Die EU-Kommission verhängt eine Strafe von 550 Millionen Euro gegen den chinesischen Online-Marktplatz Aliexpress. Der Grund: Das Unternehmen hat nach Ansicht der Brüsseler Behörde nicht ausreichend gegen den Verkauf illegaler Produkte auf seiner Plattform vorgegangen. Gefälschte Kleidung, unsicheres Spielzeug und gefährliche Kosmetika blieben wochenlang im Angebot, wie die Europäische Kommission mitteilte.
Aliexpress gehört zum Alibaba-Konzern. Die EU-Kommission wirft dem Unternehmen vor, Händler nicht konsequent zu bestrafen, die illegale Produkte verkaufen. Diese hätten ihr Geschäft oft weiterbetreiben können. Zudem habe Aliexpress nicht genug Personal für die Überprüfung potenziell illegaler Produkte eingesetzt. Die Kontrolleure hätten zu viel Arbeit, heißt es in der Mitteilung. Rechtswidrige Produkte würden sogar empfohlen oder beworben, bevor sie von der Plattform entfernt werden. Tests der Brüsseler Internetwächter hätten gezeigt, dass trotz der Überwachungsversuche eine Vielzahl von gefälschten T-Shirts, Schuhen oder unsicherem Kinderspielzeug zirkulierten.
Die EU-Kommission hebt besonders Fälschungen hervor, die auf der Plattform angeboten werden. Die Verkäufer solcher Produkte unterbieten nach Einschätzung der Behörde seriöse Unternehmen, die in Design, Sicherheitsprüfungen und Innovation investieren. „Das Verhalten von Aliexpress gefährdet Verbraucher in Europa, aber es ist auch unfair gegenüber den Unternehmen, die sich an alle Gesetze halten“, zitierte die Kommission EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen in der Mitteilung.
Asiatische Plattformen gewinnen Marktanteile
Aliexpress gehört zu den asiatischen Online-Händlern, die dem deutschen Einzelhandel Sorgen bereiten. Chinesische E-Commerce-Giganten beschränken sich dabei nicht auf den Handel mit Nonfood-Artikeln, sondern wollen längst auch im hiesigen Lebensmittelhandel mitmischen.
Neben Amazon spielen Plattformen wie Temu, Shein und Aliexpress eine wachsende Rolle in Europa. Auf die Anbieter entfielen im zweiten Quartal 5,3 Prozent der Onlinehandelsumsätze in Deutschland, wie der Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland berichtete. Beliebt sind sie vor allem wegen ihrer niedrigen Preise. Um den Billigimporten etwas entgegenzusetzen, wird in der EU seit diesem Monat für jedes Paket mit einem Warenwert bis 150 Euro eine Abgabe in Höhe von drei Euro fällig.
Aliexpress hatte vor gut einem Jahr bereits Zugeständnisse gemacht. Das Unternehmen wollte insbesondere gegen illegale und potenziell gefährliche Produkte wie Arzneimittel und Nahrungsergänzungsmittel vorgehen. Die EU-Kommission hatte diese Zusagen zunächst akzeptiert, aber nicht alle Kritikpunkte ausgeräumt gesehen. Nun hat Aliexpress bis zum 20. Oktober Zeit, einen Aktionsplan zur Nachbesserung in Brüssel vorzulegen. Sollte die Kommission der Ansicht sein, dass Aliexpress nicht ausreichend mitarbeitet, könnte die EU auch tägliche Strafen verhängen.
Das Verfahren läuft unter dem Gesetz über digitale Dienste, das seit Februar 2024 gilt. Die großen Plattformen müssen sich wegen des Gesetzes an deutlich strengere Vorschriften halten. Ansonsten drohen ihnen Strafen von bis zu 6 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes des gesamten Konzerns. Die Strafe für Aliexpress ist die bisher höchste unter dem Gesetz. Sie liegt aber weit unter der möglichen Höchststrafe von über sieben Milliarden Euro, sagte eine EU-Beamte. Der betrachtete Jahresumsatz des Alibaba-Konzerns lag laut Europäischer Kommission bei etwa 120 Milliarden Euro. Ende Mai verhängte die EU-Kommission bereits eine Strafe von 200 Millionen Euro gegen den chinesischen Online-Marktplatz Temu, ebenfalls wegen des Verkaufs illegaler Produkte.
