Recht und Politik News: Aktuelle Nachrichten zu Recht und Politik

Bundesregierung Unterstützung für Innenstadt-Händler

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU, Foto) will in der Corona-Krise Pleiten von kleineren Läden in Innenstädten verhindern. „Wir müssen Konzepte zur Wiederbelebung der Innenstädte
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03.08.2020 - Handel

Lebensmittel Praxis
Fleischbranche Höhere Preise durch Werkvertrag-Verbot?

Die deutsche Fleischwirtschaft hält das von der Bundesregierung geplante Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in ihrer Branche für verfassungswidrig. Zudem rechnet sie dadurch mit deutlich
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27.07.2020 - Hersteller

Lebensmittel Praxis
Lebensmittelüberwachung Schärfere Regeln für Kontrollen kommen

Die Bundesregierung will in dieser Woche neue Regeln für die Überwachung von Lebensmittelbetrieben auf den Weg bringen.
Der Verwaltungsvorschrift zufolge, die der Deutschen Presse-Agentur
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27.07.2020 - Hersteller

Lebensmittel Praxis
Bundesgerichtshof Ritter Sport gewinnt Rechtsstreit

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Markenstreit (I ZB 42/19 und I ZB 43/19) zwischen Mondelez (Milka) und der Alfred Ritter GmbH & Co. KG eine endgültige Entscheidung verkündet. Der nun seit
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23.07.2020 - Hersteller

Lebensmittel Praxis
Tönnies Wehrt sich gegen Kritik

Trotz heftiger Kritik will Tönnies-Chef Clemens Tönnies (Foto) eine Lohnkostenerstattung wegen der behördlichen Schließung des Hauptwerks durchsetzen. „Darüber wird im Zweifelsfall auch Recht
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20.07.2020 - Hersteller

Lebensmittel Praxis
Fleischbranche Flexibilität gesucht

Das System des Werkvertrags bewegt die Beteiligten in der Fleischbranche schon länger. Dabei wird deutlich, dass die Werkverträge nicht allein verantwortlich sind.

Bundesarbeitsminister
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08.07.2020 - Strategie

Jens Hertling
Politik Die Unternehmen brauchen Liquidität

Der Wirtschaftsrat der CDU unterstützt den stationären Konsumgüter-Einzelhandel, um die Folgen von Corona zu minimieren und der mittelständisch geprägten Branche zu helfen. Generalsekretär
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08.07.2020 - Strategie

Andrea Kurtz
Online-Beteiligung Ackerbaustrategie 2035

Die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, hat mit Experten das Diskussionspapier „Ackerbaustrategie 2035“ vorgelegt. Bei der Online-Beteiligung kann jeder zu einer
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08.07.2020 - Hersteller

Lebensmittel Praxis
Nordrhein-Westfalen bringt Erlass Verkaufsoffene Sonntage

In Nordrhein-Westfalen ist nach Erhebungen des Wirtschafts- und Digitalministeriums in den vergangenen Monaten die Hälfte der für 2020 geplanten verkaufsoffenen Sonntage ausgefallen. Die
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08.07.2020 - Handel

Lebensmittel Praxis
Ausbildung Noch viele Plätze frei

Trotz Corona rechnet der Einzelhandel in diesem Jahr mit einem stabilen Ausbildungsplatzangebot. Stefan Genth (Foto), Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE) sagt dazu: „Die
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24.06.2020 - Handel

Lebensmittel Praxis
Bündnis 90/Die Grünen Tierschutz-Cent gefordert

Um mehr Tierschutz in der Landwirtschaft zu finanzieren, fordern die Grünen im Bundestag eine Steuer auf Fleisch, Wurst und Milchprodukte. Die Grünen haben ein Papier dazu vorgelegt, das unter
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24.06.2020 - Sortiment-Nachrichten

Lebensmittel Praxis
BMEL Dr. Schick übernimmt Lebensmittelsicherheit

Dr. med. vet. Dr. med. Markus Schick (Foto) übernimmt zum 1. August 2020 die Leitung der Abteilung Lebensmittelsicherheit und Tiergesundheit (Abteilung 3) im Bundesministerin für Ernährung und
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19.06.2020 - Sortiment-Nachrichten

Lebensmittel Praxis
Mehrwertsteuersenkung Rabatt ohne neue Preisschilder möglich

Geschäfte, die ihre Preise wegen der geringeren Mehrwertsteuer in den kommenden Monaten vorübergehend senken wollen, müssen dafür nicht alle Preisschilder ändern. Sie könnten eine
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12.06.2020 - Handel

Lebensmittel Praxis
Edeka-Gruppe Gibt Mehrwertsteuer an Kunden weiter

Der Edeka-Verbund begrüßt den Koalitionsbeschluss zur Senkung der Mehrwertsteuer und plant, die steuerlichen Vorteile 1:1 an die Kunden der rund 7.000 Edeka-Märkte weiterzugeben. „Für uns ist es
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05.06.2020 - Handel

Lebensmittel Praxis
Passbildgeschäft Keine Änderung

Die für viele Drogeriemärkte, Fotohändler und Fotostudios existenzbedrohenden Änderungen des Passgesetzes konnten aller Voraussicht nach verhindert werden. Dies teilte der Handelsverband Technik
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05.06.2020 - Handel

Lebensmittel Praxis
Konjunkturpaket Mehrwertsteuer-Senkung beschlossen

Die Bundesregierung will Deutschland mit einem 130 Milliarden Euro schweren Konjunkturpaket aus der coronabedingten Rezession führen. Als „Herzstück“ des Pakets bezeichnete CSU-Chef Markus Söder
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04.06.2020 - Handel

Lebensmittel Praxis
Der Mittelstandsverbund Präsidium verstärkt

Mittelstandsverbunds-Präsident Eckhard Schwarzer (Foto), stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Datev, wurde von der virtuellen Mitgliederversammlung einstimmig für weitere zwei Jahre als
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27.05.2020 - Handel

Lebensmittel Praxis
Fleischindustrie Kabinett beschließt strengere Regeln

Das Bundeskabinett hat Eckpunkte eines „Arbeitsschutzprogramms für die Fleischwirtschaft“ beschlossen. Geplant sind demnach unter anderem ein Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in der
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20.05.2020 - Hersteller

Lebensmittel Praxis
Händler helfen Händlern Einladung zum Experten-Talk

„Handel und Staat: Gemeinsam digitaler.“ So lautet das Thema des nächsten Digital-Talk der Initiative Händler helfen Händlern am 7. Mai um 18.00 Uhr. Mit dabei: Dorothee Bär, Staatsministerin für
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04.05.2020 - Handel

Lebensmittel Praxis
Corona Wichtiges Signal

Ist das neue COVID-19-Insolvenz-Aussetzungsgesetz eine wirksame Waffe gegen eine Flut von Pleiten? Expertin Alexandra Schluck-Amend erläutert im Gespräch die Vor- und Nachteile des neues
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24.04.2020 - Strategie

Jens Hertling

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