Recht und Politik News: Aktuelle Nachrichten zu Recht und Politik

Bundeskartellamt Neue Leitlinien

Mehr Transparenz und Spielraum für Unternehmen, die in ein Kartell verstrickt sind: Das sollen die neuen Leitlinien des Bundeskartellamtes zum Kronzeugenprogramm und zur Bußgeldzumessung bringen,
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15.11.2021 - Strategie
Richterspruch Kuriere haben Anspruch auf Handy und Rad

Essenslieferdienste müssen ihren Fahrradkurieren grundsätzlich ein Fahrrad und ein Mobiltelefon als Arbeitsmittel zur Verfügung stellen. Das entschied das Bundesarbeitsgericht jetzt in Erfurt (5
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11.11.2021 - Handel
Neue Bundesregierung Was macht die Ampel aus dem „Agrarfrieden“?

Landwirtschaft und Ernährung gehen nach 16 Jahren in Folge mit Ministern und Ministerinnen der Union in der künftigen Bundesregierung in neue Hände. Doch was bringt das für die Bauern, die
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08.11.2021 - Hersteller
Recht Rabatte auf ablaufende Lebensmittel bald einfacher

Supermärkte können Produkte mit bald ablaufendem Haltbarkeitsdatum künftig einfacher zu Sonderpreisen anbieten, um sie nicht wegwerfen zu müssen. Das sieht eine Neuregelung ab Mai 2022 vor, wie
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04.11.2021 - Handel
Politik contra Wirtschaft Mehr Freiheit bitte

Politik contra Wirtschaft: im zweiten Polit-Talk der Lebensmittel Praxis fordert Ralph Beranek mehr unternehmerische Freiheiten, einen Abbau der Bürokratie und mehr Ernährungsbildung in den
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28.10.2021 - Süßwaren
Politik Im Stau vor der Ampel

Noch ist nichts klar nach der Bundestags- wahl 2021 – außer: Die nötige schnelle Regierungsbildung sieht anders aus. Ob nun Jamaika, Ampel oder doch noch Groko, die Wirtschaft braucht auf jeden
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22.10.2021 - Strategie
EU Mindestpreise für Werbung

Die EU-Kommission will Herstellern erlauben, Mindestpreise für die Bewerbung ihrer Produkte zu vereinbaren. Ob es zu einer durchgreifenden Veränderung kommt, bleibt abzuwarten, wie Anwalt Dr.
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24.09.2021 - Strategie
Bundestagswahl Der Kampf um eine saubere Welt

Wahlprüfstein Klima: Die Lebensmittel Praxis hat für die Lebensmittelwirtschaft die Umwelt-, Energie- und Verkehrskonzepte der Bundestagsparteien abgefragt. Das Fazit: Die EEG-Umlage könnte bald
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24.09.2021 - Strategie
Europäische Schlachtgeflügelwirtschaft Nachhaltigkeitscharta kommt 2022

Die europäische Geflügelfleischwirtschaft (AVEC) hat sich auf ihrer 63. Generalversammlung in Berlin dazu verpflichtet, bis Anfang 2022 eine Nachhaltigkeitscharta zu entwickeln. Ziel
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15.09.2021 - Hersteller
Bundesverband der Deutschen Ernährungsindustrie Erwartete Erholung bleibt aus

Die Halbjahresbilanz der deutschen Ernährungsindustrie fällt schlechter aus, als erwartet. Nach der Stagnation in 2020 erwirtschaftete die Branche zwischen Januar und Juni 2021 insgesamt 89,1
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15.09.2021 - Hersteller
Recht Wirtschaft setzt auf Freiwilligkeit beim Impfen

Firmen in anderen Ländern lassen Beschäftigte nur geimpft ins Büro. Dürfen auch deutsche Chefs die Immunisierung verlangen? Professor Dr. Gregor Thüsing erklärt im Interview den Rechtsrahmen.

12.09.2021 - Strategie
Vereinbarkeit von Familie und Beruf Betreuungsplatz für Grundschüler

Bundesrat und Bundestag haben den fehlenden Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Grundschulkinder auf den Weg gebracht. Gerade für die vielen häufig in Teilzeit angestellten Mütter und
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09.09.2021 - Handel
Umfrage Nachholbedarf beim Thema Lieferkettengesetz

Der deutsche Mittelstand hat Nachholbedarf beim Thema Nachhaltigkeit. Das belegt eine repräsentative Sonderumfrage der DZ BANK, in der 1.000 Geschäftsführer und Entscheider zum Status Quo in
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23.08.2021 - Hersteller
Politik contra Wirtschaft Mehr Transparenz beim Nutri-Score gefordert

Im Polit-Talk der Lebensmittel Praxis fordert Unternehmer Perry Soldan (Dr. C. Soldan) mehr unternehmerische Freiheiten, einen Abbau der Bürokratie und einen transparenteren Nutri-Score. Er
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13.08.2021 - Süßwaren
EuGH Preisangabe mit oder ohne Pfand?

Ob Lebensmittelmärkte in Werbeprospekten den Preis für Flaschen oder Gläser inklusive Pfand angeben müssen, wird eine Frage für den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Der Bundesgerichtshof will von
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29.07.2021 - Handel
Politik Eine Neuausrichtung in der Ernährung

Die Grünen-Politikerin Renate Künast will, dass der Zuckerkonsum sinkt. Für eine gesunde „Ernährungsumgebung“ hält sie indes noch weitreichendere Regulierungen für erforderlich, wie sie im
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20.07.2021 - Strategie
Zukunftskommission Landwirtschaft Wissenschaftler zufrieden

Die von der Bundesregierung eingesetzte Zukunftskommission Landwitschaft (ZKL) hat ihre Empfehlungen einstimmig verabschiedet. Vier Professorinnen und zwei Professoren aus den Agrar- und
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01.07.2021 - Hersteller
Lebensmittelverband Püchner übernimmt als neuer Präsident

René Püchner, Geschäftsführer der Capri-Sun Vertriebs GmbH, der Capri Sun Austria GmbH und der Oppo Brothers GmbH, ist der neue Präsident des Lebensmittelverbands Deutschland. Der 48-Jährige
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25.06.2021 - Hersteller
Handelsverband Deutschland Sonntagsshopping ermöglichen

100 Tage vor der Bundestagwahl fordert der Handelsverband Deutschland (HDE) die Politik auf, die Voraussetzungen für mehr Rechtssicherheit für gelegentliche Sonntagsöffnungen im Einzelhandel zu
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18.06.2021 - Handel
Politik Den Neustart befeuern

Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP, Reinhard Houben, hält die Bürokratie für die größte Hürde beim unternehmerischen Handeln. Vor allem jetzt müsse man Handel und Industrie erst einmal
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09.06.2021 - Strategie

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