Die Tabakbranche in Deutschland warnt vor drastischen Preiserhöhungen bei Zigaretten und Feinschnitt. Anlass ist ein Vorschlag der EU-Kommission zur deutlichen Anhebung der Mindeststeuer auf diese Produkte.
Mücke: Völlig unverhältnismäßiger Preisanstieg
Hauptgeschäftsführer Jan Mücke vom Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartigen Erzeugnisse (BVTE) rechnete der Deutschen Presse-Agentur vor, der Preis für eine Packung Markenzigaretten könnte von derzeit etwa 8,50 Euro auf mehr als 12 Euro steigen. Ein 30-Gramm-Beutel Feinschnitttabak würde sich demnach von 10 Euro auf über 18 Euro verteuern. „Das ist völlig unverhältnismäßig“, kritisierte Mücke.
Der Branchenverband befürchtet, eine solche Preiserhöhung würde den illegalen Handel fördern. Schon jetzt versteuere man jede fünfte in Deutschland gerauchte Zigarette nicht im Inland. „Künftig könnte dieser Anteil deutlich steigen – in Großbritannien liegt er schon bei mehr als 40 Prozent“, warnte Mücke.
Immer mehr Geschäft in der Schattenwirtschaft
Auch aus dem Europaparlament kommt Kritik an dem Vorhaben. Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber mahnte zur Vorsicht: „Wer die Steuerschraube zu stark anzieht, riskiert, dass sich immer mehr Geschäft in die Schattenwirtschaft verlagert.“ Die Europäische Kommission müsse hier mit Augenmaß vorgehen. Denn sonst werde ehrlichen Unternehmen geschadet und Schmugglern geholfen.
Gesundheitsexperten hingegen begrüßen den Vorstoß der EU-Kommission. Dr. Katrin Schaller vom Deutschen Krebsforschungszentrum, Leiterin der Stabsstelle Krebsprävention, betonte: „Deutliche Tabaksteuererhöhungen sind die wirksamste Maßnahme, um rauchende Menschen zum Nichtrauchen zu motivieren und nichtrauchende Menschen - vor allem Jugendliche - vor dem Einstieg ins Rauchen abzuhalten.“ Eine Preiserhöhung um 10 Prozent senke in Ländern mit hohen Einkommen den Tabakkonsum um etwa 4 Prozent.
Umsetzung des Vorschlages fraglich
Der Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, den Mindeststeuersatz für Zigaretten von 90 auf 215 Euro pro 1.000 Stück zu erhöhen. Bei Feinschnitt soll die Steuer pro Kilogramm von 60 auf 215 Euro steigen. Zudem plant die Kommission einen Kaufkraftzuschlag, der den Verkauf in wohlhabenderen Staaten wie Deutschland zusätzlich verteuern würde.
Ob die EU-Kommission den Vorschlag in dieser Form umsetzt, ist noch offen und fraglich. Die EU-Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament haben in dem Prozess noch ein Mitspracherecht.
