Die Monopolkommission fordert eine schärfere Kontrolle von Fusionen im Lebensmitteleinzelhandel. Außerdem nimmt das unabhängige Beratungsgemium der Bundesregierung die Herstellerseite ins Visier.

Konzentration in der Branche erheblich gestiegen

Die Konzentration in der Branche sei in den letzten Jahren erheblich gestiegen, heißt es in einem Gutachten der Monopolkommission. Rund 85 Prozent des Lebensmitteleinzelhandels würden von vier großen Unternehmensgruppen kontrolliert: Edeka, Rewe, Schwarz und Aldi. „Die Macht des Lebensmitteleinzelhandels und teilweise der Hersteller ist zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher deutlich gestiegen, während die Landwirtschaft oft den Weltmarktrisiken ausgesetzt ist“, sagte Kommissionsvorsitzender Tomaso Duso. 

Als ein Beispiel für schwindenden Wettbewerb benennt die Kommission die geplante Fusion von Arla Foods und der DMK Group. Daduch würde die größte Molkereigenossenschaft Europas entstehen.

Bauernproteste 2024 als Anlass für Untersuchung

Die Monopolkommission übergab ihr Sondergutachten zum Wettbewerb in der Lebensmittellieferkette an das Bundeswirtschafts- und das Bundeslandwirtschaftsministerium. Auslöser für die Untersuchung waren die Bauernproteste im Jahr 2024 und die hohen Lebensmittelpreise der letzten Jahre.

Die Kommission empfiehlt, künftige Zusammenschlüsse verstärkt daraufhin zu prüfen, wie sie sich auf die gesamte Lieferkette auswirken. Da der Lebensmitteleinzelhandel seine Aktivitäten zunehmend auf vorgelagerte Marktstufen ausdehne, reiche eine Betrachtung der Auswirkungen auf direkte Wettbewerber auf der Handelsebene nicht mehr aus. Durch die Ausdehnung auf die Herstellerebene verstärkten die Händler ihre Verhandlungsposition gegenüber Herstellern.

Größere Schere zwischen Erzeuger- und Verbraucherpreisen

Empirische Analysen der Monopolkommission zeigen angeblich, dass die durchschnittlichen Gewinnmargen von Einzelhändlern und Herstellern seit über zehn Jahren ansteigen – parallel zu den Konzentrationsprozessen auf beiden Ebenen. Im gleichen Zeitraum seien die Verbraucherpreise stärker gestiegen als in vielen anderen Ländern der Europäischen Union.

Die Schere zwischen Erzeuger- und Verbraucherpreisen gehe weiter auseinander. „Die hohe Marktkonzentration und steigende Preisaufschläge auf Lebensmittel durch Hersteller und Einzelhandel sind besorgniserregend“, äußerte sich Kommissionsvorsitzender Duso. Obwohl landwirtschaftliche Betriebe in manchen Wirtschaftsjahren kurzfristig signifikante Gewinne verzeichnen konnten, hätten sie langfristig kaum von steigenden Lebensmittelpreisen profitiert.

Bewertung von Fusionen im Nachhinein

Die Monopolkommission plädiert dafür, Zusammenschlüsse im Nachhinein systematisch zu bewerten – anhand sogenannter Ex-post-Evaluationen. „Wer nicht aus der Vergangenheit lernt, zahlt am Ende drauf“, so Duso. „Ex-post-Evaluationen basierend auf guten Daten können zeigen, wie Zusammenschlüsse den Wettbewerb tatsächlich beeinflussen.“

Zudem fordert die Kommission eine konsequentere Durchsetzung bestehender Regeln gegen unfaire Handelspraktiken. Landwirte schreckten oft vor Meldungen und Beschwerden zurück. Die Durchsetzung der Gesetze durch die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung und das Bundeskartellamt könne verbessert werden, heißt es in dem Gutachten.

Keine staatlichen Eingriffe in freie Preisbildung

Das Gutachten spricht sich gegen ein Verbot des Verkaufs unter Produktionskosten bei Lebensmitteln aus und erteilt staatlichen Eingriffen in die Preissetzungsautonomie der Vertragspartner damit eine Absage. Die Gutachter betonen die mit einem solchen Verbot verbundene Bürokratie, administrativen Aufwand und die Gefahr von Fehlallokationen, die völlig unverhältnismäßig seien.

Landwirtschaft sollte entlastet werden

Die Monopolkommission sieht die Stellschrauben für eine bessere Wettbewerbsposition der Landwirtschaft vor allem auf der Kostenseite. Die Bürokratielast für die Landwirtschaft müsse verringert werden. Zudem sollten sich Agrarsubventionen stärker an Produktivität, Innovation und Nachhaltigkeit orientieren statt an der reinen Flächengröße. Auf diese Weise könnten sich auch kleinere Betriebe stärker positionieren.

HDE und BVLH: Schlüssel liegt nicht beim Handel

Der Handelsverband Deutschland (HDE) und der Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels (BVLH) äußern sich unter anderem zu der Beziehung zwischen Lebensmitteleinzelhandel und Landwirtschaft, die im Gutachten thematisiert wird. 

Björn Fromm, HDE-Vizepräsident und BVLH-Präsident, sagte: „Der Schlüssel für bessere Bedingungen für die Landwirte liegt nicht beim Lebensmittelhandel. Die maßgeblichen Einflüsse kommen vielmehr vom höchst volatilen Weltmarkt und als Folge staatlicher Subventionen. Außerdem spielen die marktstarken Schlachter und Molkereien eine zentrale Rolle, da sie die Verwertung steuern.“ Beispielsweise würden nur 23 Prozent des frischen Schweinefleisches über den Lebensmittelhandel verteilt, nur 13 Prozent der Milchmenge landeten als Trinkmilch in den Regalen des Handels. 

HDE und BVLH: Wettbewerb funktioniert

Nach der Interpretation von HDE und BVLH benennt die Monopolkommission in ihrem Gutachten, dass es neue Regulierungen für den Lebensmittelhandel nicht brauche. Die Kommission spreche von Konzentrationstendenzen bei der Industrie genauso wie beim Handel. „Der Wettbewerb im Lebensmittelhandel funktioniert“, so Fromm weiter. Auch die Gutachter weisen ihm zufolge darauf hin, dass die Verhandlungsposition des Lebensmittelhandels gegenüber den Herstellern tendenziell überschätzt werde.

Zudem betonen die Handelsverbände, dass kein Grund bestehe, Industrieunternehmen mit gesetzlichen Regulierungen in der Lieferkette zu schützen. Das stärke nur die Verhandlungsposition der Konzerne, ohne den Bauern zu helfen. „Richtigerweise schlägt die Monopolkommission vor, die Regelungen über unfaire Vertragspraktiken in der Lebensmittellieferkette ausschließlich auf die landwirtschaftlichen Erzeuger und ihre Abnehmer anzuwenden“, so Fromm.

Fromm: Geringe Marge im Lebensmittelhandel

Die Monopolkommission spricht von steigenden Preisen und vermutet in der Folge höhere Gewinne bei den Händlern. Fromm: „Das ist ein Trugschluss. Die in den letzten beiden Jahren gestiegenen Preise für Lebensmittel sind die Folge von höheren Kosten für Energie, Personal und Wareneinkauf. Gründe für höhere Einkaufspreise sind dabei in einigen Fällen schlechtere Ernten aufgrund des Klimawandels oder auch bewaffnete, weltpolitische Unsicherheiten, die für Störungen in den Lieferketten sorgen.“ Im harten Wettbewerb der Handelsunternehmen untereinander könne es sich kein Akteur leisten, seine Margen auf Kosten der Kunden zu erhöhen. Der Wettbewerb um den Verbraucher sei im deutschen Lebensmittelhandel besonders intensiv, das Preis-Leistungs-Niveau für die Verbraucher europaweit einzigartig. Die Margen des Lebensmittelhandels seien mit ein bis drei Prozent gering.

Im Übrigen räumt die Kommission laut Fromm in ihrem Gutachten selbst ein, dass die Datengrundlage nicht ausreiche, um einen Zusammenhang zwischen der Konzentration im Lebensmittelhandel und der Preisentwicklung bei Verbrauchern und Zwischenstufen herzustellen.

Vogel: Fall für das Bundeskartellamt

Zustimmung zu den Aussagen des Gutachtens kommt von den Nichtregierungsorganisationen Oxfam Deutschland, Forum Fairer Handel und Rebalance Now. Steffen Vogel, Referent für Menschenrechte in Lieferketten von Oxfam Deutschland, kommentiert: „Das Gutachten der Monopolkommission bestätigt: Die Marktmacht der Supermärkte und dominanter Lebensmittelkonzerne ist zu groß geworden. Was in Deutschland auf den Tisch kommt, hängt an der Marktmacht von nur vier Supermärkten. Die Rechnung zahlt die Landwirtschaft – und wir Verbraucher.“ Die Macht der Supermärkte sei ein Fall für das Bundeskartellamt: Es müsse zeitnah eine Sektoruntersuchung durchführen und „auch strukturelle Maßnahmen wie eine Entflechtung dominanter Konzerne“ in den Blick nehmen.

Volland: Gebot kostendeckender Einkaufspreise nötig

Maja Volland, Referentin für Wirtschaft und Menschenrechte beim Forum Fairer Handel, meint: „Die Supermärkte wollen möglichst viel an Marge heraus handeln, ohne Rücksicht darauf, ob die Kosten der Lieferanten gedeckt sind. Bundesregierung und Behörden müssen stärker gegen unlautere Handelspraktiken vorgehen, sonst werden immer mehr kleinere Lebensmittelhersteller und Kleinbäuern aus dem Markt gedrängt.“ Erforderlich sei zudem ein Gebot kostendeckender Einkaufspreise.

Ulrich Müller, Vorstand von Rebalance Now, begrüßt, dass die Monopolkommission die Fusionskontrolle stärken will: „Eine weitere Konzentration im Lebensmittel-Sektor und Handel muss verhindert werden. Wir brauchen eine striktere Fusionskontrolle durch das Bundeskartellamt und die Europäische Kommission. Machtungleichgewichte in der Lieferkette und die vertikale Expansion der Supermärkte müssen als Probleme stärker gewichtet werden.“

Müller weiter: „Wir können uns keine weitere Konzentration in den Lebensmittellieferketten leisten. Sie schädigt die Landwirtschaft, kleine Lebensmittelhersteller und Verbraucherinnen und Verbraucher.“

Forum Fairer Handel und Oxfam mit eigener Studie

Das Forum Fairer Handel, Oxfam Deutschland und Rebalance Now sind Teil der „Initiative Konzernmacht beschränken“, einem Bündnis von 28 Umwelt-, Landwirtschafts-, und Entwicklungsorganisationen, die sich nach eigener Darstellung für ein starkes Kartellrecht und die Bekämpfung von Monopolmacht einsetzen.

Das Forum Fairer Handel und Oxfam Deutschland haben heute eine Studie mit dem Titel „Ausgequetscht wie eine Zitrone“ veröffentlicht, die „Einblicke in die Vertragsverhandlungen zwischen Lebensmitteleinzelhandel und seinen Lieferanten“ geben soll. Darin wird unter anderem kritisiert, dass die vier großen Supermarktketten immer mehr Lebensmittel selbst herstellten und dadurch ihre Lieferanten „noch weiter unter Druck setzen“ könnten. „Insbesondere für kleinere Hersteller ist dies nicht selten existenzgefährdend.“

Aus Sicht des Forums Fairer Handel und von Oxfam Deutschland hat das Agrarorganisationen- und Lieferkettengesetz (AgrarOLkG) große Lücken. An der Lage der Lieferanten habe es wenig geändert. Das AgrarOLkG müsse über die Einführung einer Generalklausel und einer Ombudsstelle sowie dem Gebot kostendeckender Einkaufspreise wirksamer gestaltet werden, so die Forderung der NGOs.