Gerichtsprozess Brauereien streiten um Limonade „Spezi“

Darf Paulaner sein Cola-Mixgetränk weiterhin „Spezi“ nennen? Darüber streiten sich seit gestern die Großbrauerei und die Augsburger Riegele Brauerei vor dem Landgericht München I. Riegele sieht sich als Erfinderin und will Lizenzgebühren für die Verwendung des Namens.

Mittwoch, 29. Juni 2022 - Hersteller
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Dafür sieht Paulaner keine rechtliche Grundlage. Nach dem Auftakt wollen die Parteien nun über eine Einigung beraten. Der Streitwert liegt bei 10 Millionen Euro. Ein Urteil könnte am 30. August verkündet werden.

„Das ist unbestritten, dass Riegele den Spezi erfunden hat“, sagte Sebastian Priller-Riegele, der die Brauerei mit seinem Vater leitet, nach der Verhandlung. Mitte der 1950er-Jahre ließen die Augsburger das Warenzeichen „Spezi“ eintragen und prägten den Slogan: „Ein Spezi muss dabei sein“, in Anspielung auf die in Süddeutschland verbreitete Bedeutung „guter Freund“. 1977 gründete Riegele einen Verband, um die Produktion mit Hilfe anderer Brauereien in Lizenz zu erweitern.

Paulaner und Riegele vertreiben das beliebte Getränk unter dem bekannten Namen. Kern des aktuellen Streits ist eine Vereinbarung von 1974 zwischen Riegele und der damaligen Paulaner Salvator Thomas-Bräu-AG, die beide Parteien unterschiedlich werten. Riegele spricht von einem Lizenzvertrag, den man nun gekündigt habe, verbunden mit dem Angebot für einen neuen Vertrag. Bei einem Absatz von 900.000 Hektolitern jährlich könnten bei Paulaner dafür bis zu 5 Millionen Euro pro Jahr fällig werden, rechnete das Gericht vor.

Nach Ansicht Paulaners ist eine Lizenz dagegen gar nicht notwendig. Man habe 1974 nur vereinbart, die beiden Spezi-Getränke voneinander abzugrenzen und nebeneinander zu existieren. Von einem Lizenzvertrag sei keine Rede gewesen, so die Münchner Brauerei. Zudem habe sich Spezi mittlerweile zu einer Gattungsbezeichnung für diese Art von Cola-Limo-Mischungen entwickelt.

Auch das Landgericht tendierte zu der Ansicht. Nach vorläufiger Einschätzung handele es sich um eine Abgrenzungsvereinbarung, die Paulaner gestatte, ein eigenes Zeichen für sein Spezi-Getränk zu nutzen, sagte die Vorsitzende Richterin.

„Es geht uns nicht darum, ,Paulaner Spezi' zu vernichten“, erklärte Riegele-Anwalt Axel Oldekop. Man wolle aber einen fairen Ausgleich dafür, dass man seit Jahren viel Geld in die Marke investiere und etwa gegen andere Konkurrenten vorgegangen sei, die auch „Spezi“ verkaufen wollten. Die Türen für Verhandlungen seien weit offen. Auch Paulaner zeigte sich verhandlungsbereit. „Seit fast 50 Jahren gibt es Spezi von Paulaner und Riegele - jedes hat seinen eigenen Geschmack, jedes hat seine eigene Aufmachung, jedes hat seine eigenen Fans - und damit seinen Platz im Regal verdient“, sagte Unternehmenssprecher Johannes Rieger. Man sei zuversichtlich, eine einvernehmliche Lösung zu finden.

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