Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion hat sich gegen die von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil geplante Erhöhung der Schaumweinsteuer ausgesprochen. Verbandschefin Gitta Connemann sagte dem „Tagesspiegel“: „Der Staat wird Haushaltslöcher nicht mit Sektkorken stopfen können.“ Die zusätzliche Belastung treffe vor allem mittelständische Betriebe, so Connemann weiter. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion ist eine CDU-nahe Wirtschaftsvereinigung. Ihre Chefin Connemann sitzt für die CDU im Bundestag.

Das Bundeskabinett hat ein Maßnahmenpaket zur Anhebung von Verbrauchsteuern auf alkoholhaltige Getränke beschlossen. Nach den Plänen des Finanzministeriums sollen die Abgaben auf Spirituosen und Schaumwein zum 1. Januar 2027 um 20 Prozent steigen. Die Bundesregierung erwartet dadurch jährliche Mehreinnahmen von 455 Millionen Euro. Klingbeil begründet die Steuererhöhung den Angaben zufolge auch mit gesundheitspolitischen Zielen.

Connemann bezweifelt nach eigenen Angaben, dass die Erhöhung nennenswert zur Konsolidierung des Bundeshaushalts beiträgt. Sie verwies auf die aus ihrer Sicht angespannte Lage der Wein- und Sektwirtschaft, die mit rückläufigem Absatz und gestiegenen Kosten zu kämpfen habe.

Auch aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion kommt Kritik an dem Vorhaben. Der finanzpolitische Sprecher Fritz Güntzler äußerte sich laut der Mitteilung skeptisch und verwies auf vergleichsweise geringe Zusatzeinnahmen bei Schaumwein. Über das Steuerpaket werde im parlamentarischen Verfahren noch beraten.