Slow Food Deutschland, die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, das Netzwerk Gerechter Welthandel und das Umweltinstitut München bilden ein neues Bündnis. Im Zentrum ihrer Kritik: ein angeblicher grundlegender Widerspruch der europäischen und deutschen Handelspolitik.
Während landwirtschaftliche Betriebe in der Europäischen Union an strenge Umwelt-, Gesundheits- und Tierschutzstandards gebunden seien, gelangten weiterhin Lebensmittel auf den europäischen Markt, die unter Bedingungen erzeugt würden, die hier so nicht zulässig wären. Das benachteilige heimische Betriebe. Es erhöhe den Druck auf bäuerliche Landwirtschaft und untergrabe das Vertrauen in faire Marktregeln.
Verbindliche Spiegelmaßnahmen gefordert
Rupert Ebner, Vorsitzender von Slow Food Deutschland, äußert sich zu den existierenden Doppelstandards im Hinblick auf Tierschutzstandards und den Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung: „Es darf nicht sein, dass Fleisch auf den europäischen Markt gelangt, das mit Hormonen und Antibiotika behandelt wurde, die als Wachstumsförderer eingesetzt werden. Auch in Bezug auf die Tierhaltung liegen die Standards bei Import-Lebensmitteln weit unter den europäischen: Bei importiertem Fleisch sind zum Beispiel deutlich längere Transportwege, akklimatisierte Tiertransporte sowie betäubungslose Kastration Alltag.“
Aus Sicht des Bündnisses braucht es deshalb verbindliche Spiegelmaßnahmen. Diese sollen sicherstellen, dass hohe Schutzstandards nicht nur für die Produktion innerhalb der EU gelten, sondern auch für Lebensmittel und Agrarerzeugnisse, die in die Europäische Union importiert werden. Es gehe dabei nicht um Protektionismus, sondern um Fairness, Gesundheitsschutz und politische Glaubwürdigkeit.
Essig: Regulierte Ungleichheit
Besonders problematisch ist nach Einschätzung der Organisationen der fortgesetzte Export von Pestiziden und Wirkstoffen, die in der EU aus Gründen des Gesundheits- und Umweltschutzes nicht mehr zugelassen sind. Diese Stoffe würden in Drittstaaten eingesetzt und könnten über importierte Agrarprodukte als Rückstände wieder auf den europäischen Markt gelangen. Das Bündnis kritisiert diese Praxis als Ausdruck eines doppelten Standards: Was in Europa als zu gefährlich gelte, dürfe nicht anderswo produziert, exportiert und über den Handel indirekt wieder in europäische Lieferketten zurückgeführt werden.
„Spiegelmaßnahmen klingen technisch. In Wahrheit geht es um einen einfachen politischen Grundsatz: Was wir den Menschen, den Böden und dem Wasser in Europa nicht zumuten, darf nicht über Handel ausgelagert werden. Was aktuell passiert, ist kein freier Wettbewerb. Das ist regulierte Ungleichheit.“ Das sagt Ludwig Essig, Referent für Handelspolitik am Umweltinstitut München und Koordinator des Netzwerks Gerechter Welthandel.
Schmitz: Lebensmittel keine gewöhnlichen Waren
Auch für die heimische Landwirtschaft hat die aktuelle Praxis nach Auffassung des Bündnisses spürbare Folgen. Europäische Betriebe müssten unter strengeren Auflagen produzieren und gerieten zugleich in Konkurrenz mit Importware, die zu niedrigeren Kosten unter schwächeren Schutzstandards erzeugt werden könne. Das hält das Bündnis für strukturell ungleiche Regulierung.
Bernd Schmitz, stellvertretender Bundesgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, betont: „Mir ist die Anerkennung der Tatsache sehr wichtig, dass Lebensmittel als Ergebnis landwirtschaftlicher Erzeugung keine gewöhnlichen Waren sind. Dies gilt es im Rahmen einer fairen Handelspolitik anzuerkennen. Außerdem darf angestrebter Bürokratieabbau nicht der Deckmantel für den Abbau unserer Standards für Umwelt- und Verbraucherschutz sein. Stattdessen braucht es die von uns geforderten Spiegelmaßnahmen.“
Peacock beklagt Verbrauchertäuschung
Das Bündnis hält die Bundesregierung jetzt für politisch gefordert. Gerade in der laufenden Debatte um Rückstandshöchstwerte für besonders gefährliche, in der EU verbotene Pestizide müsse Deutschland eine entschlossene Rolle einnehmen, statt strengere Regeln auszubremsen.
„Die unterschiedlichen Standards bei Import-Lebensmitteln führen zu Verbrauchertäuschung. Denn die meisten Verbraucher wissen nicht, welche Unterschiede hinsichtlich der Standards zwischen den Lebensmitteln bestehen, die im Supermarkt nebeneinander liegen. Am Ende entscheidet meist der Preis, was eine Wettbewerbsverzerrung für die europäischen Landwirte darstellt, die aufgrund höherer Anforderungen – etwa bei Haltung, Transport und Schlachtung – deutlich höhere Kosten tragen müssen.“ Das unterstreicht David Peacock, Landwirt vom Erdhof Seewalde.
Was das Bündnis konkret fordert
Das Bündnis fordert deshalb:
- einen sofortigen Exportstopp für Pestizide und Wirkstoffe, die in der EU aus Gesundheits- oder Umweltgründen nicht zugelassen sind,
- eine europaweit einheitliche Regelung, damit Unternehmen ihre Produktion nicht einfach in andere Mitgliedstaaten verlagern können,
- die konsequente Absenkung der Rückstandshöchstwerte für besonders gefährliche, in der EU verbotene Wirkstoffe in importierten Lebensmitteln auf das technisch nachweisbare Minimum,
- verbindliche, überprüfbare und sanktionierbare Spiegelmaßnahmen in der europäischen Handelspolitik und in Handelsabkommen,
- sowie faire Wettbewerbsbedingungen für bäuerliche Betriebe und mehr Transparenz für Verbraucher.
Die Organisationen erinnern daran, dass die Bundesregierung faire Wettbewerbsbedingungen und gleichwertige Standards bei Lebensmittel-Importen selbst als politisches Ziel benannt habe. Nun müsse diesem Anspruch auch konkretes Handeln folgen.
