Recht und Politik News: Aktuelle Nachrichten zu Recht und Politik

Afrikanische Schweinepest Erster Fall in Deutschland

Bei einem Wildschwein-Kadaver im brandenburgischen Spree-Neiße-Kreis wurde heute die Afrikanische Schweinepest nachgewiesen und vom Friedrich-Löffler-Institut bestätigt. Damit hat die Seuche nun
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10.09.2020 - Handel

Lebensmittel Praxis
Süßwarenindustrie Für EU-Lieferkettengesetz

Den zumeist mittelständischen Süßwarenunternehmen in Deutschland sei es in der Praxis nicht möglich, staatliche Defizite zum Beispiel in Kakao-Anbaugebieten in Westafrika zu korrigieren, so
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10.09.2020 - Hersteller

Lebensmittel Praxis
Weinbau Rheinland-Pfalz erlaubt Säuerung

Weinbauminister Dr. Volker Wissing lässt die Säuerung von Trauben, Most, teilweise gegorenem Traubenmost, Jungwein und Wein des Jahrgangs 2020 zu. Damit will er die Winzer beim Umgang mit den
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10.09.2020 - Hersteller

Lebensmittel Praxis
Zukunftskommission Landwirtschaft Konsens gesucht

Die neue Regierungskommission zur Zukunft der Landwirtschaft hat in Berlin ihre Arbeit aufgenommen. Sie soll nach langem Streit über die Ausrichtung der Landwirtschaft in Deutschland einen
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07.09.2020 - Hersteller

Lebensmittel Praxis
Süßwarenindustrie US-Strafzölle treffen deutsche Hersteller

Die deutschen Keks- und Backwarenhersteller leiden erheblich unter den von den USA verhängten Strafzöllen auf Süßgebäck in Höhe von 25 Prozent. Die Exporte in die USA sind im ersten Halbjahr laut
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03.09.2020 - Hersteller

Lebensmittel Praxis
Bauernproteste Widerstand bei EU-Agrarminister-Treffen

Am Boden und in der Luft haben am Abschlusstag des Treffens der EU-Agrarminister in Koblenz Bauern und Umweltaktivisten demonstriert. Viele Landwirte fuhren am Dienstag sehr früh am Morgen mit
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01.09.2020 - Hersteller

Lebensmittel Praxis
UTP-Richtlinie Zeitplan steht, Umsetzung läuft

Die Umsetzung der UTP-Richtlinie soll durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes erfolgen. Mit Frist 7. August 2020 endete die Länder- und Verbändeanhörung.

Von
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26.08.2020 - Hersteller

Lebensmittel Praxis
Fleischbranche Kritik an Plänen der Regierung

Nach der Häufung von Corona-Fällen in Fleischbetrieben hat die Bundesregierung vor kurzem schärfere Regeln für die Branche auf den Weg gebracht. Dass dadurch die Arbeits-und Wohnsituation von
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24.08.2020 - Hersteller

Lebensmittel Praxis
Tönnies Schlappe vor Gericht

Schleswig-Holsteins SPD-Fraktionschef Ralf Stegner darf sich weiter frei über die Zustände in den Betrieben von Clemens Tönnies äußern. Das Landgericht Hamburg hat einen Antrag der Tönnies
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21.08.2020 - Hersteller

Lebensmittel Praxis
Politik „Wir müssen Position beziehen“

Michael Radau führt den Handelsverband NRW und das Unternehmen Super-Bio-Markt AG in Münster. Die LP fragte ihn, welche Themen die Branche in der Nach-Corona-Phase bewegen und welchen Beitrag
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08.08.2020 - Strategie

Andrea Kurtz
Bundesregierung Unterstützung für Innenstadt-Händler

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU, Foto) will in der Corona-Krise Pleiten von kleineren Läden in Innenstädten verhindern. „Wir müssen Konzepte zur Wiederbelebung der Innenstädte
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03.08.2020 - Handel

Lebensmittel Praxis
Fleischbranche Höhere Preise durch Werkvertrag-Verbot?

Die deutsche Fleischwirtschaft hält das von der Bundesregierung geplante Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in ihrer Branche für verfassungswidrig. Zudem rechnet sie dadurch mit deutlich
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27.07.2020 - Hersteller

Lebensmittel Praxis
Lebensmittelüberwachung Schärfere Regeln für Kontrollen kommen

Die Bundesregierung will in dieser Woche neue Regeln für die Überwachung von Lebensmittelbetrieben auf den Weg bringen.
Der Verwaltungsvorschrift zufolge, die der Deutschen Presse-Agentur
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27.07.2020 - Hersteller

Lebensmittel Praxis
Bundesgerichtshof Ritter Sport gewinnt Rechtsstreit

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Markenstreit (I ZB 42/19 und I ZB 43/19) zwischen Mondelez (Milka) und der Alfred Ritter GmbH & Co. KG eine endgültige Entscheidung verkündet. Der nun seit
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23.07.2020 - Hersteller

Lebensmittel Praxis
Tönnies Wehrt sich gegen Kritik

Trotz heftiger Kritik will Tönnies-Chef Clemens Tönnies (Foto) eine Lohnkostenerstattung wegen der behördlichen Schließung des Hauptwerks durchsetzen. „Darüber wird im Zweifelsfall auch Recht
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20.07.2020 - Hersteller

Lebensmittel Praxis
Fleischbranche Flexibilität gesucht

Das System des Werkvertrags bewegt die Beteiligten in der Fleischbranche schon länger. Dabei wird deutlich, dass die Werkverträge nicht allein verantwortlich sind.

Bundesarbeitsminister
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08.07.2020 - Strategie

Jens Hertling
Politik Die Unternehmen brauchen Liquidität

Der Wirtschaftsrat der CDU unterstützt den stationären Konsumgüter-Einzelhandel, um die Folgen von Corona zu minimieren und der mittelständisch geprägten Branche zu helfen. Generalsekretär
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08.07.2020 - Strategie

Andrea Kurtz
Online-Beteiligung Ackerbaustrategie 2035

Die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, hat mit Experten das Diskussionspapier „Ackerbaustrategie 2035“ vorgelegt. Bei der Online-Beteiligung kann jeder zu einer
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08.07.2020 - Hersteller

Lebensmittel Praxis
Nordrhein-Westfalen bringt Erlass Verkaufsoffene Sonntage

In Nordrhein-Westfalen ist nach Erhebungen des Wirtschafts- und Digitalministeriums in den vergangenen Monaten die Hälfte der für 2020 geplanten verkaufsoffenen Sonntage ausgefallen. Die
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08.07.2020 - Handel

Lebensmittel Praxis
Ausbildung Noch viele Plätze frei

Trotz Corona rechnet der Einzelhandel in diesem Jahr mit einem stabilen Ausbildungsplatzangebot. Stefan Genth (Foto), Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE) sagt dazu: „Die
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24.06.2020 - Handel

Lebensmittel Praxis

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