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Recht und Politik News: Aktuelle Nachrichten zu Recht und Politik

  • Hamburg Ende des Dieselfahrverbots?

    Hamburgs Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) hat ein Ende der Dieselfahrverbote für ältere Fahrzeuge in Aussicht gestellt. „Bei den Durchfahrtsbeschränkungen ist es möglich, dass die erste

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    31.05.2019 - Hersteller
    Lebensmittel Praxis
  • Tierhaltung Klöckner will Infos auch bei verarbeiteten Eiern

    Auf der Schale von Eiern gibt ein Code Auskunft über die Haltung des Huhns – Bundesagrarministerin Julia Klöckner will so etwas nun auch für Lebensmittel, in denen Eier stecken.

    Viele

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    Lebensmittel Praxis
  • Plastiktüten Werden zum Auslaufmodell

    „Die Deutschen greifen immer seltener zur Plastiktüte“, so Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD, Foto). „Das zeigt: Die mit dem Handel vereinbarte Bezahlpflicht wirkt.“ Pro Kopf verwendeten

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    17.05.2019 - Handel
    Lebensmittel Praxis
  • Europawahl 2019 Edeka, Rewe & Co. für hohe Wahlbeteiligung

    Gemeinsam mit führenden Handelsunternehmen und dem Verband wirbt HDE-Präsident Josef Sanktjohanser (Foto) für eine hohe Beteiligung an der Europawahl: „Uns allen muss klar sein, dass die Zukunft

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    08.05.2019 - Handel
    Lebensmittel Praxis
  • HDE Handel warnt vor City-Maut

    Die Diskussionen über die Einführung einer City-Maut und Fahrverboten schaden dem innerstädtischen Einzelhandel, betont der Handelsverband Deutschland (HDE). „City-Maut und Fahrverbote schrecken

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    25.04.2019 - Handel
    Lebensmittel Praxis
  • Kükentöten Baldiges Ende?

    Der SPD geht diese Ankündigung von Bundesministerin Julia Klöckner zum baldigen Ende des Massentötens männlicher Küken nicht weit genug. Der agrarpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Rainer

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    Lebensmittel Praxis
  • EU-Parlament Weg frei für Verbandsklagen

    In Konflikten mit Unternehmen sollen europäische Verbraucher nach dem Willen des EU-Parlaments künftig leichter an Schadenersatz kommen. Auf eine entsprechende Position einigten sich die

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    27.03.2019 - Handel
    Lebensmittel Praxis
  • EuGH Kein EU-Bio-Logo für Halal-Fleisch

    Fleisch von Tieren, die ohne vorherige Betäubung rituell geschlachtet wurden, darf nach einem Urteil des obersten EU-Gerichts nicht mit dem EU-Bio-Gütesiegel gekennzeichnet werden.

    Eine

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    26.02.2019 - Hersteller
    Lebensmittel Praxis
  • Pestizide EU will mehr Transparenz

    Als Ergebnis der über 1 Million Unterschriften „Stopp Glyphosat“-Bürgerinitiative haben sich der Rat, das EU-Parlament und die Kommission auf mehr Transparenz bei der Risikobewertung von

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    12.02.2019 - Hersteller
    LP-EU-Korrespondent Thomas A. Friedrich
  • Rechtsprechung Frauen wegen „Containerns“ verurteilt

    Zwei Studentinnen sind vom Amtsgericht Fürstenfeldbruck wegen „Containerns“ schuldig gesprochen worden, wie der Bayrische Rundfunk (BR) berichtet. Sie hatten sich Waren aus dem Müllcontainer

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    01.02.2019 - Handel
    Lebensmittel Praxis
  • Online-Handel EU-weite neue Regeln

    Verbraucher in der gesamten EU haben beim Online-Kauf künftig die gleichen Rechte wie im stationären Handel. Unterhändler des Europaparlaments, der EU-Staaten und der EU-Kommission einigten sich

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    30.01.2019 - Handel
    Lebensmittel Praxis
  • Schweinehaltung Berlin will Klage einreichen

    Das Land Berlin hält die Mindestflächen bei der bundesweiten Schweinehaltung für verfassungswidrig. Die Senatsverwaltung für Verbraucherschutz in Berlin teilte mit, man werde beim

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    14.01.2019 - Hersteller
    Lebensmittel Praxis
  • Amazon Gericht untersagt Dash-Buttons

    Amazon verstößt mit seinen WLAN-Bestellknöpfen, den so genannten Dash-Buttons, gegen die Gesetze für den Internethandel, urteilt das Oberlandesgericht München. Die aufklebbaren, nur mit dem

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    11.01.2019 - Handel
    Lebensmittel Praxis
  • Zuckerdebatte Streit um Limonade

    Die Abmahnung der Bio-Limonadenfirma Lemonaid für die Unterschreitung des vorgeschriebenen Mindestzuckeranteils bei Limonaden zieht eine Debatte über die Änderung der Regeln für den Zuckergehalt

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    11.01.2019 - Hersteller
    Lebensmittel Praxis
  • Nationale Reduktionsstrategie (NRI) Lob und Tadel

    „Ein Riesenlob gebührt unserer Bundesministerin Julia Klöckner“, so Gitta Connemann, die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (Foto). Sie habe es geschafft, alle

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    20.12.2018 - Hersteller
    Lebensmittel Praxis
  • EU-Parlament Will mehr Transparenz

    Das EU-Parlament fordert mehr Transparenz für die Verbraucher: Bei der Bewertung und Zulassung von Aromen, Gentechnik, Lebensmittel-Zusatzstoffen und Pestiziden in der Landwirtshaft sollen

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    12.12.2018 - Hersteller
    Thomas A. Friedrich
  • Freihandelsabkommen EU stimmt Pakt mit Japan zu

    Das Freihandelsabkommen der Europäischen Union (EU) mit Japan kann im nächsten Jahr in Kraft treten. Das Europaparlament gab am Mittwoch in Straßburg die noch ausstehende Zustimmung. Das

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    12.12.2018 - Handel
    Lebensmittel Praxis
  • EU-Richtlinie Gemeinsamer Appell der Handelschefs

    Die geplante EU-Richtlinie zu unfairen Handelspraktiken in der Lebensmittellieferkette sorgt weiter für Aufregung. Nun haben die Chefs der führenden deutschen Handelsunternehmen gemeinsam einen

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    19.11.2018 - Handel
    Lebensmittel Praxis
  • Geplante EU-Richtlinie Regierung gegen Zerschlagung von Edeka und Rewe

    Genossenschaften wie Edeka und Rewe sehen durch eine geplante EU-Richtlinie ihr Geschäftsmodell in Gefahr. Die Bundesregierung bezieht Position gegen diesen Passus im Gesetzestext, berichtet die

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    30.10.2018 - Handel
    Lebensmittel Praxis
  • Recht Neu verpackt

    Am 1. Januar 2019 tritt das Verpackungsgesetz in Kraft und löst die bis dahin geltende Verpackungsverordnung ab. Was das für Handel und Hersteller bedeutet, das erläutert Rechtsanwalt Rolf

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    30.10.2018 - Strategie
    Susanne Klopsch