Löhne und Gehälter Vorschlag zu höherem Mindestlohn umstritten

Sozialverbände hatten gefordert, den gesetzlichen Mindestlohn von 12 auf 14 Euro zu erhöhen. Einem Vorschlag der Mindestlohnkommission zufolge soll dieser jedoch im nächsten Schritt zum 1. Januar 2024 lediglich um 41 Cent angehoben werden. Der Vorschlag sorgt für vielfältige Kritik.

Montag, 26. Juni 2023 - Hersteller
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Auch der zweite Schritt, eine Erhöhung des Mindestlohns zu 2025 auf 12,82 Euro, bleibt hinter den Erwartungen zurück. Der Vorschlag, den die zuständige Mindestlohnkommission in Berlin vorlegte, wurde nicht im Einvernehmen getroffen. Die Arbeitnehmervertreter in der Kommission kritisieren den Beschluss und seien überstimmt worden, meldet die Deutsche Presse Agentur.

Die Mindestlohnkommission habe gegen die Stimmen der Gewerkschaften „einen absolut nicht zufriedenstellenden Beschluss“ gefasst, teilte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) mit. Vorstandsmitglied Stefan Körzell, der auch Mitglied der Mindestlohnkommission ist, erklärte, mit dem Beschluss erlitten die fast sechs Millionen Mindestlohnbeschäftigten einen enormen Reallohnverlust. „Um einen Mindestschutz und einen Ausgleich der Inflation zu gewährleisten, hätte der Mindestlohn zumindest auf 13,50 Euro steigen müssen. Die Arbeitgeber und die Vorsitzende der Kommission haben sich dem verweigert.“

Der Bauernverband hingegen kritisiert den vorgeschlagenen Mindestlohn als zu hoch und „unzumutbar“ für den landwirtschaftlichen Sektor, so der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied. „Auch wenn die vorgeschlagene Steigerung auf den ersten Blick moderat ausfällt, wird sie zu einer nicht tragbaren Belastung für unsere Betriebe.“ Diese werde in den arbeitsintensiven Bereichen wie Obst-, Gemüse- und Weinbau den Strukturwandel beschleunigen, die Branche werde weitere Betriebe verlieren und noch mehr Erzeugung von Lebensmitteln könnte ins Ausland verlagert werden, befürchtet er.

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