Agrarpolitik EU zieht Pestizid-Vorschlag nach Bauernprotest zurück

Angesichts vehementer Proteste von Bauern in der EU will die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen Vorschlag für ein Umweltschutzgesetz gegen hohen Pestizideinsatz zurückziehen.

Dienstag, 06. Februar 2024 - Hersteller
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Bildquelle: Kampagne Meine Landwirtschaft

Von der Leyen kündigte am Dienstag im Europaparlament jedoch an, dass das Thema damit nicht vom Tisch sei. Im Austausch mit Betroffenen wie Landwirten oder Umweltorganisationen könne die Kommission einen neuen Vorschlag vorlegen.

Damit geht die Präsidentin rund vier Monate vor der Europawahl einen weiteren Schritt auf die Bauern zu, die sich durch EU-Umweltauflagen unverhältnismäßig unter Druck gesetzt fühlen. In den vergangenen Wochen haben Landwirte, teils gewaltsam, unter anderem gegen EU-Regeln demonstriert. Sie wurden aufgefordert, den Einsatz von Pestiziden in den kommenden Jahren erheblich zu reduzieren. Gemäß einem Vorschlag der Kommission sollten bis 2030 insgesamt 50 Prozent weniger Pestizide verwendet werden, um unter anderem dem Artensterben entgegenzuwirken. Dieser Vorschlag wurde jedoch vom EU-Parlament abgelehnt, und auch unter den EU-Staaten gibt es kontroverse Diskussionen darüber.

Von Ursula von der Leyen bezeichnete es als legitimes Ziel, die Risiken durch chemische Pflanzenschutzmittel zu verringern. Der Vorschlag habe aber polarisiert. Ihren Kollegen in der Kommission werde sie daher vorschlagen, ihn zurückzuziehen. Wann ein neuer Vorschlag kommen könnte, ist unklar.

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