Die Spirituosenindustrie hält die Einnahme-Prognose der Bundesregierung bei der geplanten Steuererhöhung auf Spirituosen für unrealistisch. „Die Millionen-Versprechen der Regierung durch eine Erhöhung der Spirituosensteuer werden sich nicht einlösen lassen“, sagte Angelika Wiesgen-Pick, Geschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Spirituosen-Industrie und Importeure.
Mehreinnahmen von 455 Millionen Euro pro Jahr
Das Bundeskabinett brachte am Dienstag den Gesetzentwurf des Finanzministeriums auf den Weg, der zum 1. Januar 2027 eine Steuererhöhung um 20 Prozent auf Spirituosen wie Rum, Wodka und Korn vorsieht. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) erwartet Mehreinnahmen von 455 Millionen Euro jährlich. Auch Sekt, Champagner, Likörweine und Alkopops sollen stärker besteuert werden. Bier und Wein bleiben von der Erhöhung verschont.
Der Verband zweifelt an den prognostizierten Mehreinnahmen. Wiesgen-Pick forderte, die Regierung solle darlegen, dass die erwarteten Mehreinnahmen unter realistischen Marktbedingungen tatsächlich entstehen. Zu berücksichtigen seien Absatzrückgänge durch steigende Preise, Ausweichreaktionen auf andere alkoholische Getränke sowie Effekte auf Umsatz-, Gewerbesteuer und Beschäftigung. Der Verband verweist auf Daten, wonach steigende Preise bei Spirituosen erfahrungsgemäß zu einem deutlichen Rückgang der Verkäufe führen. Zudem verzeichne die Branche seit Jahren Absatzrückgänge von rund 1 Prozent jährlich.
Klingbeil begründet auch gesundheitspolitisch
Die Geschäftsführerin kritisierte einen Widerspruch in der Begründung des Gesetzentwurfs. „Man kann nicht aus gesundheitspolitischer Sicht starke Konsumrückgänge unterstellen und auf der fiskalischen Seite Mehreinnahmen als gesichert darstellen“, betonte Wiesgen-Pick.
Minister Klingbeil begründete die Maßnahme auch gesundheitspolitisch. „Was krank macht, wird teurer“, sagte der Finanzminister den Angaben zufolge. Eine vom Gesundheitsministerium eingesetzte Kommission empfahl die Steuererhöhung und erwartet, dass damit jährlich rund 1.000 Krebsfälle verhindert werden können.