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Unlautere Handelspraktiken Hersteller drängen auf weitere Verschärfungen

Lebensmittel Praxis | 13. August 2020
Unlautere Handelspraktiken: Hersteller drängen auf weitere Verschärfungen
Bildquelle: BVE

Die deutsche Ernährungsindustrie fordert gegen unlautere Handelspraktiken weitergehende Gesetze und kann sich sogar einen Eingriff in die Vertragsfreiheit vorstellen.

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„Die Konzentration im Lebensmitteleinzelhandel und die damit verbundene Marktmacht der Lebensmittelhändler führt immer wieder zu Situationen, in denen die Lieferanten mit grenzwertigen und teilweise auch unlauteren Forderungen konfrontiert werden“, erklärt die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) in einer Pressemitteilung. In der Regel würden sich die Hersteller auf diese einlassen, um ihren Platz im Regal der Supermärkte nicht zu gefährden. Die BVE als Spitzenverband der Ernährungsindustrie begrüße daher das neue Agrarmarktstrukturgesetz, das darauf ausgerichtet ist, unlauteren Handelspraktiken entgegenzuwirken. Allerdings fordert der Verband in seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf ein ambitioniertes Vorgehen, das über eine „Eins-zu-eins – Umsetzung“ der „EU-Richtlinie über unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette“ hinausgeht.

„Das Gesetz muss gewährleisten, dass alle Lebensmittel sowie alle Lebensmittelhersteller, unabhängig von der Höhe ihrer Umsätze, in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes einbezogen werden. Das tut es momentan noch nicht“, teilt Peter Feller, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der BVE, mit. Darüber hinaus fordert der Verband, dass alle Handelspraktiken, die von der EU-Richtlinie als unlauter qualifiziert werden, zu verbieten und zwar unabhängig davon, ob sie vereinbart worden sind. Dazu Feller: „Aufgrund der Marktmacht der führenden Lebensmittelhändler werden die Lieferanten im Zweifel immer zu entsprechenden vertraglichen Zugeständnissen bereit sein, um ihre Lieferungen sicherstellen zu können. Aus diesem Grund muss der Gesetzgeber hier einen entsprechenden Schutz gewährleisten.“