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Recht und Politik News: Aktuelle Nachrichten zu Recht und Politik

  • UTP-Richtlinie Online-Seminar vom dti

    Mit der UTP-Richtlinie, dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes, sollen laut Ernährungsministerin Julia Klöckner die Geschäftsbeziehungen entlang der Lebensmittelkette

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    17.03.2021 - Hersteller
    Lebensmittel Praxis
  • HDE Die Kanzlerin ist gefordert

    Markus Mosa (Edeka), Klaus Gehrig (Schwarz-Gruppe), Dr. Sven Spork (Rewe),  Markus Dicker (Aldi), Tina Müller (Douglas), Dr. Bernhard Düttmann (Ceconomy/Metro), Miguel Müllenbach (Galeria

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    26.02.2021 - Handel
    Lebensmittel Praxis
  • Handelsverbände 700 Millionen Euro Verlust...

    … täglich: Das verliert der gesamte Einzelhandel in Deutschland an jedem weiteren Tag des Lockdowns. Die Handelsverbände befürchten eine Pleitewelle; viele Unternehmen wollen klagen.

    Es

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    24.02.2021 - Strategie
    Andrea Kurtz
  • Werbeverbot Das Saarland prescht vor

    Das Saarland hat als erstes Bundesland im Corona-Lockdown ein Werbeverbot für Produkte verhängt, die nicht zum täglichen Bedarf gehören. Das Verbot werde am 22. Februar in Kraft treten und

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    17.02.2021 - Hersteller
    Lebensmittel Praxis
  • Bundeskabinett Gesetzespaket zum Insektenschutz beschlossen

    Sowohl die Neufassung des Bundesnaturschutzgesetzes (bekannt als Insektenschutzgesetz) als auch die Änderung der sogenannten Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung sind vom Bundeskabinett

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    10.02.2021 - Hersteller
    Lebensmittel Praxis
  • Politik Kampf für Fairness

    Steuergerechtigkeit ist für den Liberalen Alexander Graf Lambsdorff, MdB, seit Jahren ein Herzensthema – national und international.

    Wann haben Sie das erste Mal von BEPS

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    09.02.2021 - Strategie
    Christina Steinhausen
  • Politik Kein Steuerwettbewerb

    Über 130 Staaten wollen dem Thema Steuervermeidung von international agierenden Akteuren begegnen. Ihnen entgehen bisher jährlich Milliarden.

    Das BEPS-Projekt ist ein Meilenstein für

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    09.02.2021 - Strategie
    Christina Steinhausen
  • Politik Streit um das Lieferkettengesetz

    Die Koalition versucht, den langen Streit über ein Gesetz zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards in weltweiten Lieferketten von Firmen beizulegen. Teile des Bundeskabinetts sollen

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    04.02.2021 - Hersteller
    Lebensmittel Praxis
  • Urteil Sonntagsarbeit bei Amazon war rechtswidrig

    Darf im Weihnachtsgeschäft bei Amazon ausnahmsweise sonntags gearbeitet werden? Über diese Frage gibt es seit langem Streit. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht ein Urteil dazu gefällt.

    28.01.2021 - Handel
    Lebensmittel Praxis
  • Health-Claims-Verordnung Vorsicht Gesundheit

    Mit nährwert- oder gesundheitsbezogenen Angaben werden Eigenschaften eines Lebensmittels beworben. Um die Konsumenten vor Irreführung zu bewahren, sind diese in der EU geregelt. Anwältin Stefanie

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    28.01.2021 - Sortimente
    Jens Hertling
  • Molkereiprodukte Wohin mit der Milch

    Der niedrige Milchpreis lässt Landwirte verzweifeln, weil er nicht einmal ihre Kosten deckt. Die Probleme sind hausgemacht: Es ist zu viel Milch im Markt. Landwirte und Politiker stellen den LEH

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    28.01.2021 - Molkereiprodukte
    Markus Wörmann
  • Mehrwertsteuer Wieder bei 19 Prozent

    Nahezu alle Händler haben ihre Preise wieder erhöht. Grund: Die Mehrwertsteuer ist nicht mehr gesenkt. Lidl wirbt stattdessen mit der Verlängerung.

    Die Mehrwertsteuersenkung sollte

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    27.01.2021 - Strategie
    Elena Kuss
  • Bio Langfristiger Wachstumstrend

    Besonders beim Einkauf von Fleisch greifen die Verbraucher verstärkt nach Bio-Produkten. Die Ergebnisse des aktuellen Öko-Barometers bestätigen den langfristigen Bio-Trend, so Bundesministerin

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    15.01.2021 - Handel
    Lebensmittel Praxis
  • Plastiktütenverbot Letzte Hürde genommen

    Ab Januar 2022 sind Plastiktüten an Ladenkassen in Deutschland verboten; der Bundesrat hat dem Gesetz zugestimmt. Zuvor hatte die große Koalition im Bundestag die Übergangsfrist für Geschäfte

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    18.12.2020 - Handel
    Lebensmittel Praxis
  • Elektroaltgeräte Rücknahmepflicht für LEH

    Verbraucher sollen künftig alte Handys, Taschenlampen und andere Elektrogeräte auch bei vielen Lebensmitteleinzelhändlern abgeben können. Das sieht eine Änderung des Elektro- und

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    Lebensmittel Praxis
  • Wirtschaftliche Vereinigung Zucker Politik muss Kalorien im Blick haben

    Günter Tissen (Foto), Hauptgeschäftsführer der Wirtschaftlichen Vereinigung Zucker (WVZ), hat kritische Anmerkungen zum frisch vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft vorgestellten

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    17.12.2020 - Hersteller
    Lebensmittel Praxis
  • Hanf Zulassungsverfahren wiederaufgenommen

    Cannabis-Produkte liegen im Trend. Doch das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit dämpft nun den Hanf-Hype. Ob Produkte mit dem Wirkstoff Cannabidiol künftig als Lebensmittel

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    15.12.2020 - Hersteller
    Lebensmittel Praxis
  • Nutri-Score Von A bis E

    Nach langem Hin und Her ist der Nutri-Score eingeführt worden. Mit nur einem Blick soll der Verbraucher entscheiden können, wie gesund ein Produkt ist.

    Für viel Gesprächsstoff sorgte

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    10.12.2020 - Strategie
    Heidrun Mittler
  • UTP-Richtlinie Im „ewigen Organ“

    Die Umsetzung der UTP-Richtlinie in deutsches Recht muss bis Mai 2021 erfolgt sein. Der Gesetzesentwurf dazu hat im November das Kabinett passiert und kommt nun in den Bundesrat.

    Ende

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    10.12.2020 - Strategie
    Christina Steinhausen
  • UTP-Richtlinie Kabinett billigt Verbote unfairer Praktiken

    Landwirte und kleinere Lebensmittel-Lieferanten sollen besser davor geschützt werden, dass Handelsriesen sie unfair unter Druck setzen. Darauf zielt ein Gesetzentwurf von Agrarministerin Julia

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    18.11.2020 - Hersteller
    Lebensmittel Praxis