Die Europäische Union hat die Handelserleichterungen für die Ukraine beendet, die das Land seit dem russischen Angriffskrieg unterstützt haben. Seit dem 6. Juni gelten wieder die Zollkontingente aus dem Handelsabkommen von 2016. Darüber informiert die EU-Kommission,
Bereits 2024 strengere Vorgaben eingeführt
Die EU hatte die ukrainischen Waren im Jahr 2022 von Zöllen befreit, um die Wirtschaft des von Russland angegriffenen Landes zu stärken. Im vergangenen Jahr verlängerte die EU diese Maßnahmen, führte aber gleichzeitig strengere Vorgaben für bestimmte Lebensmittelimporte ein. Diese betrafen Geflügel, Eier, Zucker, Hafer, Mais, Grobgrieß und Honig.
Vor allem Landwirte im Osten der EU hatten gegen die Zollbefreiungen protestiert. Sie kritisierten eine zu starke Konkurrenz durch günstige Agrarimporte aus der Ukraine. Auch aus Frankreich kamen Forderungen nach strengeren Zollregeln. Nach Angaben aus EU-Diplomatenkreisen spielten nationale Agrarinteressen auch bei der aktuellen Entscheidung eine wichtige Rolle.
EU-Kommission plant neues Handelsabkommen
Die EU-Kommission arbeitet nach eigenen Angaben an einem neuen Handelsabkommen. Dabei will sie die Bedenken der europäischen Landwirte und einiger EU-Mitgliedstaaten berücksichtigen. Bis Ende 2025 stehen der Ukraine sieben Zwölftel der Jahresmengen aus dem alten Handelsabkommen zur Verfügung.
Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD), kritisierte das Auslaufen der Handelserleichterungen scharf. „Es ist unsäglich, dass keine Lösung gefunden wurde, bevor die Handelserleichterungen ausgelaufen sind“, so Lange.
