Das Europäische Parlament hat beschlossen, das Freihandelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten dem Gerichtshof der Europäischen Union vorzulegen. Eine sehr knappe Mehrheit von 334 Abgeordneten stimmte in Straßburg für eine Überprüfung durch die Richter in Luxemburg, 324 votierten dagegen, 11 enthielten sich. Das Parlament fordert seine Präsidentin auf, den Gerichtshof um ein Gutachten zu bitten. Durch das Warten auf die Einschätzung könnte sich der Ratifizierungsprozess des Abkommens mit Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay erheblich verzögern.
Das Abkommen war am Samstag in Paraguay nach mehr als 25 Jahren Verhandlungen unterzeichnet worden. Durch den Abbau von Handelsbarrieren und Zöllen soll der Austausch von Waren und Dienstleistungen angekurbelt werden. Theoretisch könnte das Abkommen allerdings schon vor dem Gutachten vorläufig angewandt werden, wenn die EU-Kommission eine entsprechende Entscheidung trifft. Die Bundesregierung tritt dafür ein, dass das Abkommen vorläufig angewendet wird, wie ein Regierungssprecher in Berlin mitteilte. Man brauche starke Wirtschaftspartner, hieß es.
Den Antrag hatten überwiegend Parlamentarier der Linken und Grünen eingereicht. Für ihn stimmten aber auch die rechten Kräfte im EU-Parlament. Die Antragsteller kritisierten die Aufspaltung des Abkommens in zwei Teile: Das Vertragswerk besteht einerseits aus einem Partnerschaftsabkommen, das als umfassender politischer Teil auch in den Mitgliedsstaaten der EU ratifiziert werden muss, und andererseits aus einem Handelsteil, der nur noch der Zustimmung des EU-Parlaments bedarf. Das sei eine Umgehung nationaler Parlamente, heißt es. Außerdem sehen die Kritiker ein Problem in einem Mechanismus, durch den Mercosur-Staaten Ausgleichsmaßnahmen und Entschädigungen verlangen können. Befürchtet wird zudem, dass EU-Standards bei Verbraucherschutz, Umwelt und Tierwohl beeinträchtigt werden könnten.
Abgeordnete aus Frankreich und Polen weichen von Fraktionslinie ab
Neben Linken und Grünen hatten auch Abgeordnete aus der christdemokratischen EVP, liberalen Renew und sozialdemokratischen S&D den Antrag unterstützt. Dabei lautete die grundsätzliche Linie innerhalb der EVP- und S&D-Fraktion, sich gegen den Überprüfungsantrag zu stellen. Doch insbesondere Abgeordnete nationaler Delegationen aus Frankreich und auch Polen zeigten von vornherein, davon abweichen zu wollen. Der Vorsitzende der größten Parlamentsfraktion EVP, Manfred Weber (CSU), bezeichnete den Vorgang als einen „Versuch, ein dringend benötigtes Abkommen aus ideologischen Gründen zu verzögern“, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtete. Der Linken-Fraktionsvorsitzende Martin Schirdewan teilte mit, die Entscheidung sei „ein großer Sieg für uns und für alle, die für Arbeitnehmerrechte, Verbraucherschutz, Umweltschutz kämpfen“.
Wie lange es dauert, bis die Luxemburger Richter ihre Einschätzung vorlegen, ist unklar. Es gibt keine Höchstfristen. Aus Luxemburg hieß es, dass die letzten Gutachtenverfahren zwischen 16 und 26 Monaten gedauert hätten. Die EU-Kommission teilte mit, sie werde sich nun mit den Mitgliedsstaaten und dem Parlament austauschen, bevor sie über die nächsten Schritte entscheide. Sie bedauere die Entscheidung des Europäischen Parlaments zutiefst.
