Die EU-Kommission will neue Steuern auf besonders fettige, besonders salzige oder hochverarbeitete Lebensmittel vorschlagen. Das geht aus einem noch nicht veröffentlichten Strategiepapier hervor, das unserer Redaktion vorliegt.
Mitte Dezember will die oberste EU-Behörde eine Strategie gegen Herz-Kreislauf-Erkrankungen vorlegen. Diese seien die „größte Herausforderung für die öffentliche Gesundheit in der EU, die jährlich über 1,7 Millionen Todesfälle verursacht“, heißt es in dem noch nicht öffentlichen Papier.
So will die EU-Kommission vorbeugen
Um Herz-Kreislauf-Erkrankungen vorzubeugen, will die EU-Kommission eine Reihe von Maßnahmen vorschlagen. Eine davon sollen „Abgaben auf hochverarbeitete, besonders fettige und besonders salzige Lebensmittel und Getränke sein“, heißt es in dem Papier.
Zwischen dem Konsum solcher hochverarbeiteter Lebensmittel und Herz-Kreislauf-Erkrankungen gebe es „starke Belege für einen Zusammenhang“, so die EU-Kommission in ihrem Entwurf. Eine „kleine Steuer“ auf solche Lebensmittel würde „die Entscheidung von Konsumenten beeinflussen und die Preise der Produkte nicht unnötig erhöhen“, heißt es weiter.
Was genau die EU-Kommission unter „hochverarbeiteten“ Lebensmitteln versteht, führt sie in dem Entwurf nicht aus. Die EU-Kommission plant offenbar, 2026 einen Gesetzesvorschlag für die neue Steuer vorzulegen.
Ernährungsindustrie ist dagegen
Der europäische Lebensmittelindustrieverband Food Drink Europe äußerte sich erwartungsgemäß kritisch zu den durchgestochenen Kommissionsplänen. „Wenn der Entwurf der Kommission so bleibt, erklärt sie die Fakten-basierte Politik für tot“, sagte der Vorsitzende Dirk Jacobs.
Dass „hochverarbeitete“ Lebensmittel an sich schädlich seien, weist Jacobs zurück. „Für diese Behauptung gibt es keinen wissenschaftlichen Konsens, sie ist unpräzise und verwirrend“, so Jacobs, der auf Änderungen durch die EU-Kommission hofft.
Darf Brüssel das überhaupt?
Unklar ist, ob die Kompetenzen der EU eine solche Steuer zulassen. Auf der Website des Europäischen rates, der die EU-Mitgliedstaaten in Brüssel vertritt, heißt es: „Die EU kann und wird keine Steuern von Bürgerinnen und Bürgern oder Unternehmen erheben. Dies liegt ausschließlich in der Verantwortung der einzelnen Mitgliedstaaten.“
