Bei dem Treffen in Brüssel beraten die Spitzenpolitiker unter anderem über Vorschläge der EU-Kommission, wie Landwirte weiter entlastet werden können. Nach heftigen, teils gewalttätigen Protesten der europäischen Landwirte ist der Druck auf die Politik gewachsen. In zahlreichen EU-Ländern sind Landwirte auf den Straßen, um unter anderem gegen EU-Handelsabkommen, Bürokratie- und Umweltauflagen zu protestieren. Auch heute haben verschiedene Landwirtschaftsorganisationen zu Protesten aufgerufen. Polizei und Verkehrsbetriebe rechnen mit erheblichen Behinderungen in der belgischen Hauptstadt.
Noch am Donnerstag hatte die EU-Kommission Pläne für weitere Entlastungen präsentiert. Demnach sollen bis zu 50 Prozent der Vor-Ort-Kontrollen durch nationale Behörden wegfallen. Außerdem sollen bestimmte Standards, die für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand von Flächen sorgen sollen, vereinfacht werden. Diese Standards müssen Landwirte einhalten, um von milliardenschweren EU-Agrarsubventionen profitieren zu können. Auch weitreichende Ausnahmen für besonders kleine Höfe sind vorgesehen. Über diese Vorschläge werden sich nun die EU-Staaten beim Treffen der Agrarminister beraten.
Der Zusammenschluss European Coordination Via Campesina (ECVC), der neben anderen Organisationen zum Protest in Brüssel aufruft, wirft der Kommission unter anderem vor, vor allem auf die Bedürfnisse von großindustriellen Betrieben einzugehen. „Die politischen Entscheidungsträger der EU haben es wieder einmal versäumt, auf die Mehrheit der Landwirte zu hören“, hieß es vonseiten der Organisation, die nach eigenen Angaben kleine und mittlere Landwirte und Landarbeitern in ganz Europa vertritt. Die Vorschläge der Kommission seien auf die Interessen der großen industriellen Akteure ausgerichtet.
Ähnlich äußerte sich die Bauern-Organisation Fugea. Die Kommission müsse umdenken und von liberalen Dogmen abrücken, wenn sie Tausenden von Bauernhöfen eine Zukunft bieten wolle. Andere Interessenvertreter von Landwirten bewerten die Pläne der Kommission hingegen positiver. Diese beschäftigten sich mit für die Bauern wichtigen Fragen, so die flämische Organisation Boerenbond. Zudem müssten weitere Umweltgesetze überarbeitet werden.
