Recht und Politik News: Aktuelle Nachrichten zu Recht und Politik

Recht Wirtschaft setzt auf Freiwilligkeit beim Impfen

Firmen in anderen Ländern lassen Beschäftigte nur geimpft ins Büro. Dürfen auch deutsche Chefs die Immunisierung verlangen? Professor Dr. Gregor Thüsing erklärt im Interview den Rechtsrahmen.

12.09.2021 - Strategie
Vereinbarkeit von Familie und Beruf Betreuungsplatz für Grundschüler

Bundesrat und Bundestag haben den fehlenden Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Grundschulkinder auf den Weg gebracht. Gerade für die vielen häufig in Teilzeit angestellten Mütter und
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09.09.2021 - Handel
Umfrage Nachholbedarf beim Thema Lieferkettengesetz

Der deutsche Mittelstand hat Nachholbedarf beim Thema Nachhaltigkeit. Das belegt eine repräsentative Sonderumfrage der DZ BANK, in der 1.000 Geschäftsführer und Entscheider zum Status Quo in
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23.08.2021 - Hersteller
Politik contra Wirtschaft Mehr Transparenz beim Nutri-Score gefordert

Im Polit-Talk der Lebensmittel Praxis fordert Unternehmer Perry Soldan (Dr. C. Soldan) mehr unternehmerische Freiheiten, einen Abbau der Bürokratie und einen transparenteren Nutri-Score. Er
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13.08.2021 - Süßwaren
EuGH Preisangabe mit oder ohne Pfand?

Ob Lebensmittelmärkte in Werbeprospekten den Preis für Flaschen oder Gläser inklusive Pfand angeben müssen, wird eine Frage für den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Der Bundesgerichtshof will von
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29.07.2021 - Handel
Politik Eine Neuausrichtung in der Ernährung

Die Grünen-Politikerin Renate Künast will, dass der Zuckerkonsum sinkt. Für eine gesunde „Ernährungsumgebung“ hält sie indes noch weitreichendere Regulierungen für erforderlich, wie sie im
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20.07.2021 - Strategie
Zukunftskommission Landwirtschaft Wissenschaftler zufrieden

Die von der Bundesregierung eingesetzte Zukunftskommission Landwitschaft (ZKL) hat ihre Empfehlungen einstimmig verabschiedet. Vier Professorinnen und zwei Professoren aus den Agrar- und
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01.07.2021 - Hersteller
Lebensmittelverband Püchner übernimmt als neuer Präsident

René Püchner, Geschäftsführer der Capri-Sun Vertriebs GmbH, der Capri Sun Austria GmbH und der Oppo Brothers GmbH, ist der neue Präsident des Lebensmittelverbands Deutschland. Der 48-Jährige
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25.06.2021 - Hersteller
Handelsverband Deutschland Sonntagsshopping ermöglichen

100 Tage vor der Bundestagwahl fordert der Handelsverband Deutschland (HDE) die Politik auf, die Voraussetzungen für mehr Rechtssicherheit für gelegentliche Sonntagsöffnungen im Einzelhandel zu
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18.06.2021 - Handel
Politik Den Neustart befeuern

Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP, Reinhard Houben, hält die Bürokratie für die größte Hürde beim unternehmerischen Handeln. Vor allem jetzt müsse man Handel und Industrie erst einmal
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09.06.2021 - Strategie
Tarifrunde 2021 Erste Streiks im Handel

Nach der ergebnislosen ersten Tarifrunde im Einzel- und Versandhandel hat Verdi zu ersten Warnstreiks in Ostdeutschland, Baden-Württemberg sowie in Niedersachsen aufgerufen. In der laufenden
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04.06.2021 - Handel
GAP-Reform EU-Verhandlungen abgebrochen

Die Trilog-Verhandlungen zur neuen Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) sind in den Juni hinein vertagt worden. „Den Trilogpartnern ist es in den vergangenen Tagen in Brüssel leider nicht
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28.05.2021 - Hersteller
Große Koalition legt Streit bei Weg frei für das Lieferkettengesetz

Vor zwei Wochen wurde es in letzter Minute von der Tagesordnung des Bundestags gestrichen, jetzt soll das umstrittene Lieferkettengesetz doch kommen. Unternehmen müssen damit bald genauer
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27.05.2021 - Hersteller
BGH Werbung mit Testsiegeln muss transparent sein

Bewerben Unternehmen ein Produkt mit einem Testsiegel, muss für Verbraucher deutlich erkennbar angegeben sein, wo sie die Testergebnisse nachlesen können.

25.05.2021 - Hersteller
Recht Keine Überraschung

Sachgrundlose Befristungen sollen nach Willen von Arbeitsminister Heil künftig nicht mehr so lange dauern. Rechtsanwalt Uwe Schlegel im Gespräch über die möglichen Auswirkungen.

16.05.2021 - Strategie
Elektroschrott Supermärkte und Discounter als Rücknahmestelle

Discounter und Supermärkte müssen alte Elektrogeräte wie elektrische Zahnbürsten oder Handys künftig annehmen. Eine entsprechende Gesetzesänderung hat der Bundesrat beschlossen. Voraussetzung
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07.05.2021 - Handel
Eier-Produkte Kennzeichnungspflicht soll kommen

Bundesagrarministerin Julia Klöckner dringt darauf, Eier in verarbeiteten Lebensmitteln wie Nudeln und Keksen besser kennzeichnen zu lassen. Viele EU-Länder wie Österreich, Dänemark, die
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26.04.2021 - Hersteller
BMEL Reduktionsstrategie wirkt

Lebensmittel werden gesünder, erläutert Bundesministerin Juli Klöckner (Foto). Die Strategie der Nationalen Reduktions- und Innovationsstrategie (NRI) wirke, die Gehalte von Zucker, Fetten und
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21.04.2021 - Handel
Mineralwasser-Urteil Trinkwasser nicht als gesund bewerben

Natürliches Mineralwasser und Trinkwasser aus der Leitung stehen als Lebensmittel in einem wettbewerblichen Verhältnis zueinander. Wasserversorgungsunternehmen müssen sich damit auch an die
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21.04.2021 - Sortiment-Nachrichten
Händler helfen Händlern Sammelklage rollt an

Ein Gremium der Initiative „Händler helfen Händlern“ hat sich mit seinen Rechtsanwälten auf ein gemeinsames Vorgehen in Sachen Verfassungsbeschwerde gegen die Gesetzesnovelle des
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21.04.2021 - Handel

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