Arbeitschutzkontrollgesetz Verzögert sich

Eigentlich sollen sich die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie bald verbessern – doch nun ist das Thema kurzerhand von der Tagesordnung des Bundestags verschwunden.

Montag, 26. Oktober 2020 - Hersteller
Lebensmittel Praxis
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Bildquelle: Getty Images

Nach den Corona-Ausbrüchen in der deutschen Fleischindustrie ist sich die Große Koalition eigentlich einig: Die Arbeitsbedingungen in der Branche müssen sich verbessern, wie der „Spiegel“ vermeldet. Und trotzdem spitzt sich der Streit über das Thema innerhalb der Bundesregierung zu. Mit der Folge, dass die Einführung schärferer Regeln noch länger als gedacht auf sich warten lassen könnte. Das entsprechende Arbeitsschutzkontrollgesetz, das die Koalition eigentlich kommende Woche verabschieden wollte, verschwand am Freitag kurzerhand von der Tagesordnung. Es gebe noch Gesprächsbedarf, hieß es aus der Unionsfraktion. Die SPD zeigt sich verärgert. Ihr Fraktionschef Rolf Mützenich wirft der Union eine Blockade zugunsten von Lobbyinteressen vor. „Wenn sich CDU und CSU weiter weigern, stellen sie den Profit der Fleischlobby über die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten und über die Verabredungen in der Koalition“, sagte Mützenich dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

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