-Hersteller Vorwerk hat einen Rechtsstreit gegen Lidl verloren. Das berichtet unter anderem der „Stern“. Der Discounter darf demzufolge weiter ein günstiges Plagiat der
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24.01.2022 - Handel
Feuerwerk Politik bringt Böller-Verbot für Silvester auf den Weg

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat das Böller-Verbot zu Silvester auf den Weg gebracht. Untersagt ist die „Überlassung“ der Pyrotechnik, das Verbot gilt also auch für den Online-Handel,
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22.12.2021 - Hersteller
Stuttgarter Start-up Hempany wehrt sich gegen Klage

Das Start-up The Hempany sieht sich mit einer Unterlassungsklage eines anonymen Goliaths über die Wettbewerbszentrale konfrontiert. Das teilte die Stuttgarter Firma mit. Der Stein des Anstoßes:
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09.12.2021 - Hersteller
Richterspruch Bundesnotbremse war verfassungskonform

Die Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen der Bundesregierung vom Frühjahr waren aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts verhältnismäßig. Beschwerden gegen die sogenannte Bundesnotbremse hat das
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30.11.2021 - Handel
Gerichtsbeschluss Konsum Leipzig muss Filiale schließen

Der Konsum Leipzig muss seine Filiale in der Demmeringstraße im Leipziger Stadtteil Lindenau schließen. Das Oberlandesgericht Dresden verkündete am Mittwoch seine entsprechende Entscheidung und
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29.11.2021 - Handel
Lebensmittelverpackungen Strengere Regeln für Druckfarben

In Farben für Aufdrucke von Lebensmittelverpackungen dürfen nur noch chemische Stoffe verwendet werden, die auf einer Liste mit erlaubten Substanzen stehen. Einer Verordnung der
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26.11.2021 - Hersteller
Bundespolitik Özdemir soll Agrarminister werden

Es war ein hartes Stück Arbeit auf den letzten Metern. Die Grünen bekamen sich über die Aufstellung ihrer Ministerriege für die neue Ampel-Regierung in die Haare. Nun gibt es Ergebnisse. Anton
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26.11.2021 - Hersteller
Koalitionsvertrag Grüne besetzen Agrar- und Ernährungsministerium

Der Koalitionsvertrag für das erste Regierungsbündnis von SPD, Grünen und FDP auf Bundesebene steht. Das Agrar- und Ernährungsministerium soll durch die Grünen besetzt werden. Der Name soll
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24.11.2021 - Handel
Politik Erste Ministerlisten kursieren

Im Berliner Politik-Theater werden nicht selten Interna und Vertrauliches durchgestochen. Anders verlief es bis jetzt bei den Gesprächen der drei Parteien, die die nächste Bundesregierung stellen
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23.11.2021 - Handel
Rechtsstreit Bübchen unterliegt Beiersdorf

Der Babypflege-Hersteller Bübchen ist mit einer Klage gegen den Nivea-Mutterkonzern Beiersdorf gescheitert. Die Bübchen Skincare GmbH hatte dem Konkurrenten Nivea vorgeworfen, bei seiner
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17.11.2021 - Hersteller

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